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Wir tragen Kleidung

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Wie ich gestern schrieb, unterstützen die bayerischen Landeskirche, um wohl wohlwollende Predigten zu bekommen – anscheinend hat der Bayrische Rundfunk neben den Rundfunkgebühren auch noch ein paar Nebeneinnahmen. Ob aus Bonn (aus dem Innenministerium) oder aus der bayrischen Staatskanzlei, wer will das schon wissen. Ein schwarzer Koffer sieht aus wie der andere und grosse Werbeaufkleber sind auf den Schmiergeldbehältnissen ja keine Pflicht. NOCH NICHT!

Auf BR-Online gibt es Interview und Gesprächfetzen, die in mir die Frage aufkommen lassen, ob die Läufer Turm Bauer Springer like nach dem Muster einer bekannten Tagesszeitung, so aus dem Zusammenhang gerissen wurden um die grösstmögliche manipulative Beeinflussung zu ermöglichen:

  1. Trickbetrüger können mit der Vorratsdatenspeicherung überführt werden
  2. Sexualdelikte aufzuklären ist dank Vorratsdatenspeicherung „null Problemo“
  3. Gewalttaten – hach, Klacks. Aufgeklärt bevor das Opfer den Schmerz verspürt

Glaubt ihr nicht? Lest es nach! Steht – zumindest so ungefair – in dem oben verlinkten Artikel. Der Klopfer ist, dass die Polizei eigentlich seit ihrer Gründung offensichtlich untätig das teure Benzin in den Streifenwagen verbrannt hat – oder die Stühle in den Büros plattgesessen hat. Was für eine Steuerverschwendung, denn ohne Vorratsdatenspeicherung:

Klaus Jansen, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Die Kollegen haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Gerade im Bereich Allgemeinkriminalität, also das was die Bürger am meisten betrifft, werden wir handlungsunfähig sein. Sachverhalte, die wir vorher aufklären konnten, werden wir nicht mehr aufklären können. Also: Die Polizei stellt sich dümmer als sie sein müsste.“

Ja, es geht um die Vorratsdatenspeicherng – zumindest sugeriert dies der Artikel. Ich bete zu Gott (an den ich nicht glaube), dass Herr Klaus Jansen die obige Aussage zu einer ganz anderen Thematik machte. Denn ansonsten wäre die bundesdeutsche Polizei vor dem 01.01.2008 eine Nullnummer gewesen, die handlungsunfähig war, denn davor gab es keine Vorratsdatenspeicherung. Haben sich alle Straftäter, die vorher gefasst wurden – aufgrund des schlechten Gewissens – selbst gestellt?

Ich bin ja dafür, dass jeder Bundesbürger auf Schritt und Tritt mittels RFID bewegungsmässig erfasst wird. Ausserdem werden alle Bürger verpflichtet, ein lückenloses Protokoll eines jeden Tagesablaufes online an den grossen Rolli zu übermitteln. Inklusive jedes Kontaktes zu anderen Lebewesen. Natürlich werden diese Daten auf Plausibilität geprüft, inkl. Crosschecks. Sollte etwas unklar sein: Beugehaft bis zur Klärung des Falles. So hätte man auch die Vollbeschäftigung erreicht.

Wie sagte Ralf Bendrath so schön im Stern:

Natürlich haben wir alle etwas zu verbergen. Und das wird übrigens gesellschaftlich auch so erwartet. Wir tragen Kleidung. Wir reden in der Öffentlichkeit nicht über bestimmte Themen. Wir veröffentlichen vielleicht unsere Email-Adresse auf einer Webseite, aber nicht den aktuellen Kontostand.

Ralf, danke für diese wundervolle Erklärung. besonders das mit der Kleidung ist wundervoll! Ehrlich!

George Double-U mal wieder in Hochform

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SPON berichtet über die weitergehende Realitätsferne des amerikanischen Präsidenten,der sich bei einer Pressekonferenz argumentativ so weit aus dem Fenster lehnt, dass er – würde die Schwerkraft für ihn gelten – er eine Beschleunigung von 9,81m/s² erfahren hätte:

Bush verurteilte das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Fernsehübertragung aufs Schärfste. „Eine solche Militäroffensive im 21. Jahrhundert ist nicht hinnehmbar“, sagte er.

Tja Herr Bush. Und was ist mit dem Iraq? War das nicht auch eine – NICHT von der UN autorisierte – Invasion? Naja, ich halte ihnen zugute, dass es dort schliesslich um ihr Öl ging und geht.

Zum Thema Georgien gibt es bei SPON einen weiteren Artikel, ein sehr interessantes Interview mit dem Politikwissenschaftler Klaus Segbers. Ein Auszug:

SPIEGEL ONLINE: Hat sich Saakaschwili schlicht verkalkuliert?

Segbers: Es scheint so. Offensichtlich war er davon ausgegangen, den Tunnel zwischen Nord- und Südossetien blockieren zu können. In Friedenszeiten wird der auch für den Schmuggel genutzt – nun von den Russen für ihren Truppennachschub. Mit der Blockade des Tunnels hätte Georgien tatsächlich, wenigstens für ein paar Tage, den russischen Boden-Nachschub aufhalten können, und der ist im Moment entscheidend. Und dann wäre vielleicht eine ganz andere Großwetterlage eingetreten, die Moskau dann hätte viel vorsichtiger agieren lassen. Das ist alles danebengegangen.

Es scheint tatsächlich so zu sein, dass der georgische Präsident Saakaschwil – so wie George Double-U es immer wieder zelebriert – sich sehr weit aus dem Fenster lehnte und hoffte, dass sein kleiner, allein undurchführbarer Kleinkrieg gegen Mütterchen Russlandvom Westen unterstützt wird. Dankenswerter Weise (für den Weltfrieden!) passierte dies aber nicht.

Nachtrag: Eben finde ich in der TAZ einen Kommentar des Friedensnobelpreisträgers Gorbatschow, der die Begleitumstände wahrscheinlich sehr schön auf den Punkt bringt:

Gorbatschow warf Georgiens Präsident Michail Saakaschwili vor, „unklug“ gehandelt zu haben, als dieser am vergangenen Donnerstag seine Truppen mit einer Militäroffensive in der abtrünnigen Provinz Südossetien beauftragt habe. „Die georgischen Führer konnten dies nur mit dem Gefühl machen, von einer viel größeren Macht unterstützt und ermutigt zu werden“, schrieb der Friedensnobelpreisträger mit Blick auf die USA. Er erinnerte daran, dass die georgischen Streitkräfte „von hunderten amerikanischen Ausbildern“ trainiert worden seien. „Gepaart mit dem Versprechen eines NATO-Beitritts hat dies die georgischen Führer glauben lassen, dass sie einen schnellen Krieg in Südossetien führen könnten.“

Job aufgeben und die Wahrheit sagen dürfen

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Ausgerechnet im ORF hat Fefe ein Interview mit dem scheidenden deutschen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem gefunden, dass doch tatsächlich äusserst interessant ist.

Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.

Es wäre „hilfreich“, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht belastbare Angaben zur Eignung neuer Fahndungsinstrumente zugänglich machten und nicht „mauerten“, wie das in der Verhandlung zur Online-Durchsuchung geschehen sei.

Das immer neue Ausmalen der Bedrohungssituation genüge nicht, denn Bedrohungen rechtfertigten nur Gegenmaßnahmen, die auch wirklich Erfolg versprächen: „Alles andere wäre Symbolhandeln oder – noch problematischer – Ausdruck einer überzogenen Sicherheitsgesetzgebung.“

Nun soll mir nochmal jemand unterstellen, ich würde schwarzmalen wenn unsere Verfassungsrichter das sehr ähnlich beurteilen. Nur schade, dass keiner von denen den Arsch in der Hose hat, solange er noch im Amt ist 🙁 Sorry Herr Hoffmann-Riem, besser spät als gar nicht. Aber SIE werden wohl wissen, wie ich das meine ….