Unseren Parlamentiariern sind wir scheissegal

Und sie beweisen es uns mit Desinteresse. Ein Thema wie die Bekämpfung der Kinderpornografie, in welches schliesslich 3 Ministerien involviert sind: Familie, Innen und Wirtschaft, geniesst bei einer beratung die Aufmerksamkeit, die man erwartet:

Von den zuständigen Ministerinnen und Ministern von der Leyen, Zypries, Guttenberg und Schäuble, die den Gesetzesentwurf so publikumswirksam auf den Weg gebracht hatten, war niemand anwesend. Im Plenum lauschten rund zwei Dutzend Abgeordnete, die Regierung ließ sich durch zwei Staatssekretäre vertreten – und damit „prächtig“, wie die CDU-Abgeordnete Michaela Noll betonte. Ironisch war das offenbar nicht gemeint.

schreibt der Spiegel. 24 Abgeordnete… Bei einem Thema bei dem es für beide – argumentative – Seiten um „alles“ geht. Spitzenmässig lässt sich das adlige Duo aus Wirtschafts- und Familienminster/In für den Meilenstein feiern, der es innerhalb von etwas mehr als zwei Tagen schafft mehr als 38.000 Deutsche zu motivieren die Petition DAGEGEN zu zeichnen. Aber auch die Gegner, wie Grüne und Linke lassen es nicht gerade Rosen regnen.

Als Steuerzahler – und somit Arbeitgeber – dieses Vereins, erwarte ich mehr. Aber genauso, wie die sich von ihren Sekretären/Innen Webseiten ausdrucken lassen, wissen die gewiss nicht, dass wir – deren Wahlpöbel uns sogar live ein Bild davonmachen können, wie aktiv und inbrünstig die Themen behandelt werden, von denen uns unsere Volksverteter erklären, wie sehr sie ihnen am Herz liegen.

OK, ich weiss nicht welche Ausschüsse noch parallel tagten. Aber eine Beteiligung von 24 Abgeordneten ist eine Schande für diejenige, die sich von Steuergeldern den Lebensunterhalt (und später die Pension!) zahlen lassen.

Was unterscheidet deutsche von skandinavischen Internetsperren?

Bei MrTopf las ich gerade den Mitschnitt des Bundestagsberatung zum Thema “Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”. Was mit auffällt ist, dass dort wiederholt von der überragenden Zustimmung zu den umgesetzten Gesetzen in den skandinavischen Ländern die Rede ist. Ich habe keine Quellen bezüglich der erwähnten Zustimmung, aber ich sehe dass diese Zustimmung hier in Deutschland doch sehr fraglich scheint. Daraus ergibt sich für den Hinterfrager in mir die Problemstellung: Warum scheinen die Skandinavier eher der Sperre zuzustimmen als die Deutschen?

Die Antwort – die mir als erstes einfällt – wirft ein sehr, sehr trauriges Bild auf unser System, denn die antwort lautet: Weil die Skandinavier ihrer Regierung und ihren Behörden anscheinend deutlich mehr Vertrauen schenken, als wir Deutschen es bei unserer Regierung tun. Wie bitter sollte dies für beide beteiligten Parteien – Bürger und Regierung – sein? Ich schreibe bewusst „sollte“, denn ich habe nicht erst seit heute das gefühl, dass „die da oben“ mittlerweile jegliche Bodenhaftung und das Gefühl für das Leben und die Bedürfnisse des normalen Bürgers lange verloren haben.

Unsere Politiker werden nur noch von Lobbyisten und dem Stimmenfang für die nächsten Wahlen angetrieben. Entweder sind die Politiker, die wirklich mit guten Gewissen und aus Überzeugung versuchen das Beste für die Bevölkerung zu tun ausgestorben, oder sie werden in den politischen Prozessen so klein gehalten, dass sie mit Sicherheit nichts „anrichten“ können. Da ist es doch wichtiger, dass die eigene Familie Agrarsubventionen bekommt (mal nach Agrarsubventionen und „von der Leyen“ googlen – aber vorsicht, es besteht die Gefahr sich zu übergeben), als vernünftige Familienpolitik zu betreiben. Aber Zensurulla ist beileibe kein Einzelfall. Das Problem scheint zu sein, dass sich der Filz aus Politik, Lobbyarbeit und persönlicher Vorteils offensichtlich nicht
mehr entflechten lässt 🙁

Zum Vertrauen siehe auch hier

Die Onlinepetition gegen Internetzensur macht mir Mut!

Wenn ich mir anschaue, dass nur 24 Stunde nach Erstellung der Petition fast 16.000 Menschen diese Petition unterschrieben haben, macht es mich ein wenig stolz auf meine Mitmenschen, die dann doch aktiv etwas für die Demokratie tun. Jetzt – wo ich diese Zeilen schreibe – haben bereits 18.661 Deutsche ihre Stimme GEGEN die Pläne von Frau von der Leyen erhoben.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat eine Pressemeldung dazu rausgegeben, welche auf dem Blog von Alvar Freude zu lesen ist.