Ausgerechnet im ORF hat Fefe ein Interview mit dem scheidenden deutschen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem gefunden, dass doch tatsächlich äusserst interessant ist.
Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.
Es wäre „hilfreich“, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht belastbare Angaben zur Eignung neuer Fahndungsinstrumente zugänglich machten und nicht „mauerten“, wie das in der Verhandlung zur Online-Durchsuchung geschehen sei.
Das immer neue Ausmalen der Bedrohungssituation genüge nicht, denn Bedrohungen rechtfertigten nur Gegenmaßnahmen, die auch wirklich Erfolg versprächen: „Alles andere wäre Symbolhandeln oder – noch problematischer – Ausdruck einer überzogenen Sicherheitsgesetzgebung.“
Nun soll mir nochmal jemand unterstellen, ich würde schwarzmalen wenn unsere Verfassungsrichter das sehr ähnlich beurteilen. Nur schade, dass keiner von denen den Arsch in der Hose hat, solange er noch im Amt ist 🙁 Sorry Herr Hoffmann-Riem, besser spät als gar nicht. Aber SIE werden wohl wissen, wie ich das meine ….