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Auch Nacktscanner ersetzen kein Hirn

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Menschliche Schwäche konnte noch nie wirklich durch Technik  ausgeglichen worden, vielmehr geraten wir in die Lage „Scheiße zu bauen“, die ohne Technik gar nicht möglich wäre.

Ein wundervolles Beispiel dafür sind die jüngsten Anschläge gegen ein Flugzeug und gegen einen US-Stützpunkt in Afghanistan. Dass der „Flugzeugattentäter“ – aufgrund der vorliegenden Informationen! –  eigentlich gar nicht hätte den Flug antreten  dürfen, war bereits bekannt. Aber auch in Afghanistan hätte die Einhaltung definierter Abläufe den Anschlag verhindert:

Weil der Mann als Informant gewonnen oder weiter befragt werden sollte, war er unter Bruch aller Sicherheitsvorschriften bei seiner Ankunft auf dem schwerbewachten Stützpunkt offenbar nicht durchsucht worden. (FAZ)

Also wird auch der Einsatz von Nacktscannern keine weitergehende Sicherheit schaffen können, solange Menschen Fehler machen. Es ist wie es war: Die vorhandenen Mittel reichen, man muss diese nur anwenden.

Politische Bildung durch den SPD-Fraktionsvize

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Ja, von dem früheren parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinneministerium, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper kann man SEHR viel lernen.

Zum Beispiel, dass man der Bevölkerung nicht transparent mitteilt, was man so für Pläne hat und die Demontage der Demokratie lieber im Dunkeln vorbereitet. Der Spiegel teilt mit, dass das Schreiben, mit dem der Bundesverschwörungsinnenminister Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern will, von Fritz Rudolf Körper mitunterschrieben wurde. Der Spiegel zitiert Körper:

„Ich halte die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade für eine Beförderung der Sache.“ Das sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Dadurch würde der Eindruck erweckt, der Vorstoß habe mit dem jüngstem BKA-Gesetz zu tun. Dies sei aber nicht der Fall.

Nein Herr Körper, natürlich hat das nichts mit dem BKA-Gesetz zu tun. Das ist so sicher, wie die Information, das Schweine manchmal sogar rückwärts fliegen.

Der Spiegel schreibt weiter:

Die Idee einer Reform des Abstimmungsverfahrens sei bereits vor geraumer Zeit im „Konvent für Deutschland“ unter der Schirmherrschaft des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt und dort auch von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.

Wenn diese Idee schon so weit in der Vergangenheit aufkam, warum wurde sie dann nicht bereits vor langer Zeit angeregt? Brauchen studierte Menschen so lang um ein Schreiben aufzusetzen? Aber dazu schreibt der Spiegel auch etwas:

Zurückhaltung übte auch Bayern, das seit kurzem von einer CSU/FDP-Koalition regiert wird. Der dortige Chef der Staatskanzlei, Sigfried Schneider, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Forderung nach einer Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat komme immer wieder einmal auf den Tisch. „Sie wurde bereits in der Föderalismuskommission I diskutiert, aber verworfen“, so der CSU-Politiker.

Also doch ein Zusammenhang mit den persönlichen Interessen des Bundeseinschüchterungsinnenministers?

Warum gibt es denn die Regel, dass eine Enthaltung den Wert einer Nein-Stimme bekommt? Dem ist so, um in der Situation, dass sich eine Landesregierung nicht auf eine einheitliche Meinung zu dem abgestimmten Thema einigen kann, eben NICHT ein Ja zu forcieren. Was würde ein Ignorieren der Enthaltungen generell (und nicht nur im Falle des BKA-Gesetzes) real bedeuten? Es würden rein die JA gegen die NEIN Stimmen gewertet werden. Dadurch würden per-se die koalitionsregierten Bundesländer in Streitfragen zur bedeutungslosigkeit degradiert werden und indirekt würde es dazu führen, dass einzelregierte Länder die Regierungentscheidungen, welche vom Bundesrat bestätigt werden müssen,  massgeblicher beeinflussen würden, als sie dies jetzt tun. Diese Spiegel-Grafik verdeutlicht, dass die „Meinung“ der CDU derzeit massiv durch diese Änderung gestützt werden würde, da die CDU derzeit in 3 Bundesländern allein regiert, die SPD nur in einem. In allen anderen Bundesländern KANN es – bei Bundesratsentscheidungen – zu einer Enthaltungssituation kommen, was dazu führt, dass im „worst-case“ 3 CDU-Länder gegen 1 SPD-Land stehen würde.

Mein Vertrauen in DE-MAIL ist gefestigt

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DE-MAIL, die neue zentrale Überwachungsstelle für Kommunkiation via Mail Stelle für gesicherten Emailverkehr hat nach dieser Information mein vollstes Vertrauen:

Eine Erklärung dafür, dass der Staatsanwaltschaft nun auch Verbindungsdaten von Konkurrenten der Telekom vorliegen, könnte laut Handelsblatt sein, dass das Unternehmen Server gescannt hat, auf denen Anrufdaten gespeichert werden, die zur Berechnung von Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen in ihr eigenes Netz genutzt werden. In diesem Datenpool hätte die Telekom dann nach den Nummern fischen müssen, die den Redakteuren gehörten. Allerdings wäre der Aufwand dahinter „phänomenal“, sagte NetCologne-Chef Hanf der Wirtschaftszeitung. (Quelle: Heise)

Wenn sich ein Unternehmen, dass offensichtlich so viel kriminelle Energie besitzt wie die Deutsche Telekom AG, um die DA-MAIL-Server kümmert, dann kann das ja nur klappen. Das ganze unter die Aufsicht des Überwachungsministers Innenministers Schäuble gestellt und ich warte in freudiger Erregung darauf endlich meine Mails über diesen automatischen Reizwortscanner Mailserver laufen zu lassen.