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Sexuelle Gefälligkeiten sind sowas von out

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Das wir unserer Regierung egal sind und unsere Interessen den von uns gewählten Staubsauger… ähhhh Volksvertretern egal sind, ist ja nun wirklich nichts neues.

Ein weiteres Details beschreibt der Spiegel heute in Bezug auf den Zugriff US-Amerikanischer Behörden auf bundesdeutsche Bankdaten:

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut „Financial Times Deutschland“ auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.

Wer also (beruflich oder privat) Geld auf ein ausländische Konto überweist, wird diese Zahlung in den Akten der US-„Terror“fahnder wiederfinden. Was für Zahlungen können denn das sein?

  • Zahlung der Ferienwohnung
  • Unterstützung von Parteien und Organisationen
  • „Weihnachtsgeschenk“ an Verwandte
  • Onlineeinkauf im Ausland
  • und noch viele andere eigentlich harmlose Dinge

ABER:

  • Was ist, wenn ihr etwas von einer ausländischen Firma kauftet, die in den Augen der US-Spitzel unter gewissen Umständen als böse einzustufen ist?
  • Was passiert, wenn in dem kleinen Ort in dem ihr das lange Wochenende in einer Ferienwohnung verbrachtet, eine üble Gruppe ihren Sitz hat, die von den US-Amerikanern nicht geliebt wird?
  • Ihr habt doch nicht etwa an Piratebay gezahlt, weil ihr deren VPN zur anonymisierung eures Internettraffiks nutzen wollt oder?

All dies kann euch unter gewissen Umständen verdächtig machen.

Bislang schrieb ich unter „Verwendungszweck“ – wenn dem Empfänger klar war warum er von mir die betreffende Summe überwiesen bekommt – z.B. „Sexuelle Gefälligkeiten“. Man könnte in Zukunft dazu übergehen, dort generell eine Klausen wie „Der Feind muss fallen“, „Allah ist groß“, Nieder mit den Imperialisten“ oder irgend etwas in der Art. Merke: Wenn auf einmal Millionen Menschen strenger überwacht werden müssten, führt sich der ganze Schwachsinn ins Leere.

Und mal wieder greift ein bundesdeutscher Innenminister GANZ tief in die Kiste der Ahnungslosigkeit:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst

Muss man eigentlich unter einem gewissen Kompetenzfaktor liegen um in Deutschland ein Amt in der Politik zu erhalten? So nach dem Motto:

Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist der Ministerposten?.

Oder ist das der Masterplan: Die sind alle vermindert schuldfähig und deshalb vom Kapital ausgewählt das Volk zu verarschen?

Gerechtigkeit – no we can’t

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Wenn ich jemanden ermorde, und ich dann aufgrund von Beweisen – die ein Dritter der Allgemeinheit zur Verfügung stellt – angeklagt werden könnte, gegen wen wird dann Anklage erhoben? Genau: Gegen denjenigen der die Beweise zur Verfügung stellt. Zumindest wenn ich US-Soldat bin und im Dienst jegliches Kriegsrecht ignoriere:

Das US-Militär hat Anklage gegen einen Soldaten im Zusammenhang mit einem im Internet veröffentlichten Video eines tödlichen Hubschrauberangriffs im Irak erhoben. Dem 22-Jährigen werde unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Informationen zugänglich gemacht zu haben, teilte die amerikanische Armee am Dienstag mit. Die Anklage wurde gemäß Militärrecht erhoben und könnte damit zu einem Verfahren vor dem Kriegsgericht führen.

schreibt die FAZ. Aber so sind die diese amerikanischen Imperialisten: Sie drängen der Welt „Recht“ auf und nur sie selbst dürfen es brechen.

Ich will nichts gegen die Nürnberger Prozesse sagen. Sie waren richtig und gut. Aber wie kann ein Land, welches der Menschheit eben diese Art von Gerichtsbarkeit gab, sich selbst so weit ausserhalb des Rechts aufhalten? Wie kann es sein, dass die USA es nicht zulassen, dass ihre Soldaten sich vor internationalen Gerichten verantworten? Wieso dürfen US-Soldaten Kriegsverbrechen begehen, für die dieselbe USA Menschen in dem Lager Guantanamo Bay ohne Verurteilung, ohne Verteidigung festhält.

Barack Obama, wo bleibt ihr Veto als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte?