Seit dem in Hamburg die SPD wieder an der Macht ist – und mit Macht meine ich absolute Mehrheit – führen die sich hier auf wie ein nordafrikanischer Despotenverein.

Nach der Forderung nach Eindämmung von Bürgerbeteiligungen und dem Aufweichen des Datenschutzes, geht es nun auch in Sachen Bewegungsprotokoll mittels Handieortung in die Offensive:

Unter anderem setzt die Polizei, wie aus Ermittlerkreisen durchsickerte, auf Telefonüberwachung. Dabei soll nach Abendblatt-Informationen unter anderem untersucht werden, welche Mobiltelefone zum Zeitpunkt von Anschlägen an entsprechenden Tatorten registriert wurden.

Quelle Abendblatt (hinter Paywall – use Google)

Udo Vetter hat im Lawblog aufgezeigt, was passieren kann (und wird), wenn diese Möglichkeiten umgesetzt werden. Es ist eine ausgemachte Frechheit, was unsere Politiker sich in Sachen Überwachung und pauschaler Beschuldigung der Bürger herausnehmen. „Unschuldsvermutung ist in deinem Land nicht mehr verfügbar“. Es scheint, als wenn keine der etablierten Parteien ohne Aufsicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Machtinstrument „absolute Mehrheit“ umzugehen. Es ist ein Trauerspiel.