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Merkel und Guttenberg – Stan und Laurel des 21sten Jahrhunderts

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Nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates wird die EU plötzlich hellhörig: Die Europäische Kommission hat die Industrieminister einberufen – und prüft nun, ob Opel von unerlaubten Beihilfen profitiert. Vor allem Belgien macht Druck, weil es nach dem Magna-Plan sein Antwerpener Werk verliert. Am Ende könnte der ganze Deal platzen.

schreibt die Welt und weiter:

Die Kommission pocht darauf, dass bei der Gewährung von Staatshilfen für Opel keine Standorte benachteiligt werden dürfen. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.

aber macht ja nix. Die Verantwortung dafür hat ja maßgeblich der Guttenberg. Wissen Sie, das ist unser Neuer, der kennt sich noch nicht so aus mit Politik und internationalen rechtsnormen. Das sehen sie schon daran, dass er die Arbeit seines Ministeriums von englischen Rechtsanwaltsbüros machen lässt. Also lassen sie diesen Grünling zufrieden – er hat Welpenschutz. Aber öffentlichkeitswirksam lächeln, das kann er. Ist doch auch was.

Achja, die Merkel macht ein betroffendes Gesicht und lässt über Ihren Regierungssprecher mitteilen, dass etwaige fachkundige Kritiker bitte den Schnabel halten sollen.

Opel, GM, die Bundesregierung, die Experten und die Bundestagswahl

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Nachdem Opel nun – wie von der Bundesregierung und besonders unserem (nicht mehr ganz so neuen) Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg – an den Magna Konzern verkauft werden soll, wird es kunterbunt und zu einer Posse:

Die von der Bundesregierung in die Opel-Treuhand entsandten unabhängigen Fachleute bezweifeln die Tragfähigkeit des Magna-Übernahmekonzeptes für Opel. Deshalb haben sie am Donnerstagnachmittag in Berlin nicht für den Verkauf gestimmt. Die drohende Pattsituation im Beirat mit vier stimmberechtigten Mitgliedern wurde nur aufgelöst, weil einer der beiden deutschen Vertreter sich der Stimme enthielt. Das reichte für einen Mehrheitsbeschluss mit den beiden Ja-Stimmen der GM-Vertreter.

schreibt die FAZ. Ist nicht das Magna-Konzept genau jenes, welches von unseren Volksvertretern so hochgelobt wurde? Irgendjemand macht sich doch hier zum Kasper, die Frage ist nur ob es unsere Politiker sind, welche sich als Vollhonks outen, oder sind es JETZT die Experten?

Ich schätze mal, dass die jetzt über das Konzept diskutierenden Experten einfach zu früh die Pläne in die Hände bekommen haben und die gesamte Verzögerung innerhalb GMs – was die Entscheidungsfindung angeht – auch im Einklang mit der Bundesregierung geschah. Denn bis gestern Nachmittag machte die Bundesregierung eine gute Figur: Sie handelte und „kümmerte“ sich. Gute Aktionen, was das Wählerverhalten angeht.

Das dann – zwei Wochen vor der Bundestagswahl – herauskommt, dass der deutsche Wirtschaftminister Freiherr von Guttenberg einen (Magna-)Plan favorisierte, der:

Opel sei auch mit neuen Eigentümer zu klein, produziere an falschen Standorten und zu zu hohen Kosten. Hinzu komme: „Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler.“

bewertet wird, zeigt, welch ein Kompetenzwunder unser Wirtschaftsminister ist. Wieder einmal sollen die Steuerzahler bluten, damit Aktionäre noch ein wenig (mehr) Profit erwirtschaften

Guttenberg zeigt sein wahres Gesicht

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Der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt in der Realpolitik der Bundesrepublik Deutschland an. Eine Politik in der Grossunternehmen das Geld vom Staat(dem Steuerzahler) in den Arsch geschoben bekommen:

Damit die Firmen wieder wachsen und Stellen schaffen können, will Guttenberg unter anderem eine ganze Reihe an Steuerrechtsvorschriften ändern. So sollen Kapitalgesellschaften anders als im aktuellen Steuerrecht beim Kauf einer Firma deren Verlustvorträge mit übernehmen dürfen. Damit könnten sie dann ihre eigene Steuerlast reduzieren.

schreibt die Welt. Hört sich – solange man nicht darüber nachdenkt – doch gut an. Aber wehe man hinterfragt, denn dann KÖNNTE man auf die Idee kommen, dass Firmen auf Expansionskurs davon deutlichst profitieren, während es stabilen, bodenständigen mittelständischen und kleinen Unternehmen eher nichts bringt. Firmen kaufen, den Bestand erweitern und – trotz Expansion – noch die Steuerlast drücken? Na, das ist doch Klasse! Wachsen und sparen. Und wer trägt solange die Staatslast? Der ehemalige Arbeiter, der durch Betriebszusammenlegungen jetzt arbeitlos geworden ist. Betriebszusammenlegungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern bauen welche ab. Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit der Rationalisierung. Auch wenn uns immer wieder versucht wird etwas anderes zu erzählen.

Merke: Steuern sind nur für den ein Übel, der nichts hat. Generell sind Steuern eine Investition in ALLE Bürger. Warum ausgerechnet Firmen – gerade bei kollabierendem Staatshaushalt – immer wieder Puderzucker in den Arsch geschoben bekommen sollen ist mir ein Rätsel….