Bin ich Freund oder Feind der Piraten?

Nachdem ich für meine gestrigen – ja auch garstigen – Beiträge zu den Piraten und deren Bundesparteitag auch kritisiert wurde (was euer aller Recht ist!), möchte ich etwas klarstellen: Ich bin seit vielen Jahren der Überzeugung, dass es gerade die Freunde sind, die einem auch unangenehme Dinge ins Gesicht sagen. „Deine Krawatte hängt schief“ wird man eher von einem Freund als einem Gegner hören. Der Gegner wird die Krawatte schief hängen lassen und sich beömmeln, wenn der Krawattenträger unangenehm auffällt.

Ausserdem versuche ich stets offen zu sein, also Dinge auszusprechen von deren Aussprache andere lieber Abstand halten – von dieser Neigung lebt auch dieses Blog 🙂

Ich absolut davon überzeugt, dass die Piratenpartei und vor allem ihre Themen in unserer heutigen Zeit massiv wichtig sind! Die Themen der Piraten haben aber – auch das muss gesagt werden – keinen Anspruch auf ausschliessliche Wichtigkeit. Ohne Besetzung der Themen wie z.B. Energiegewinnung, Wirtschafts- und Finanzpolitik etc. pp.  braucht man heute nicht langfristig – als Partei – losrennen, da wird man besser eine Interessenvertretung. Wenn man seine Meinung nicht nur in den Medien sehen will – oder von anderen Parteien übernommen – muss man sich breit aufstellen und auch bereit sein mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten. Dieses am besten ohne seine Grundwerte zu verraten.

Und an der Stelle sind wir bei einem derzeitigen, generellen Problem der  Parteienlandschaft in Deutschland: Man muss zusammenrücken um zusammen zu arbeiten. Die Zeiten in denen eine einzelne Partei die grosse Mehrheit hinter sich vereinigen konnte sind erstmal für viele Jahre vorbei. Politik wird heute von „Splittergruppen“ gemacht, die sich inhaltlich zusammen finden müssen. Und auf einmal sind Werte wie überparteiliche Teamfähigkeit gefragt. Was passiert, wenn das Team nicht spielt sieht man allein innerhalb der CDU/FDP (und auch innerhalb der CDU). Sowas kann nichts werden. So werden Reibungsverluste generiert aber keine Ziele erreicht.

Von der Warte der Kleinparteien (inkl. CDU und SPD) bin ich ein absoluter Freund der Piraten. Aber ich bin auch teilweise mit den Linken und den Grünen befreundet. Selbst die SPD (ja, nun haut mir auf die Fresse!) hat in dieser Facettenlandschaft eine Existenzberechtigung. Bei der CDU bin ich unsicher – die FDP kann von mir aus geschlossen abdanken. OK, dass ist subjektiv. Aber generell bin ich davon überzeugt dass nur der inhaltliche Konsens mehrerer Parteien es ermöglicht heute noch regierungsfähige Zusammenschlüsse zu generieren, was impliziert dass Parteien auch mal über EINZELNE eigene Schatten springen müssen.

Um die Antwort auf DIE  Frage zu konkretisieren: Die Piraten sind mein bester Freund der Parteienlandschaft – aber ich bin nicht mit ihnen verheiratet. Die Piraten müssen noch viel lernen und sich entwickeln um einen gefestigten Platz auf den Wahlzetteln zu bekommen.

Nachsatz: Daraus hätte man inhaltlich glatt zwei Beiträge machen können – egal, wenn die Gedanken fliessen, dann fliesst es 🙂

Wer hat eigentlich das sagen im Land?

Wenn ich in der Tagesschau lese: „Wirtschaft fordert klare Signale von Koalitionsverhandlungen“, kann ich doch nur kotzen. Die Tagesschau weiter:

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ermunterte Union und FDP zu einem „großen Wurf“.

Die Lobbyisten geben sich die Klinke in die Hand. Der „kleine Mann“ (und die „kleine Frau“ natürlich auch lieber Genderfetischisten….) hat seine Schuldigkeit getan, er hat gewählt und schon geht es wieder zum Tagesgeschäft und die Befindlichkeitsträger fordern und fordern.

ICH fordere Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Ich verachte diese „Hauptsache ich habe einen Vorteil“-Mentalität.

So richtig bunt wird es hier:

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte von Union und FDP klare Signale in der Finanzpolitik. „Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Frankfurter Rundschau“

Für wen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Steuererleichterungen fordert, muss nicht explizit erwähnt werden, oder?

Welche Lobby haben eigentlich all die kleinen Steuerzahler, wer vertritt wortgewaltig die Arbeitslosen und Alleinerziehenden?