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Arbeitslosenproblem in Deutschland dank Wikileaks gelöst

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Wer einen Link auf eine Seite mit strafbarem Inhalt verbreitet oder zugänglich macht, macht sich in Deutschland also strafbar. So geschehen bei dem Inhaber der Domain wikileaks.de. Im Lawblog beschreibt Udo Vetter den Vorgang, den er anwaltlich begleitet wie folgt:

Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.

Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft.

Wer also auf (s)einer Webseite nach Wikileaks verlinkt, macht sich – nach deutschen gesetzen strafbar. Na toll liebe staatsanwaltlichen Ermittlungsbehörden. Ab sofort werden Nachtschichten OHNE Ende gemacht und es werden ganz sicher hunderte Ermittlungsbeamte eingestellt werden müssen. Denn gerade Fälle wie die australische Sperrliste dürften zu massivem Arbeitseinsatz führen. Die Suche auf DEUTSCHEN Webseiten nach Wikileaks bringt es auf einige Treffer:  „ungefähr 139.000 für Wikileaks“.

Wenn man nun die Verfolgungstheorie anwendet, dürften somit bald 139.000 Webseiten in der von der Leyenschen Sperrliste Einzug finden, linken sie doch alle auf kinderpornografisches Material.

Es gibt etwas, dass in Deutschland strafbarer ist als Kinderporno: Offenheit

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Den Ermittlungsbehörden – und dies weiss man aus diversen Internetsperrlisten anderer Länder – sind diverse deutsche Webseiten bekannt, auf denen kinderpornographisches Material ins Netz gestellt wird. Wird gegen diese Seiten vorgegangen? NEIN! (Denn wenn, bräuchten diese Seiten nicht per Blockliste gesperrt werden).

Was aber beschäftigt die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden? Na, DAS ist ganz einfach: Es werden DIE Bürger durchsucht, die sich selbst Aufklärung und Transparenz auf die Fahne geschrieben haben. Wikileaks.de ist so ein Fall.

Für mich ist dieser Vorgang nur ein weiterer Baustein, der beweist woher der Wind bei dieser ganzen Kontroll- und Sperrlistenorgie des (zukünftigen) deutschen Regimes geht: Die komplette Kontrolle und Überwachung der Bürger sowie Wege zur Untersdrückung der freien Meinungsäusserung und dem Recht sich aus ALLEN Quellen zu informieren.

Die Pressemeldung, die Wikileaks herausgegeben hat, findet sich HIER

Via Netzpolitik.org

Presseerklärung von Jörg Tauss zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen

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Jörg Tauss gibt auf seiner Webseite folgende Presseerklärung zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen und dem Niederlegen seiner Ämter ab:

Von Seiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird öffentlich gegen mich wegen kinderpornographischer Schriften ermittelt. Diesen Vorwürfen werde ich mich stellen und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhaltes nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann.

Als medienpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich – wie bekannt ist – dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen.

Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung.

Nachtrag: Man kann an der Stelle nur hoffen (und ich gehe davon aus), dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Denn WENN dies der Fall sein sollte, hätte der „Fall Tauss“ der deutschen Politk – nach dem „Fall Barschel“ und seinem Ehrenwort – einen deutlichen Schaden zugefügt.