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Niedersächsischer Innenminister entwickelt Demokratie-Wunderwaffe

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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat gestern in der ZEIT seine Wunderwaffe zur Machterhaltung von unfähigen Politikern und geldgierigen Kapitalisten vorgestellt:

Er befürworte Veränderungen „im Straf- und im Zivilrecht, um solche Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen“, sagte Schünemann am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Auf die könnten damit im Extremfall Millionenforderungen zukommen.

Meinen tut er damit, dass Demonstranten (in diesem falle Demonstranten gegen den Castor-Transport) die Kosten für etwaige – dem Staat anfallende – Kosten übernehmen sollen.

Ich stelle mir das wie folgt vor:

  • Weiträumig um das Startgebiet des Demonstrationszuges sind Kassenhäusschen aufgestellt, in dem Demonstrationsteilnehmer – nach Schufa-Auskunft und Positivmeldung über eine Kreditwürdigkeit von mindest 100.000€ – ihre Kreditkartendaten angeben. Der exakte rechnungsbetrag wird dann nach spätestens 8 Wochen nach Ablauf der Demonstartion vom Konto abgebucht.
  • Je nach Staatswiderstand gegen eine Demonstration werden Sicherheitskräfte lokal oder von „ganz weit weg“ angefahren. Im Bereich „Kosten verursachen“ verfügt die Bundesrepublik über weitgehende Erfahrungen. So kann man die Bereitschaft der Bürger zur teilnahme an Demonstrationen flexibel justieren
  • Durch die Unterbringung von Polizeikräften in mindesten 4-Sterne Hotels (auch zur 4-wöchigen Vorbereitung), können weitere Abschreckungskosten verursacht werden. Die Mehrbelastung durch den Einsatz an heimatfernen Einsatzorten, wird teilweise kompensiert durch zur Verfügung stellen von PKWs der oberen Mittelklassen (Ab 7er BMW).
  • Die beiden vorigen Punkte würden zur Erhöhung des Ansehens des Berufsbildes des Polizeibeamten führen, was widerum zu niedrigeren Grundgehältern der Mitarbeiter im Polizeidienst führen würde.
  • Solch ein Blödsinn wie Demonstrationen von Schülern oder gar Arbeitslosen oder Hartz-IV Empfängern würde im keim erstickt werden, da diese Personenkreise bereits am Kassenhäuschen abgewiesen werden könnten.

Via Fefe

Wehret den Anfängen: Zucht und Ordnung im Freiheitsstaat

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Heute gab es – nicht nur – in Hamburg – einmal mehr Schulunterricht für unsere kleinen Staatsbürger, in denen den zukünftigen Wählern gezeigt wird, wie Demokratie und Grundrechte funktionieren.

Die Welt schreibt:

Die Schüler beklagen zu große Klassen, eine mangelhafte technische Ausstattung, allgemeinen Lehrermangel sowie marode Zustände der Räumlichkeiten.

SUPER! Ich finde es hervorragend, wenn sich unsere Schüler/Innen nicht nur in die Klassen setzen und sagen „Pauker, bringe mir etwas bei“, sondern wenn sie Zeichen setzen. Ich frage ich, mit welchem recht jeder Arsch heutzutage Puderzucker in Milliarden-Euro Beträgen in den Enddarm geblasen bekommt, aber die Schüler die leidtragenden sein sollen. Sie sind unsere Zukunft!

Die Welt schreibt weiter:

In zahlreichen Schulen war den Teilnehmern des Streiks mit Verweisen gedroht worden.

und

Bremens Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wies darauf hin, dass Schüler zwar ein Demonstrations- aber kein Streikrecht hätten.  Zu dem Unterrichtsausfall sagte sie, dass die Schüler oder ihre Eltern die Verantwortung für die Pflichtverletzung übernehmen müssten.

Natürlich haben Schüler kein StreikRECHT. Wo kämen wir denn da hin, wenn Schüler die gleichen Rechte hätten wie Arbeitnehmer, welche schwer für ihre Rechte gekämpft haben.  Zwar gibt es Schülervertretungen, aber wirklich etwas zu sagen haben diese nicht. Selbst Elternvertreter, Elternräte etc. pp. sind doch mit dem grossen Maulkorb eines diktatorischen Bildungssystems ausgestattet.

Ich erfuhr üner Umwegen, dass meine (nicht einmal jugendliche) Tochter heute an dem Schulstreik teilnahm. Mein erstes Gefühl war Stolz, denn ich konnte davon ausgehen, dass sie nicht zur Demo gegangen ist, weil es eben keine Schule, sondern „frei“ ist. Nein, sie ging zur Demo um durch ihre Anwesenheit ihre Meinung kund zu tun. Also das, was man für gewöhnlich als den tieferen Sinn hinter einer Demonstration sieht. Und NEIN, es ist nicht das Steineschmeissen oder „Bullenschubsen“, was in unserem Grundgesetzt verankert ist, es ist das friedliche Demonstrieren, welches die Möglichkeit bietet auf Misstände aufmerksam zu machen.

Wie empfand meine Tochter die Demo?

Es begann damit, dass die Schulleitung (eines Gymnasiums) versuchte die Schüler einzuschüchtern: „Für die Teilnahme an der demonstration werden keine Entschuldigungen anerkannt. Ihr unterliegt der Schulpflicht.“ Dieses wurde nicht augenzwinkernd mitgeteilt (so wie es vor 30 Jahren – zu meiner Zeit geschah), sondern es wurde versucht die „Macht“ und Autorität darzustellen. Der erste Versuch der Einschüchterung unserer zukünftigen Wähler. Vor 30 Jahren wurde ich von meinen Lehrern ermutigt meine Rechte wahr zu nehmen, wir diskutierten das „Für und Wider“ und stellten – mit dem Lehrer – fest, dass es Dinge gibt für die es sich lohnt auch Restriktionen hinzunehmen. Müssig zu erklären, dass es natürlich keinerlei restriktionen gab.

Nachdem meine (minderjährige!) Tochter dann am Ort des Geschehens eintraf, wurde ihr sehr plastisch gezeigt, wofür unser Staat Geld hat, denn wir kommen zum zweiten Versuch der Einschüchterung. Die aufbebotenen Polizeikräfte standen in VOLLER Montur bereit. VOLLES Programm: Ausgestattet wie Rugby-Spieler (wobei DIESE keine Schlagknüppel haben), wurde meiner Tochter doch etwas blümerant. Hier zeigte sich der Staat von der besten Seite: Volle Kanne drauf – den zukünftigen Wählern zeigen, dass mit der Staatsmacht nicht zu scherzen ist. Das Durchschnittsalter mag irgendwo bei 15 gelegen haben. Da kann man als verantwortlicher Polizeiverantwortlicher nicht vorsichtig genug sein. Und genau DIESER Verantwortliche wundert sich in 4 Jahren, wenn ehemalige Schüler sofort gewaltbereit sind? ICH wundere mich nicht, wenn dort der Begriff „Verhältnissmässigkeit der Mittel“ so wunderschön gelehrt wird.

Interessantes ist auch dem Artikel der FAZ zu entnehmen, der wunderschön aufzeigt, wie sich „die an der Macht“ (Regierungsparteien) gegen die Schüllerdemo aussprechen, dahingegen die Oppositionsparteien den Schülerstreik nachvollziehen können.

Mittlerweile berichtet auch die Tagesschau darüber.

GANZ frisch kommt hier auch gerade ein Eintrag aus einem Blog rein, wo eine Beteiligte 12-Jährige ihre Eindrücke wieder gibt:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Ja, lieben Kinder, gewöhnt euch achon mal dran, in einem Staat zu leben, in dem die Grundrechte nichts mehr gelten und in dem ihr von der Schule nur noch Mathe und Englisch beigebraht bekommt, die Staatsbürgerkunde aber zu einem „halte die Fresse und zahle Steuern“ verkommt.