Wo führt uns die paranoide Überwachung des Staates hin?

Einen wunderschönen (und auch sehr traurigen) Artikel fand ich eben bei Michael Jäger. Er beschreibt, wie sein Leben mit 80 sein wird – wenn er als ehemaliger Epetitionen-Unterschreiber vom Staat unter besondere Beobachtung gestellt wird und Abschied von seiner Enkelin und seinem Leben nimmt.

UNBEDINGT lesenswert. Leseprobe:

Ich hatte immer gehofft, sie hätte vielleicht ein bisschen Freigeist geerbt. Aber wenn sie es denn hatte, haben sie es abgeschaltet. Einfach abgeschaltet, wie bei den anderen, bei all den anderen, die ernährt wurden und beschäftigt mit Gladiatoren-Kämpfen und Dauerberieselung auf dem Informations-Kanal, dem einen, den es jetzt nur noch gab. Wir hätten uns mehr wehren müssen damals, denke ich oft, aber wir waren zu wenige. Wir hatten die Chance auf Freiheit, auf Demokratie, aber wir haben sie geopfert für die Sicherheit. Die Sicherheit von wem eigentlich. Von uns oder von denen da oben?

Die Berliner CDU schafft die Demokratie offiziell ab

Mal ehrlich: Diese „Demokratie“, nämlich dass der Wille der Massen den Weg bestimmt, das ist doch nur ein feuchter Traum. Da glauben doch in Deutschland schon lange nur noch die ewig Gestrigen dran. Bislang wurde von Politikern, Lobbyisten und vor allem den Gewinnern dieser „stillen Vereinbarung zur Umgehung der demokratischen Grundordnung“ aber immer noch vorgebetet, wie schön doch diese „Demokratie“ wäre.

Die Berliner CDU hat nun mit dieser altehrwürdigen Tradition gebrochen:

Wegen „Partei schädigenden Verhaltens“ will der Landesvorstand fünf CDU-Bezirksabgeordnete ausschließen.

Der Grund: Auf Antrag dieser fünf Politiker wurde in Neukölln am Dienstag eine Bezirksstadträtin der CDU abgewählt – gegen den Widerstand der Landesparteiführung.

schreibt der Spiegel. Ja, aber mal ganz ehrlich, wie kommen diese Bezirksfuzzis dazu eine andere Wahl zu treffen, als die vorgesetzte Dienststelle (Landesparteiführung) wünscht? Da ist ein Rauswurf doch wohl legitim. Das ist ja quasi Arbeitsverweigerung.

Deshalb brauchen wir auch Wahlmaschinen: Da kann der Führer dann das Ergebniss direkt einprogrammieren.

Nachtrag: Ob das Grundgesetz auch bald geändert wird? Dann könnte man „falsch“ wählende Deutschen gleich ausbürgern/abschieben. Na CDU? Das wäre doch mal einen Gedanken wert.

Die Onlinepetition gegen Internetzensur macht mir Mut!

Wenn ich mir anschaue, dass nur 24 Stunde nach Erstellung der Petition fast 16.000 Menschen diese Petition unterschrieben haben, macht es mich ein wenig stolz auf meine Mitmenschen, die dann doch aktiv etwas für die Demokratie tun. Jetzt – wo ich diese Zeilen schreibe – haben bereits 18.661 Deutsche ihre Stimme GEGEN die Pläne von Frau von der Leyen erhoben.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat eine Pressemeldung dazu rausgegeben, welche auf dem Blog von Alvar Freude zu lesen ist.