Schlagwort-Archive: csu

Innenminister und Grundgesetzschwäche – Polizisten als Bessermenschen

Veröffentlicht am von
4

Lieber Polizisten – nicht böse sein, dieser Artikel geht NICHT gegen euch!

Wenn ich aber diesen Artikel in der Welt lese, geht mir echt der Hut hoch:

CSU und FDP streiten über mehr Schutz für Polizisten.

Mehr Schutz für Polizisten? Bin ich für: Schutzwesten? Bessere Helme, Handschuhe, Stiefel? Überrollbügel in Einsatzwagen? Was soll die Polizisten schützen?

Bayerns Innenminister Herrmann vermisst eine zugesagte Vorlage des Bundesjustizministeriums, die sich mit einem höheren Strafmaß für Angriffe gegen Beamte befasst.

Achsoo – es geht gar nicht um den Schutz der Polizisten, sondern um Rachegedanken? Schutz durch höhere Strafe ist doch wohl eben so sinnvoll wie Kamera-Überwachung gegen Totschlag? Die Tat wird nicht abgeweht – der Opfer ist Opfer, aber der Staat hat bessere Aufklärungs- und Rachemittel in der Hand? Was soll’s denn sein? Todesstrafe bei Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte? Dann schaut mal in den USA vorbei ihr lernresistenten, geistigen Tiefflieger, trotz Todesstrafe haben die dort die höchste Rate an Tötungsdelikten. Strafe bringt nix – Aufklärung hilft dem Opfer nicht. Prävention muss die Antwort lauten!

Bei anderen Themen arbeite Sabine Leutheussser-Schnarrenberger wesentlich schneller, kritisiert der CSU-Politiker.

Welche Themen denn da gemeint sind – schaun wir doch mal:

Bei anderen Themen, etwa dem Schutz von Rechtsanwälten vor Abhörmaßnahmen, habe es der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „gar nicht schnell genug gehen können, hier aber läuft es jetzt nur im Schneckentempo“.

Achso. Ja, das kann ich ja auch verstehen lieber Joachim Herrmann (CSU – Innenminister in Bayern). Da wird die unsinnige Strafmasserhöhung mit der Einhaltung des Grundgesetzes gleichgeschaltet. Wo im Grundgesetz steht denn, dass ein Angriff auf Polizeibeamte härter bestraft wird, als ein Angriff auf einen Arbeiter oder Rentner?

Beziehen Sie sich direkt auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wo steht da, das Polizisten gleicher sind?  Aber ein Jurist wie Sie muss das Grundgesetz unseres Landes nicht kennen und als Innenminister ist man erst recht nicht an den Verfassungsersatz gebunden. Sorry, aber wenn ich Menschen (dieses Prädikat gestehe ich Ihnen immerhin noch zu – mehr als Sie erwarten dürften!) wie Sie argumentieren höre, möchte ich nur noch kotzen und auswandern. Ich kann mich nur nicht entscheiden was zuerst dran ist. So langsam glaube ich, dass man erstmal auf einem Parteitag – in einer geheimen Ecke und unter Zeugen – auf unser Grundgesetz scheissen muss, bevor man in einer der etablierten Parteien ein Amt bekommt.

Der Sinn der FDP: Abgreifen von Ämtern und Bevorzugung der Lobbyisten

Veröffentlicht am von
10

Die FDP entwickelt sich doch immer mehr zur Lachnummer der Parteien. Erst der Steuervorteil Dank Mövenpick-Spenden (OK, da war auch die CSU dran beteiligt!). Dann – erst vor 2 Tagen – die Verpuffung der Steuersenkungspläne durch Kanzlerin Merkel. Selten war Westerwelle so bedröppelt.  Und nun scheinen sich auch noch die Pläne zur Kopfpauschale der Krankenversicherung  in Wohlgefallen aufzulösen. Da muss und darf man sich doch wirklich fragen, was bleibt da von der FDP noch über?

Da sitzen fünf FDP-Minister (so viele FDP-Minister musste der Steuerzahler noch nie alimentieren) im Kabinett, von denen man entweder eher gar nichts hört (wer ist nochmal Wirtschaftsminister?), die sich wild und dreist versuchen zu profilieren (Entwicklungshilfe nur dort, wo die Bundeswehr aktiv ist), die sich wild im Kreis drehen (Ich finde Doppelnamen doof – nicht Fisch nicht Fleisch), sind eher wirklungslos  (Roesler) oder machen auf grosser Mann wobei sie eher den Ritter der traurigen Gestalt geben sollten.

Tja liebe Deutsche – und das ist nur die FDP. Das blöde ist nur, wir haben diese Spacken alle selbst gewählt. WIR sind für diese Zustände zuständig. Aber ich habe auch gute Nachrichten für euch: Die FDP wird sich wahrscheinlich die nächsten Monate massiv mit ihren Sponsoren rumärgern müssen, da vieles was unter der Hand versprochen wurde nun absolut nicht mehr umsetzbar ist. Also wird bei den nächsten Wahlen Geld fehlen, was weniger Wahlkrampf bedeutet und am Ende zu weniger Stimmen und Posten für die FDP führen wird. Gut für Deutschland.

Konservative SIND doof

Veröffentlicht am von
12

Ich meine, für mich ist das ja nicht wirklich neu. Nur gewusst hat man es noch nie so wirklich, es war mehr der Verdacht der sich stets auf neue bestätigte:

Linke oder Linksliberale sind schlauer als Konservative – zumindest im Durchschnitt. Forscher finden das einleuchtend. Denn Tradition kommt auch ohne Denken aus. (Quelle Süddeutsche)

Und wenn wir nun den Bildungsetat noch weiter kürzen, dann werden CDU/CSU auch nie wieder Probleme haben gewählt zu werden. Auch schön:

Unter den befragten Amerikanern hatten die „überhaupt nicht religiösen“ einen IQ von 103 und die „sehr religiösen“ einen IQ von 97.

Auch nicht wirklich verwunderlich, oder?

Nachhaltig irritierend finde ich nur, dass die Doofen (nein, nicht DIE) anscheinend auch schon vor der „Generation doof“ genügend Anhänger hatten.