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SIEG für die Demokratie! Wahlcomputer sind verfassungswidrig!

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Hach, lass dich umarmen oh Du Verfassungsgericht! Es gibt Tage – die sich in letzter Zeit häufen – in denen liebe ich diese Institution der Demokratie. Natürlich drängt sich unwillkürlich die Frage auf warum das Verfassungsgericht immer häufiger die Scheisse wegbüglen muss, die sich unsere (von uns gewählten!) Politiker als Gesetz gemeisselt haben lassen. Aber sei es drum. Es gibt ihn, den „Schiedsrichter der Gerechtigkeit“

Wie Sueddeutsche:

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte, dass Computerwahlen kein endgültiger Riegel vorgeschoben worden sei. Aber die bisher eingesetzten Geräte hätten Mängel.

Dem Urteil zufolge dürfen bei Bundestagswahlen zwar Wahlmaschinen grundsätzlich eingesetzt werden. Da aber Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürgern bei ihrer Stimmabgabe „zuverlässig“ prüfen können, ob die Stimme vom Computer „unverfälscht“ erfasst wurde. Als Beispiel dafür hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen zusätzlichen Papierausdruck genannt.

FAZ:

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 war verfassungswidrig, denn die Wähler hätten weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren können. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Damit waren zwei Wahlprüfungsbeschwerden im Wesentlichen erfolgreich.

Spiegel:

Deutsche Wähler werden bis auf weiteres mit Papier und Bleistift abstimmen: Das Verfassungsgericht hat die zuletzt bei der Bundestagswahl eingesetzten Wahlcomputer für unzulässig erklärt. Die bisherige Technik habe Mängel, sei zu schwer zu kontrollieren.

schreiben ist somit erstmal Schluss mit der Möglichkeit des Gemauschels. Ein grosser Sieg für uns alle, den wir auch dem Einsatz des CCC zu verdanken haben.

SPD-Polemiker setzt CCC mit Ku-Klux-Klan gleich

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Der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz,  Alfred Hartenbach (SPD), stösst eine neue Tür der politischen Auseinandersetzung auf, indem er (Zitat Zeit Online):

…….Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. „Zum Beispiel von dem Club „mit den drei großen K’s“.

Nein, das war kein Versprecher, Hartenbach meinte ganz offensichtlich den Chaos Computer Club, der bei der Diskussion des Deutschen Instituts für Menschenrechte anwesend war. Er fand es anscheinend spaßig, ihn mit dem Ku-Klux-Klan gleichzusetzen. Damit war die Veranstaltung leider exemplarisch für die gesamte derzeitige Diskussion um Datenschutz.

Ja, so sollte es sein: Wessen Meinung mir nicht passt, den denunziere ich. Finde ich klasse. Ob Herr Hartenbach (studierte Rechts- und Staatswissenschaften) gleiches Recht für alle zulässt? Ob man ihn auch mit z.B. einem – einer Diktatur angehörigen – Despoten vergleichen darf, der keine Meinung ausser seiner eigenen zulässt?

Gerade ein ehemaliger Staatsanwalt, Direktor eines Amtsgerichts, Direktor eines Kreisgerichts und jetziger Justiz-Staatssekrätär  sollte in der Lage sein, sowohl eine geeignete Form der sachlichen Auseinandersetzung zu praktizieren, als sich auch der (möglichen rechtlichen) Folgen seiner Auslassungen bewusst sein.

Aber vielleicht ist das ja der Anfang des neuen Weges:

  • Der Chaos Computer Club (der nebenbei auch des öfteren die Politik berät!) ist ein rassistischer Geheimbund
  • Kernkraftgegner sind Terroristen
  • Wähler sind potentielle Gegner der Demokratie

Also gilt es all diese (und natürlich noch viele weitere) Personenkreise mittels Bundestrojaner und allen (auch zukünftig möglichen) „rechtsstaatlichen“ Mitteln zu überwachen. Im Zweifelsfall vorsorgliche Sicherungsverwahrung. All das natürlich – wie im BKA_Gesetz schon ansatzweise vorbereitet – ohne richterliche Zustimmung. Braucht doch kein Schwein, alles Luxus in unserem RECHTSstaat. Ein weiterer Grund die SPD nicht zu wählen, wenn diese Gesinnung dort Chancen auf gut bezahlte Posten hat.

Wieso muss ich mit meinen Steuergeldern den Lebensunterhalt eines solchen …… nein, hier sage ich nicht, was ich denke. Ich gehe lieber kotzen.

„Dank“ an Fefe, der mich auf diese …… aufmerksam machte.

Wird Wiedeking Ehrenmitglied des CCC?

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Wendelin Wiedeking, Vorstandsvorsitzender von Porsche hat in meinen Augen den Hack des Jahres hingelegt, indem er den deutschen Aktienmarkt hackte. Ein Hacker zeichnet sich durch „Kreativen Umgang mit Technik“ aus – wenn wir hier einmal den Begriff „Technik des Aktienmarktes“ nutzen, so hat Wiedeking durch kreativen Umgang mit Optionskäufen und der Veröffentlichung eben dieses Kaufes, den Hasardeuren der Börsenplätze deutlich ihre Schranken geweisen.

Die Frage ist nun: Hat Wiedeking der Wirtschaft Schaden zugefügt? Meine Antwort ist NEIN, denn den Schaden richten Leerverkäufer an. Wiedekings Aktion zeigt dies nur zu deutlich auf.

Herr Wiedeking: Ich teile ihnen hiermit meinen Respekt mit! Grossartig!