Die Bundes-STASI rüstet gegen Atomkraftgegner auf

In dem Film „Das Leben der anderen“ beeindruckte mich insbesondere die Perfidität mit der die STASI ganz normal mit den perversesten Mitteln gegen potentielle Systemgegner vorging. Wenn ich in der Hanoversche Allgemeine Zeitung folgende Zeilen lese, fühle ich mich an eben diesen Film erinnert:

Im Vorfeld des für November erwarteten Castor-Transports fährt die Polizei schärfere Geschütze gegen Atomkraftgegner aus dem Wendland auf. Mindestens fünf von ihnen haben jetzt Post erhalten, eine „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert, ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten

Nun wird der CDU-Wähler sich denken: „Geschieht ihnen recht, diesen linksradikalen Spinnern, die sich immer Strassenschlachten mit der Polizei liefern muss. Aber sind es wirklich Randalierer, die zur Aufgabe ihrer Menschenrechte aufgefordert werden? Die HAZ weiss auch hier Rat:

Einer der Aktivisten ist der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – ein unbescholtener Mann. Er ist noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Dennoch heißt es zur Begründung in der Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“.

Ich habe da auch ein Suchbild auf der Webseite der Bürgerinitiative gefunden. Na, wer ist der jugendliche Randalierer? Findet ihr ihn? Oder sind das eben diese Menschen die auch bei Stuttgart 21 gezeigt haben, dass es das Volk ist, das unzufrieden ist und nicht irgendwelche pubertierenden Spinner?

Was für ein Drecksstaat ist das eigentlich? Solltet ihr jemals bei der Polizei verhört werden, furzt unbedingt in den Stuhl auf dem ihr sitzt. Der Furz muss unbedingt euren normalen Körpergeruch überdecken, nicht das die Bundesstasi auch noch Geruchproben von euch – für ihre Spürhunde – hat.

Niedersächsischer Innenminister entwickelt Demokratie-Wunderwaffe

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat gestern in der ZEIT seine Wunderwaffe zur Machterhaltung von unfähigen Politikern und geldgierigen Kapitalisten vorgestellt:

Er befürworte Veränderungen „im Straf- und im Zivilrecht, um solche Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen“, sagte Schünemann am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Auf die könnten damit im Extremfall Millionenforderungen zukommen.

Meinen tut er damit, dass Demonstranten (in diesem falle Demonstranten gegen den Castor-Transport) die Kosten für etwaige – dem Staat anfallende – Kosten übernehmen sollen.

Ich stelle mir das wie folgt vor:

  • Weiträumig um das Startgebiet des Demonstrationszuges sind Kassenhäusschen aufgestellt, in dem Demonstrationsteilnehmer – nach Schufa-Auskunft und Positivmeldung über eine Kreditwürdigkeit von mindest 100.000€ – ihre Kreditkartendaten angeben. Der exakte rechnungsbetrag wird dann nach spätestens 8 Wochen nach Ablauf der Demonstartion vom Konto abgebucht.
  • Je nach Staatswiderstand gegen eine Demonstration werden Sicherheitskräfte lokal oder von „ganz weit weg“ angefahren. Im Bereich „Kosten verursachen“ verfügt die Bundesrepublik über weitgehende Erfahrungen. So kann man die Bereitschaft der Bürger zur teilnahme an Demonstrationen flexibel justieren
  • Durch die Unterbringung von Polizeikräften in mindesten 4-Sterne Hotels (auch zur 4-wöchigen Vorbereitung), können weitere Abschreckungskosten verursacht werden. Die Mehrbelastung durch den Einsatz an heimatfernen Einsatzorten, wird teilweise kompensiert durch zur Verfügung stellen von PKWs der oberen Mittelklassen (Ab 7er BMW).
  • Die beiden vorigen Punkte würden zur Erhöhung des Ansehens des Berufsbildes des Polizeibeamten führen, was widerum zu niedrigeren Grundgehältern der Mitarbeiter im Polizeidienst führen würde.
  • Solch ein Blödsinn wie Demonstrationen von Schülern oder gar Arbeitslosen oder Hartz-IV Empfängern würde im keim erstickt werden, da diese Personenkreise bereits am Kassenhäuschen abgewiesen werden könnten.

Via Fefe