Schlagwort-Archive: Bundestagsmandat

Sehr geehrter Herr Seehofer

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Irritiert nahm ich die im Focus folgende dpa-Meldung zur Kenntnis:

Als Verteidigungsminister ist Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. In Berlin herrscht weiter Unklarheit darüber, er auch sein Bundestagsmandat aufgibt. Ein Mitarbeiter seines Parlamentsbüros verwies auf die Rücktrittserklärung zu Guttenbergs. «Es gilt das gesprochenen Wort», sagte er. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer will die Partei im «nötigen Abstand» mit dem bisherigen Verteidigungsminister darüber reden, was er unter der Aufgabe aller politischen Ämter versteht.

Was sehr geehrter Herr Seehofer gibt es an dem Satz – mit dem Ihr Parteifreund und Ex-Dr. und Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg seine Rücktrittsrede begann – misszuverstehen?

Ich habe die Bundeskanzlerin in einem freundschaftlichen Gespräch informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde – und um meine Entlassung gebeten.

Von Kindern ist bekannt, dass sie nur für eine kurze Zeit ihre Aufmerksamkeit auf eine einzelne Aktion konzentrieren können. Aber mal ehrlich Herr Seehofer: Sind sie noch ein Kind? Oder anders gefragt: Wie überlebt man als Ministerpräsident Bayerns und Vorsitzender der CSU, wenn man von einer Rede nicht mal den ersten Satz versteht und intellektuell verarbeiten kann? Oder sehen Sie das Bundestagsmandat nicht als politisches Amt, sondern als Gnadenbrot für Zivilversager an?

 

Alte Hasen und junge Füchse

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Nachdem die Piratenpartei vor  geraumer Zeit Jörg Tauss in ihren Reihen begrüssen durfte, gibt es gestern einen weiteren politikerfahrenen Neuzugang bei der Piratenpartei: Herbert Rusche ist der Piratenpartei beigetreten. Herbert Rusche ist Gründungsmitglied der Partei „Die Grünen“.

Sicher mag es viele Piraten geben, die vor dem Beitritt bei der Piratenpartei Mitglied einer anderen Partei waren, aber Rusche hatte (wie Tauss immer noch) ein Bundestagsmandat inne, was für die Piraten einen besonderen Wert darstellt.

Die Piraten rekrutieren ihre Mitglieder hauptsächlich aus jungen, und (trotz aller Unkenrufen) engagierten Wählerinnen und Wähler, die nicht der Politik generell sondern den etablierten Parteien sehr kritisch gegenüber stehen. Was den Piraten fehlt ist die Erfahrung auf dem politischen Parkett. Wer den Bundesparteitag der Piratenpartei in Hamburg erlebte, konnte – als Schmankerl am Rande – feststellen, wie gut die Erfahrung eines Jörg Tauss den Anwesenden tut. Nicht, dass er das Ruder in der Hand hat oder hatte. Aber er setzt Akzente, kann seine Erfahrung sinnvoll ins Spiel bringen.

Herbert Rusche hat den Weg den die Piratenpartei nun zu gehen hat, bereits mit den Grünen beschritten. Er war Geschäftsführer des Hessischen Landesverbands der Grünen und kennt Partei-, Landes- und Bundespolitik. Diese Erfahrung dürfte den Piraten weiteren Aufschwung geben.

Die SPD gibt alles und zeigt Kampfeslust

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OK, nicht unbedingt, wenn es um die Rechte oder das Wohl der Bürger/Wähler geht. Wen interessieren DIE denn schon? Aber wenn es um die eigene Macht und gutbezahlte Bundestagsmandate geht, dann geht die Luzy ab:

Laut „Frankfurter Rundschau“ erwägt die SPD in der Debatte über die Änderung des Wahlrechts einen Bruch des Koalitionsvertrages mit der Union.

schreibt dir FTD und laut Spiegel ist die SPD dafür sogar bereit mit den Linken zusammen zu arbeiten:

Die SPD erwägt im Streit über die Änderung des Wahlrechts einen Koalitionsbruch: Im Bundestag würden die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union möglicherweise zusammen mit den Linken für einen Antrag der Grünen stimmen.

Mit den LINKEN!!!! Die Linke ist doch die Partei, die für die SPD das Böse an sich ist. Aber wenn eine Zusammenarbeit dem eigenen Wohl dient, naja, DA macht man dann schon mal eine Ausnahme.