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Geheimdienste ohne parlamentarische Kontrolle? Schäuble dreht durch..

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

schreibt das Handelsblatt. Eine Expertenkommision also, aha. Womit dann aber die Geheimdienstorgane gänzlich aus der vom Volk gewählten Machtpyramide herausfallen und quasi – so wie es früher das Militär war – ein Staat im Staate ist?

Das Handelsblatt schreibt weiter:

In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden

Was also hat Schäuble konkret vor: Er will die Geheimdienste dieser Kontrolle entziehen, die in DIESER Form eingerichtet wurde, nachdem Misstände bekannt wurden. Der Mann stellt eine immer weiter wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Wann ist endlich Schluss mit der Allmachtphantasie unseres derzeitigen Innenministers? Wenn er nicht so viel Macht hätte, hätte ich ausschliesslich Mitleid mit einem – in meinen Augen – sehr-sehr kranken Mann.

Guttenberg zeigt sein wahres Gesicht

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Der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt in der Realpolitik der Bundesrepublik Deutschland an. Eine Politik in der Grossunternehmen das Geld vom Staat(dem Steuerzahler) in den Arsch geschoben bekommen:

Damit die Firmen wieder wachsen und Stellen schaffen können, will Guttenberg unter anderem eine ganze Reihe an Steuerrechtsvorschriften ändern. So sollen Kapitalgesellschaften anders als im aktuellen Steuerrecht beim Kauf einer Firma deren Verlustvorträge mit übernehmen dürfen. Damit könnten sie dann ihre eigene Steuerlast reduzieren.

schreibt die Welt. Hört sich – solange man nicht darüber nachdenkt – doch gut an. Aber wehe man hinterfragt, denn dann KÖNNTE man auf die Idee kommen, dass Firmen auf Expansionskurs davon deutlichst profitieren, während es stabilen, bodenständigen mittelständischen und kleinen Unternehmen eher nichts bringt. Firmen kaufen, den Bestand erweitern und – trotz Expansion – noch die Steuerlast drücken? Na, das ist doch Klasse! Wachsen und sparen. Und wer trägt solange die Staatslast? Der ehemalige Arbeiter, der durch Betriebszusammenlegungen jetzt arbeitlos geworden ist. Betriebszusammenlegungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern bauen welche ab. Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit der Rationalisierung. Auch wenn uns immer wieder versucht wird etwas anderes zu erzählen.

Merke: Steuern sind nur für den ein Übel, der nichts hat. Generell sind Steuern eine Investition in ALLE Bürger. Warum ausgerechnet Firmen – gerade bei kollabierendem Staatshaushalt – immer wieder Puderzucker in den Arsch geschoben bekommen sollen ist mir ein Rätsel….

Bundesregierung kapselt sich verfassungsfeindlich ab

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Wie ein Blogger schon mal so schön formulierte (Ich weiss nicht mehr wer es was…. 🙁 Isotopp?): Eine Demokratie zeichnet sich durch stetes Misstrauen und Überwachung der Regierung durch die Bevölkerung aus. Eine Staatsform in der die Regierung stetes Misstrauen und Überwachung gegenüber der Bevölkerung pflegt, wird als totalitär bezeichnet. (oder so ähnlich).

Dass diese, unsere Regierung Petitionen (welches als legitimes Mittel der Demokratie anzusehen sind) ignoriert, daran müssen wir uns wohl gewöhnen. Die Bundesregierung hat nun einen weiteren Schritt in Richtung verfassungsfeindlicherAbkapselung der eigenen Interessen beschritten, wie das Bundesverfassungsgericht heute feststellte:

Die Bundesregierung hat sich dem Bundestag gegenüber ein weiteres Mal verfassungswidrig verhalten. Laut Bundesverfassungsgericht war es nicht rechtens, dass die Regierung dem Parlament mit einem pauschalen Hinweis auf „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ Auskünfte über die Überwachung von Abgeordneten verweigerte.

beschreibt die Welt den Vorgang. Wann endlich bekommen wir eine Regierung, die sich wieder gefestigt auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt? Der Versuch der Volksparteien die Bundesrepublik als ihren Machtspielplatz anzusehen muss endlich gestoppt werden.

Wieder mal muss ich den Artikel 20 unseres Grundgesetzes zitieren:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir haben diese Grundordnung, an die sich ALLE zu halten haben, warum muss unsere Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen werden? Sollte sie nicht mit gutem Beispiel voran gehen?