Ich gebe zu: Ich habe mich geirrt

Am 6. November schrieb ich in dem Artikel:“Ein Terroranschlag steht unmittelbar bevor – alternativ wird ein Terrorist gefasst oder ein Sack Reis platzt„:

Da das Gesetz am Mittwoch nächster Woche schon vom Bundestag verabschiedet werden soll, erwarte ich persönlich noch einen kleinen Entscheidungsfindungsbeschleuniger, in Form eines kleinen “terroristischen” Attentats oder mindestens der Festnahme einer Person, die eventuell verdächtigt wird, mit einem wahrscheinlichen Terroristen mal gemeinsam an einem Ort gewesen zu sein. Im worst case hilft da auch gern die CIA.

Und ich muss sagen, ich habe mich tatsächlich im Datum geirrt. Die Verdächtigen wurden nicht schon vor der Bundestagsabstimmung mittels eines Massiveinsatzes festgenommen/durchsucht, sondern erst diese Woche Donnerstag – rechtzeitig vor der Abstimmung im Bundesrat. mea culpa – mea maxima culpa. DAFÜR aber

Die Tagesschau berichtet:

Nach „Bild“-Informationen der Zeitung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Potsdam intern vor einer „äußerst angespannten“ Sicherheitslage gewarnt. Es müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Führung von Al Kaida den Entschluss gefasst habe, in Europa und auch in Deutschland Anschläge zu begehen beziehungsweise begehen zu lassen, sagte Schäuble demnach laut Teilnehmerkreisen.

Die Welt lässt sich sich vom Bundesgrundgesetzgegnerinnenminister noch besser vor den Karren spannen und berichtet:

Und doch hätte vieles besser laufen können, sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Spitze des Bundeskriminalamtes einig. Mit dem inzwischen vom Bundestag verabschiedeten Gesetz, das die Befugnisse des BKA bei Terrorermittlungen deutlich erweitert, hätte die Polizei lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern und wichtige Informationen viel früher erhalten können. Möglicherweise wären dann einige der in dieser Woche durchsuchten Wohnungen schon viel früher Ziel von Razzien gewesen.

und weiter:

Ebenfalls vor dem Innenausschuss berichtete er darüber, wie dadurch beinahe einer seiner Beamten getötet worden wäre. „Die Beschuldigten waren gerade damit befasst, Sprengstoff herzustellen“, schilderte der BKA-Chef Details der Festnahme. „Das Bundeskriminalamt konnte zwar akustisch den Gesprächen der Tatverdächtigen folgen, hatte jedoch – mangels visueller Mitverfolgung – nicht die nötige Kenntnis vom tatsächlichen Geschehen.“ Weil es also keine Videoüberwachung der Verdächtigen gab, sei es zu „Problemen bei der Lagebeurteilung und beim einsatztaktischen Vorgehen“ gekommen. „Dies hatte zur Folge, dass bei der anschließenden Festnahme einer der Tatverdächtigen fliehen konnte und es, nach derzeitigem Ermittlungsstand, zu einem Mordversuch gegenüber einem der eingesetzten Polizeibeamten kam“, so Ziercke.

Ja, so übt man Druck – über die Öffentlichkeit – auf die blöden Deppen aus, die immer noch Gegner des Überwachungsstaates sind. Man hätte „lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern“ können.“Nach derzeitigem Ermittlungsstand“ kann auch heissen „nach derzeitigem Ermittlungsstand wäre eine Atomexplosion herbeigeführt worden“. Bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, ist ALLES reine Spekulation.  Aber der Herr SSchäuble darf sich glücklich schätzen einen so mächtigen Verbündeten wie die Welt auf seiner Seite der Grundgesetzdemontage zu haben. Wie lese ich im Impressum der Welt: „Axel Springer AG“ und die sind natürlich für seriöse Berichterstattung – so ganz ohne manipulative Hintergründe bekannt.

BTW: Gruss an das Unwort 🙂

Was ist ein „IT-Gipfel“

Unter einem Gipfel stelle ich mir eine Veranstaltung vor, bei der alle massgeblichen Fachleute sich treffen um ein Thema oder Themenkreis erfolgsorientiert zu be- und verarbeiten.

Wenn aber die Bundeskanzlerin Merkel zu einem IT-Gipfel einlädt, dann muss man natürlich Spreu von Weizen trennen. Dann geht es darum möglichst genau DAS zu erreichen, was der Veranstalter (die Bundesbirnekanzlerin – oder ihre Vasallen) gern nach vorn gebracht haben möchte. Deshalb werden zum Beispiel Datenschützer gar nicht erst zu einer Veranstaltung geladen, bei der es um so sensible Themen wie DE-MAIL geht. Es hätte ja passieren können, dass der Bundesdatenschutzbeauftrage die eine oder andere Bemerkung fallen lässt, die – die ansonsten anwesenden – Jubelperser vom jubeln abgehalten hätte.(Siehe TAZ)

Die TAZ schreibt in einem anderen Artikel:

Hinzu kommen noch ganz andere Befürchtungen. Bundesinnenminister Schäuble, dessen Haus maßgeblich an „De-Mail“ mitarbeitet und bald einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten will, ist auch ein eiserner Verfechter des so genannten Bundestrojaners. Mit dieser stark umstrittenen Software, die Beamte des Bundeskriminalamtes gerne einsetzen würden, werden Sicherheitslücken in Rechnern von Kriminellen aktiv ausgenutzt, um diese dann im Rahmen von Ermittlungsverfahren ausforschen zu können. Datenschützer fragen deshalb, wie die Bürger einem „De-Mail“-Dienst vertrauen könnten,

In der FAZ beurteilt:

Ein weiterer Branchenvertreter meinte: „Wenn das nächste Jahr wieder so schwammig wird, sollte man auf die Veranstaltung besser ganz verzichten.“

Aber was will man von einer Veranstaltung erwarten, die von Frau Merkel initiert wurde? Die sagt doch lieber nichts, als irgendeine Aussage oder gar eine Entscheidung zu treffen. Für Wischi-Waschi wird man wenigstens nicht konkret kritisiert.

Den absoluten Lachanfall kann man allerdings erst realisieren, wenn man den Heise-Ticker liest:

Die Telekom-Tochter T-Systems soll die Anwendung realisieren. In der Pilotphase will sie De-Mail für Geschäftskunden anbieten und sie beim Integrieren von De-Mail in die Geschäftsprozesse unterstützen. Für Privatkunden plant die Deutsche Telekom De-Mail über T-Home anzubieten.

Die Überwacher und Datenverlierer der Telekom und der Bundesinnenminister perfektionieren den zentralen Email-Überwachungsdienst, der uns Bürgern als sicher verkauft wird.

So besoffen kann man sich doch gar nicht saufen, dass man dieser Lösung weiter traut, als man die eingesetzten Server werfen könnte.

ACHTUNG Handlungsbedarf! BKA-Gesetz!

Die Netzpolitik ruft zu einer massiven Aktion gegen das sogenannte BKA-Gesetz auf. Ich zitiere – aufgrund der Dringlichkeit – hier einfach ein paar Textpassagen der Netzpolitik, damit sich die Zielgruppe ein Bild machen kann:

Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

[……….]

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Bitte informiert euch bei Netzpolitik und werdet aktiv.

Yes, we can!