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Geheimdienste ohne parlamentarische Kontrolle? Schäuble dreht durch..

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

schreibt das Handelsblatt. Eine Expertenkommision also, aha. Womit dann aber die Geheimdienstorgane gänzlich aus der vom Volk gewählten Machtpyramide herausfallen und quasi – so wie es früher das Militär war – ein Staat im Staate ist?

Das Handelsblatt schreibt weiter:

In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden

Was also hat Schäuble konkret vor: Er will die Geheimdienste dieser Kontrolle entziehen, die in DIESER Form eingerichtet wurde, nachdem Misstände bekannt wurden. Der Mann stellt eine immer weiter wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Wann ist endlich Schluss mit der Allmachtphantasie unseres derzeitigen Innenministers? Wenn er nicht so viel Macht hätte, hätte ich ausschliesslich Mitleid mit einem – in meinen Augen – sehr-sehr kranken Mann.

Die CDU übt Totalüberwachung von Mail

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Man muss der CDU zugute halten, dass sie bei der geforderten Totalüberwachung aller Internetaktivitäten mit gutem Beispiel voran geht. Denn was da in Geldern abging hört sich an wie ein Beta-Test des Bundesinnenministers:

In der Gelderner CDU brodelt es: E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer ihre Mails eigentlich liest.

berichtet rp-online. Der Sinn ist klar: Man muss natürlich – rechtzeitig vor der Bundestagswahl, die man mit der FDP gemeinsam gewinnen will – schon mal Erfahrungen sammeln, wieviele Mails ein Bürger so bekommt und wie viel Personal man benötigt um diese Mails zu sichten und auszuwerten.

Alles in allem ein Vorgehen, dass man so von Politikern nicht gewohnt ist. Typischerweise entscheiden die ja über Dinge von denen sie so gar keine Ahnung haben. Aber dass man in bester Schäuble/Zensursula-Manier auch in den unteren Rängen der CDU mit Füssen tritt ist eine neue Dimension. Oder ist es Demokratie, wenn die Kleinen genau SO auf das Grundgesetz pinkeln wie die Großen?

Präsident des Bundesverfassungerichts zeigt Schäuble die gelbe Karte

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Wenn ausgerechnet Hans-Jürgen Papier (der von der CDU/CSU nominierte!) Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Bundesinnenminister vorwirft er „rüttle am Fundament des Rechtstaates“ (Quelle TAZ) so ist das schon harter Tobak und eine ganz andere Qualität, als wenn ein kleiner dummer Blogger wie ich die Verfehlungen des Bundesinnenministers Schäunle kritisiert.

Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen „Primat der Politik“ fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier.

wird Papier von der TAZ zitiert. Die TAZ weiter

Papier nannte Schäuble dabei zwar nicht beim Namen, sondern sprach von „vereinzelten“ Positionen, was aber wohl erst recht als Affront wirken dürfte.

Diesen „Kunstgriff“ finde ich sogar sehr schön, nicht dass sich der Bundesverfassungsfeind nachher noch wie ein Amokläufer auf den ersten Seiten der Boulevardpresse feiern lassen kann.

Auch der konservative Richter Udo Di Fabio hatte die Berliner Sicherheitspolitik schon heftig kritisiert und vor der „Lust am antizipierten Ausnahmezustand“ gewarnt.

So langsam frage ich mich ernsthaft, wie lange sich dieser „Herr“ Schäuble noch an seinem Mininisterposten festketten kann, bis Angie mit schwerem Gerät anrückt und ihn achtkantig aus dem Amtssitz schmeisst.