Der Dörmann scheint andere Gesetzestexte vorliegen zu haben, als ich. Er diskutiert über ein Gesetz, in welchem das Kontrollgremium aus Personen besetzt ist, die die Befähigung für das Richteramt haben. Warum wird das Gremium nicht eingesetzt um VORAB zu prüfen, ob etwaige Inhalte auch relevant sind?
Dazu ein DICKEN Knuddler an Tauss, der als Kommentator zeigt, was die Deutsche Politik für einen Fachmann schasst.
Es gibt Momente, in denen gefällt mir die Art des Spiegels (auch die Onlineversion).
Es sind ja meist die Dinge, die eher „hintenrum“ geschrieben – oder eben auch nicht geschrieben – sind, die meine Aufmerksamkeit finden. In einem Artikel über die erfolgreiche Zusammenarbeit in Sachen „Gesetz gegen Kinderpornografie“ kann man dort lesen
Das Sperrlisten-Gesetz nun dezidiert zu einem Anti-Kinderpornografie-Gesetz zu machen, soll den Missbrauch der Infrastruktur für die Zensierung anderer Inhalte erschweren.
erschweren…. Aber es kommt noch dicker:
Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur „von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird“, wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern.
Das heisst dass Dörmann und die SPD sehenden Auges und im vollen Bewusstsein der Tragweite dieses Gesetzes sich für diesen Mist hergeben.
Aber ich kann Herrn Dörmann beruhigen:
„Ich hoffe“, so Dörmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, „dass das auch in der Internet-Community, wenn sich die erste Aufregung einmal gelegt hat, honoriert wird.“
weder ich – noch andere mir Bekannte Bürger und Wähler – werden vergessen, was die SPD dort mitzuverantworten hat.
Aber wahrscheinlich wird dieses Blog ja ohnehin dann auch gesperrt, auf dass das Gedächnis des Internet seine Inhalte verliert. (Ob die Wissen, wieviele Domains ich innerhalb von Sekunden aktiv schalten kann…. Hase und Igel…)
Im Blog des Handelsblatt findet ihr einen sehr interessanten Artikel bezüglich der Motivation der Innenpolitik des Herrn Schäuble. Diese ist eng verflochten mit den Ansichten eines Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln. Dieser „Herr“ Depenheuer schrieb z.B. „Selbsbhauptung des Rechtsstaats“, welches von Herrn Schäuble zum lesen empfohlen wird.
Leute, ich zietiere hier nich, was im Handelsblatt-Blog zitiert wurde, lest selbst.
Via Hanno aka Rince 🙂