Gedanken zum Thema Enteignung

Zu Thema Enteignung sagt Wikipedia:

Als Enteignung bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, – auf Grund der Gesetze und gegen Entschädigung.

Ich möchte hier nicht – auch wenn es der eine oder andere Leser vielleicht vermuten mag – laut rufen:“Enteignet sie alle – hoch das Volkseigentum“. Der Gedanke hat natürlich einen gewissen Charme, aber unserer Politikern traue ich auch nicht weiter als ich sie werfen könnte. Quais eine Patt-Situation..

Warum schreien die Aktionäre und deren Verbände nach dem Verfassungsgericht, wenn nun der Staat sich selbst in die Lage versetzen möchte, Enteignungen durchzuführen? Die Antwort scheint einfach: Weil die Aktionäre sich der Hoffnung hingeben, dass der Staat genügend Geld in marode Unternehmen pumpt, dass die Aktien wieder in der Wrtigkeit überhalb von vollgeschriebenen Notizzetteln stehen. Jeder Euro, der in eine Aktiengesellschaft gepumt wird, erhöht den wert der Aktie.

Das darf man dabei nicht vergessen. Was die Aktionäre an dieser Stelle aber auch gern vergessen ist, dass jeder Euro, der in „ihr“ Unternehmen gesteckt wird ja bereits eine Enteignung hinter sich hat: Die Enteignung des Staates (Menge aller Steuerzahler) mit Gewinn für die Aktionäre. Vor ein paar Jahren hiess es noch „Privatisierung ist Enteignung“. Nur waren damals die Aktionäre ganz leise, denn genau SIE wollten ja an die Aktion ran.

Der FAZ entnehme ich:

Aktionärsschützer drohen mit einer Verfassungsklage gegen das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Banken- Enteignungsgesetz. Sollte der Staat Aktionäre der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) auf Basis dieses Gesetzes enteignen, würde man dies durch eine Verfassungsbeschwerde auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, sagte Geschäftsführer Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am Mittwoch in NDR Info

und mir drängt sich die Frage auf, wo eigentlich der Bund der Steuerzahler war, als entschlossen wurde, die Milliarden in marode Firmen zu pumpen? Dieser Protest ist so durchsichtig, wie nur was. Denn Aktionären geht es nicht um das Allgemeinwohl, ihnen unterstelle ich an dieser Stelle ganz massive persönliche Gewinnerzielungsabsichten.

Solange Bankmanager weiterhin „leistungsgerecht“ entlohnt werden, Angestellte Bonuszahlungen bekommen und auch nach Staatshilfe rufende Unternehmen den Aktionären Dividenden auszahlen, kann ich für mich keine kapitale Anstrengung erkennen, dass die Unternehmen selbst ALLES tun um ihr Unternehmen zu retten. Die Ledersessel sind einfach zu bequem.

Aber ich hätte noch eine andere Idee, welche in der – nicht aktienfinanzierten – Privatwirtschaft durchaus gangbar ist: Das die monetären Inhaber Kapital nachschiessen. Jeder Aktionär mit einer Aktie im Papierwert von 100€ legt nochmal 50€ drauf um das Unternehmen (eigentlich eher sein Kapital) zu retten. Von den Arbeitnehmern verlangt man ja auch ein „Ja“ zur Kurzarbeit, oder man schickt sie gar zum Arbeitsamt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Aktiengeschäfte heute eher ein Lotteriespiel mit Gewinnen, die aus der Phantasie der Anleger resultieren sind, denn wirklich gedeckte Materialwerte. Und wenn ich mir ein marodes Haus als Wertanlage ausschwatzen lasse, muss ich auch die Restaurationskosten tragen, oder es eben mit Verlust abstossen.

Oder aber die Regierung sagt einfach: Weg mit Schaden – erhöht ALLE Steuern um den volkswirtschaftlichen Schaden abfedern zu können. Dann gibt es nur Verlierer: Auf der einen Seite die Arbeitslosen und auf der anderen Siete die Kapitalseigner, die zum einen mit den Aktien ihren Kamin anstecken können und vom Restkapital auch noch die Arbeitslosen versorgen müssen.

Scheiss Situation, so oder so.

Innovation: Bad Bank fuer ALLE Unternehmen

Die Banken haben ja derzeit das Problem, dass Sie auf „“toxischen Assets“ sitzen, die (laut FTD):

Banken sitzen noch immer auf illiquiden und wertlosen Anlagen. Die „toxischen Assets“ drohen die ganze Bilanz zu vergiften.

Menno, da kommt mir doch die Idee. Die Banken wollen etwas, das eigentlich JEDES Unternehmen anstrebt: All das aus den Bilanzen rausbekommen, was das Ergebnis mindert. Das können bei einem Dienstleister z.B. auch Forderungen sein, die man einfach nicht reinbekommt, oder uverkäufliche Lagerware. So mancher Privathaushalt hat vielleicht noch einen Kredit, der die persönliche Bilanz verhagelt.

Einfach weg damit – ab mit den Verbindlichkeiten an den Staat um endlich wieder frei aufatmen zu können. Die FTD schreibt zwar

Weil eine Übernahme aller Risiken den Bürgern nicht zu vermitteln sei, müsse es Lösungen geben, bei denen die Banken einen erheblichen Eigenanteil leisteten.

aber DAS sehe ich nicht als ein wirkliches Problem an. Wenn gleiches Recht für ALLE gilt, kommen die Bürger damit GANZ sicher klar. Jeder darf 60% seiner Verbindlichkeiten in dieses „schwarze Loch“ einwerfen. Für den normalen Bürger mit Finanzierungskredit würde es bedeuten, dass er mit einem Schlag nur noch 40% der alten Raten abtragen müsste. Was für Konsumsteigerungen wären damit möglich? Das bringt der Volkswirtschaft doch viel mehr steuerpflichtigen „Kreislaufumsatz“, als die Verbrennung der Spekulationsschulden der Banken.

Ist ja nur meine Meinung, musste aber mal gesagt werden.

Die WestLB setzt noch einen drauf

Per Heiseticker (Update) setzt die WestLB zu dieser Panne noch einen drauf:

Zudem gehe es nicht um brisante Daten wie etwa Kontonummern, sondern um Firmenadressen und Ansprechpartner. Personenbezogene Daten seien nicht dabei. „Für Dritte ist diese Datei nicht zu verwerten“, sagte der Banksprecher.

„Für Dritte ist diese Datei nicht zu verwerten“. Diese Aussage des banksprechers zeugt von der Ignoranz und der Weltfremdheit des Bankengewerbes. Ich rate mal, das mindestens die Hälfte der „844 wichtigsten Kunden“, bei denen der Ansprechpartner genannt ist, alleinprokura besitzen.

Diese Daten sind nicht zu verwerten?

  • Also für jemanden, der Ansprechpartner im Unternehmen sucht, die auch im Namen der Firma Geschäfte machen dürfen, ist diese Liste ganz sicher interessant.

Diese Daten sind nicht personenbezogen?

  • Laut Wikipedia sind personenbezogene Daten wie folgt definiert: „Daten sind personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet sind oder diese Zuordnung zumindest mittelbar erfolgen kann. Im zweiten Fall spricht man auch von personenbeziehbaren Daten.„. Also ist die Information „Hugo Mayer arbeitet für die XYZ AG“ sehr wohl als personenbezogene Daten eingestuft.

Wer aber nichtmal weiss, was Begrifflichkeiten bedeuten, der kann natürlich sagen was er will. Wieso wundert mich persönlich im Bereich Datenschutz und Banken so GAR NICHTS mehr?