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Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

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Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

Wie entsorgt die Ölindustrie ihren radioaktiven Abfall?

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Seit Jahrzehnten „fördern“ nämlich Exxon, Shell und Co. mit jedem Barrel Öl und jedem Kubikmeter Gas zugleich erhebliche Mengen radioaktiver Substanzen. Allein in Deutschland fallen nach WDR-Recherchen ein bis zweitausend Tonnen pro Jahr an. Weltweit sind es einige Millionen Tonnen.

entnehme ich eben den Webseiten des WDR3. Der Bericht ist beängstigend aber deutlich lesenswert. Aus Wikipedia stammen folgende Zeilen:

In Martha, einer Gemeinde in Kentucky, hat das Unternehmen Ashland Inc. tausende kontaminierte Förderrohre an Farmer, Kindergärten und Schulen verkauft, ohne diese über die Kontamination zu informieren. Es wurden bis zu 1.100 Mikroröntgen pro Stunde gemessen, so dass die Grundschule und einige Wohnhäuser nach Entdeckung der Strahlung sofort geräumt werden mussten.

Auch der Bundestag beschäftigte sich mit der Problematik

Nach Schätzungen der Bundesregierung fallen in Deutschland jährlich 20 bis 60 Tonnen Ablagerungen mit radioaktiven Rückständen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie an, die keiner Mitteilungspflicht unterliegen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/599). Dazu kommen jährlich nochmals 20 bis 400 Tonnen Anlagenteile mit Ablagerungen sowie 50 bis 250 Tonnen Schlämme, heißt es in der Antwort weiter. Insgesamt seien in den letzten Jahren in Deutschland bei 13 Firmen radioaktive Rückstände bei der Gas- und Ölförderung angefallen. Da die Strahlenexposition der Arbeitnehmer allerdings unter einem Millisievert pro Jahr läge, unterliegen Arbeiten mit diesen Stoffen in der Regel keiner Überwachungspflicht. Die Grünen hatten in der Vorbemerkung ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass die Entsorgung dieser radioaktiven Stoffe aus der Erdöl- und Erdgasindustrie weitgehend unkontrolliert in der Verantwortung der Förderfirmen erfolge. Mitteilungspflichten wären erst ab einer Größenordnung von 2.000 Tonnen anfallender Rückstände vorgesehen. Eine Menge, die in Deutschland in keinem Betrieb erreicht würde.

heisst es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen vom 16.03.2010.

Wir halten fest:

  • 20-60 Tonnen Ablagerungen mit radioaktiven Rückständen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie
  • 20 bis 400 Tonnen Anlagenteile mit Ablagerungen
  • 50 bis 250 Tonnen Schlämme

Das sind 90 – 710 Tonnen (irgendwie sind mir die Werte lächerlich unscharf eingegrenzt….) an radioaktivem Abfall, der irgendwo – nicht nachgewiesen – entsorgt wird.

Wisst ihr wieviel das sind? 90-710 Tonnen? Ein RICHTIG Fetter LKW-Auflieger kann ca. 27 Tonnen transportieren (Nutzlast) und ist ca. 10 Meter lang. Das heisst irgendwo in Deutschland verschwindet jedes Jahr die Nutzlast von 3-23 LKW voller radioaktivem Müll.

Aber das Thema wird – wen wundert es – von den betroffenden Firmen und Wirtschaftsverbänden runtergeredet:

Allerdings hat die Industrie das Phänomen der radioaktiven Abfälle bei der Öl- und Gasproduktion bislang konsequent vor der Öffentlichkeit verschwiegen. „Wir haben das natürlich nicht mit der Bevölkerung kommuniziert“, sagt Pick. „Wir kommunizieren das Problem mit den Mitarbeitern, die damit beschäftigt sind, mit den Aufsichtsbehörden, die damit zusammenhängen – ja, mit der Branche, innerhalb der Branche.“

Der Branchenverband begründet dieses Vorgehen mit der vermeintlichen Ungefährlichkeit der kontaminierten Rückstände. „Wir haben es hier mit natürlicher Radioaktivität in einem relativ geringen aktiven Bereich zu tun, der im Bereich der natürlichen Radioaktivität auch unserer Umgebung liegt“, sagt Verbandssprecher Pick.
Belastung 700 Mal höher als bei normalem Boden
Diese Aussage ist falsch und widerspricht den eigenen Angaben des Verbandes. Denn danach ist die durchschnittliche Belastung der radioaktiven Öl- und Gasabfälle fast 700 mal höher als die durchschnittliche Belastung des Erdbodens. Dem WDR liegt ein Papier der Firma Exxon vor, wonach die mittlere Belastung der Abfälle sogar 3000 mal höher ist.

kann man der Tagesschau entnehmen.

Radioaktivität ist geiler als Öl, da krepiert man ohne sie vorher gesehen zu haben. Und wer zahlt am Schluss die Zeche? Der Steuerzahler, nachdem die Manager ihre Boni und die Aktionäre die Dividenden eingesackt haben.