38 Jahre in Deutschland überwacht – so alt muss man erstmal werden

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Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards.

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen „weshalb die geheimdienstliche Beobachtung […] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll“.

Schreibt der Heise-Ticker. DAS muss ich erstmal verarbeiten. 38 Jahre unter Observation leben. NULL Privatleben. Jedes Nasenpopeln oder „am Sack kratzen“ geschieht unter Überwachung. Und wir sind ein Staat in dem Menschen frei leben können? 38 Jahre!

Steinbrück wird bächtig möse

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Laut der Welt äussert sich der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sehr deutlich gegenüber Teilen der Wirtschaftselite und den Reichen:

„Das Gerechtigkeitsgefühl der gesellschaftlichen Mitte wird durch die Entsolidarisierung der Besserverdienenden, den Egoismus und die um sich greifende Gier eines Teils der Wirtschaftselite schwer verletzt“

zitiert die Welt Cicero. Offene Worte.

Irgendwann wird man müde bei all dem Schmutz

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Deutsche Bank soll in US-Steuerskandal verwickelt sein betitelt SPON einen Artikel:

Es geht um 103 Millionen Dollar Steuern, die dem US-Fiskus vorenthalten worden sein sollen. Und angeblich ist dies zum Teil mit Hilfe der Deutschen Bank erfolgt. Nach einem Bericht der „New York Times“ soll das Institut wohlhabenden Kunden Produkte verkauft haben, mit denen sich auf illegale Weise Steuern sparen lassen.

Na klar, warum denn auch nicht? Schliesslich macht man sich selbst nicht unbedingt strafbar und man kann damit Geld verdienen. Ist doch wunderbar – und auch gut für den Aktionkurs.Vor allem macht man sich so seine solventen Kunden glücklich, und die sind es schliesslich, die in der Finanzwelt den Kurs bestimmen

Da kann man auch offen drüber reden und schreibt dann in seinen Geschäftsbericht:

„Die Deutsche Bank hat für (…) Kunden, die von verschiedenen Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Finanzberatern beraten wurden, Finanzprodukte und -dienstleistungen bereitgestellt. Die Kunden haben aufgrund dieser Geschäfte Steuervorteile gegenüber den US-Steuerbehörden geltend gemacht, die jedoch von diesen nicht anerkannt wurden.“ (…) Weiter unten auf der Seite heißt es, das US-Justizministerium führe „strafrechtliche Ermittlungen wegen steuerbezogener Geschäfte durch, die etwa zwischen 1997 und 2001 durchgeführt wurden“.

Nachtrag: Wie hiess es früher nochmal: Deutsche Bank und deutsches Geld, morden mit in aller Welt. Spontisprüche …