Nato-Gipfel: Das BKA ist ja sooooo rechtsstaatlich und zuverlässig!

Deutliche Schlappe für das Bundeskriminalamt (BKA): Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem BKA untersagt, beim Akkreditierungsverfahren für den Nato-Gipfel am 2. und 3. April dem Nato-Hauptquartier Einschätzungen über Journalisten zu übermitteln. „Jegliches Votum bezüglich Journalisten durch das BKA gegenüber dem Nato-Hauptquartier“ sei „wegen fehlender Rechtsgrundlage unzulässig“, heißt es in dem Urteil. Den betroffenen Journalisten steht für eine Berichterstattung über die Nato-Jubiläumsfeier in Straßburg nun nichts mehr im Weg.

schreibt die TAZ. Das BKA hatte – durch die kalte Küche – Bewertungen abgegeben und somit einigen Journalisten versucht die Akkreditierung zum NATO-Gipfel zu nehmen. Jaja, auf die Junx vom BKA kann man sich verlassen, die würden doch NIEMALS das Recht brechen oder über ihre Befugnisse hinausgehend handeln. DIE doch nicht!

Das temporäre Aus für günstige PKWs für „Minderverdienende“

Es gibt Menschen, die eine Investition für ein Neufahrzeug scheuen, da bekannt ist dass der Wertverfall im ersten Jahr am grössten ist. In meinem Bekanntenkreis gibt es jemanden (Huhu Heiko), der bisher – soweit ich weiss – niemals mehr als ca. 750 Euro für ein KFZ ausgegeben hat. Diese Fahrzeuge kommen aber noch problemlos nach 2 Jahren über den TÜV. Preiswerter kann man nicht am PKW-basierenden Individualverkehr nicht teilnehmen. Kann? KONNTE! Denn der Markt für billige Gebraucht-PKW ist derzeit massiv ausgedünnt. Die FAZ schreibt, dass bereits für knapp 1 Million Fahrzeuge, welche älter als neun Jahre sind, eine Abwrackprämie beantragt wurde:

Der Ansturm der Autokäufer auf die Abwrackprämie übertrifft alle Erwartungen. Am Mittwochnachmittag verzeichnete das für die Prämie zuständige Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) schon 950.000 Anträge. Davon sind rund 500.000 erst in den vergangenen drei Tagen über das Internet gestellt worden.

Eine Million Fahrzeuge verschrottet und somit dem Markt entzogen, auf dem Menschen die nicht mal eben 10.000 Euro investieren können sich mit PKWs versorgen. Die Gebrauchtwagenhändler lachen sich ins Fäustchen, wird doch der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt und dürfte in den nächsten Monaten und Jahren doch erfreulich hoch sein. Bis… Ja, bis diese eine Million Fahrzeuge, die jetzt als Neufahrzeug angeschafft wurde, wieder verkauft werden. Denn durch diesen deutlichen Eingriff in den Fahrzeugmarkt werden nach 3-4 Jahren sehr viele Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt verfügbar sein, die Preise werden fallen und der Preisaufschlag für ein Neufahrzeug wird prozentual höher ausfallen. Dazu kommt, dass – nach Auslaufen der Abwrackprämie – wiedereinmal der Neuwagenmarkt stagnieren wird, weil viele Neuanschaffungen vorgezogen wurden und damit erstmal Ruhe.

Ich bin wahrlich gespannt wie der Gebraucht- und Neuwagenmarkt sich die nächsten Jahre entwickelt. Danke Bundesregierung.

Bei der CSU gibt es keine Aprilscherze, DIE meinen es ernst.

So zum Beispiel der bayerische Innenminister Joachim Herman, der per Pressemitteilung folgendes von sich gibt:

„Ich fordere die Computerspielbranche auf, den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen und auf Herstellung und Vertrieb von Killerspielen in Deutschland freiwillig zu verzichten. Killerspiele gehören bislang zu den intensiv beworbenen Hauptumsatzträgern der Branche. Mit derartiger Tötungstrainingssoftware, die zum Beispiel von der US-Army zur Vorbereitung von Soldaten auf Kampfeinsätze verwendet wird, dürfen in Deutschland keine Geschäfte mehr gemacht werden.“

Fast schon süß – und vor allem bezeichnend und entlarvend ist der Satz:

Für Herrmann ist es wissenschaftlich klar erwiesen

Hat Herrmann eine eigene Wissenschaft? Entweder gilt es für ihn als subjektiv erwiesen, oder es ist wissenschaftlich bewiesen. Aber bei der CSU gibt es wahrscheinlich auch die Begrifflichkeit „Ein bisschen schwanger“. Aber Herrmann legt noch einen drauf:

In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Da wird sich Frau von der Leyen aber freuen, wenn Kinderschänder nur noch wie Computerspieler behandelt werden. Manchmal frage ich mich, ob man einen Intelligenztest ablegen sollte, bevor man ein politisches Amt erhält. Aber Herrmann folgt halt der Tradition von Beckstein und …. Stoiber! Hurra! Da haben die ja einen würdigen Nachfolger gefunden.

Da frage ich mich doch glatt, wann Alkoholgenuss in Deutschland verboten wird, denn soweit ich informiert bin (ich hätte fast geschrieben: Für mich gilt es als wissenschaftlich bewiesen..) ist Alkohol weit schädlicher für die Volksgesundheit. Oder zählt Alkohol in der Welt von Herrmann mit zu Drogen? DANN will ich nichts gesagt haben, denn er wird dann ja bald die bayrischen Brauereien schliessen lassen – so als Innenminister.

Via Heise