Überwachung, Schäuble, das BKA und das Vertrauen

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Ist es nicht der Bundesinnenminister Schäuble der gebetsmühlenartig erklärt, dass alle Einschränkungen der Grundrechte die er so aus diversen Schubladen zieht, natürluch nicht missbraucht werden? Nein Herr Schäuble, das BKA (und alle anderen Behörden) sind ja soooooo vertrauenswürdig. Sind die es wirklich? Gerade gestern vernahm ich, dass Herr Schäuble im Bereich der rechten Szene ganz besonders vorsichtig agieren lässt, um niet- und nagelfeste Beweise zur Verfügung zu haben. Arbeitet man auf der linken Auge des Gesetzes auch so penibel und rechtstreu? Offensichtlich nicht, denn Telepolis kann man entnehmen:

Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.

Nur zu gern hätte ich diesen Artikel unter der aktuellen Aprilscherz-Serie auf Tüdelkram veröffentlicht, aber auch wenn das BKA Beweise fälscht. Für Aprilscherze sind die Herren nicht zuständig ….

Wie eine Rezession sich ausbreitet

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Gerade eben lese ich bei der Tagesschau, dass die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) für die Arbeiter im Hamburger Hafen Kurzarbeit zur Mitte des Jahres ankündigte. Das heisst: Weniger Geld in den Taschen der Arbeiter – weniger Geld zum verkonsumieren.

Aber weiteres, ebenfalls sehr schwerwiegendes wird auf n-tv verkündet:

Der Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA legt wegen eines Einbruchs im Containerumschlag ein Sparprogramm auf und kündigt Kurzarbeit an. Als Reaktion auf den schrumpfenden Welthandel sollen zudem die Investitionen in den Kapazitätsausbau gestreckt werden, wie Vorstandschef Klaus-Dieter Peters ankündigte. Statt der ursprünglich geplanten 1,2 Mrd. Euro will die HHLA bis 2012 nur die Hälfte ausgeben.

600 Millionen Euro, die als Kapital bei den Zulieferen fehlen: Baubranche etc….

Die deutsche Regierung ist ein absoluter Verein von Jammerlappen

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Wenn jemand ein Schiff angreift, welches weder unter deutscher Flagge fährt, noch wenigstens Deutschen als  Besatzung hat, wird diskutiert ob, wie und wo die Täter eventuell einer Gerichtsbarkeit unterstellt werden können. Wenn aber der Versorger (Betriebsstofftransporter) Spessart – ein Schiff der deutschen Bundesmarine (welches garantiert ausschliesslich deutsche Staatsangehörige als Besatzung hat und welches als deutscher Grund und Boden gilt) – angegriffen wird, fangen die Ministerien an zu streiten, wie mit den Tätern zu verfahren ist. Dass die Bundeswehr bestrebt ist, die Angreifer in Kiel vor ein deutsches Gericht zu stellen, ist in meinen Augen voll und ganz nachvollziehbar.  Denn wer lässt sich schon gern ungesühnt angreifen? …. Doch da gibt es eine Fraktion, die bereit und willens ist, solch eine Tat in die Hände Kenias zu legen. Kenia, wo schon verhergehend festgesetzte Piraten nur unwillig abgeliefert wurde, ist für die Damen und Herren gewählte Volksvertreter der Gerichtsstand ihrer Wahl.

Es wird lamentiert, dass die Piraten eventuell(!) nach der Bestrafung Asyl beantragen könnten (Straftäter, die in ihrem Land wegen Piraterie verfolgt werden? LACHHAFT!), oder dass die Beweislage vielleicht zu knapp sein könnte… Sind das die gleichen Volksvertreter, die ansonsten ohne gefestigte Prognosen Milliarden ausgeben und sinnlose Überwachungsprogramme auf Verdacht initieren?Die lassen sich nicht nur von (Bank)Managern sondern auch von somalischen Piraten auf der Nase rumtanzen. Nur bei Globalisierunggegner, DA lassen sie ihre Schergen hart durchgreifen, denn dort geht es ja um deutsche (FINANZ!)Interessen.  Die einzigen, die in Deutschland noch einen Arsch in der Hose zu haben scheinen, sind die Kritiker!

Quelle: Spiegel