Deutsche Medienpropaganda am Beispiel des Focus

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Der Focus berichtet heute unter der Überschrift „Gianis Varoufakis verdiente sich als Finanzminister eine goldene Nase“ über den Rücktritt des griechischen Finanzministers und beglückt uns mit einem Paradebeispiel, wie Propaganda in deutschen Medien funktioniert. Das dies nichts mit Journalismus zu tun hat, ergibt sich von selbst.

Schon die Überschrift suggeriert: Da ist ein Abzocker am Werke: Wer sich als Finanzminister eines krisengeschüttelten Landes eine „Goldene Nase“ verdient, muss ein schlechter Mensch sein.

Es geht beim Focus weiter mit „Varoufakis ist raus: In einem persönlichen Gespräch hat Alexis Tsipras den Wirtschaftsökonom aus seiner Regierung geworfen.“. Die Information, dass Varoufakis „herausgeworfen“ wurde hat der Focus heute semiexklusiv. Andere Medien sind weniger mutig in ihrer Propaganda und schreiben vom Rücktritt.

160 Tage war Varoufakis im Amt. Und die haben sich für ihn gelohnt – monetär zumindest. Die monatliche Entschädigung für griechische Abgeordnete beträgt laut dem griechischen Parlament monatlich 5705 Euro.

Waaaas? 5705 Euro hat der monatlich bekommen? OK, der Focus erwähnt zwar erwähnt, dass Syriza-Abgeordnete einen großen Teil der Einnahmen an die Partei abgeben, dennoch geht der Artikel weiter mit

Schätzungsweise hat Varoufakis innerhalb der vergangen 22 Wochen über 31.000 Euro aus der Abgeordneten-Entschädigung verdient.

In den 31.000€ sind alle Zulagen (welche der Focus aufzählt) enthalten. Aber was sind denn bitte ~6.000€ für einen Finanzminister? Laut Statistica hat der Bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein monatliches Einkommen von 16.694€. Das heißt: Er bekommt in zwei Monaten mehr, als der „Typ mit der goldene Nase“ in einem halben Jahr. Was verdient ein normaler Abgeordneter denn in Deutschland so?  Laut Gläserner Abgeordneter.de bekommen Abgeordnete in Deutschland jeden Monat 9.082€. Also hat der deutsche Abgeordnete nach drei Monaten das Geld zusammen, für dass Varoufakis ein halbes Jahr im Amt war.

Warum also schreibt der Focus in diesem Stil? Steht dahinter das Interesse des „Kapitals“ die Deutschen weiter gegen die Griechen aufzuhetzen? Will man den Grexit, der dafür sorgt, dass die Steuerzahler die griechischen Schulden tragen müssen? Während sich das Kapital in „Ostdeutschland 2.0“ abarbeitet und alles für „ein Appel und ein Ei“ aufkauft.

Alternativmodell der Erbschaftssteuer

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Die Erbschaftssteuer ist ein Quell nahezu endloser Diskussionen. Sicherlich ist es problematisch, wenn Erben Teile eines geerbten Unternehmens veräußern müssen um die anfallende Steuerschuld zu begleichen. Aus eben diesem Grunde ist die Steuergesetzgebung sehr freundlich zu Firmenerben.

Gerade beim Frühstück fiel mir ein alternatives Modell ein, welches die Möglichkeit schaffen könnte, sowohl Erben als auch die Gemeinschaft gleichermaßen zu bevorzugen: Die Möglichkeit Erbschaftssteuer als Sachanteil des Erbes abzuführen.

Beispiel: Eine Firma hat einen Wert von 2 Millionen Euro. Als Erbschaftssteuer wird die normale „Zugewinnsteuer“ (welche auf jeglichen Zugewinn – egal ob aus körperlicher Arbeit, Finanzgewinn oder Erbschaft – erhoben wird) fällig, welche beispielsweise 30% betragen könnte. Als Erbschafts-(Zugewinn)steuer wären also 600.000€ fällig. Sollten als zur Verfügung stehende Barmittel nur ein Betrag von 100.000 € vorhanden sein, würde ein Gesellschaftsanteil von 500.000€ an den Staat fallen. Dieser Anteil würde 20 Jahre (basierend auf dem typischen Altersunterschied von Eltern und Kindern) an den Staat gebunden sein. In diesem Zeitraum von 20 Jahren steht den Erben ein Vorkaufsrecht zu, welches ihnen ermöglicht von den erwirtschafteten Gewinnen (von denen ein Anteil auch dem Mitinhaber „Staat“ zusteht!) ihre Anteile zurück zu erwerben.

In den betreffenden 20 Jahren sollte auch der Erbe einer Firma, eines Häuschens oder einer Eigentumswohnung in der Lage sein seine Zugewinnsteuer zu zahlen. Schließlich haben die Vererber es auch geschafft in ihrem „Leben“ diesen Wert durch Einkommen zu erwerben.

Sicherlich wird es in der ersten Zeit der Umsetzung dieser Reform zu einem grossen Hauen und Stechen kommen, da die vererbten Werte über mehr als eine Generation angehäuft wurden und die derzeitigen Besitzer nur durch „spezielle“ Erbschaftsmodalitäten in der Lage sind derartige Besitztümer zu verwalten.

Ich habe nichts gegen Erben oder erben. Gern nehme ich eine Erbschaft an. NUR: Ich benötige sie nicht, will sie gar nicht benötigen. Genau so, wie sich meine Kinder bitte nicht auf ein Erbe verlassen sollten. Genau so wie ich mein eigenes Leben lebe, meinen eigenen kleinen Wohlstand erarbeitete, möchte ich meinen Kinder die Möglichkeit geben es mir gleich zu tun. Sie sollen in die Lage versetzt werden ihren eigenen Wohlstand zu erschaffen und nicht von meinem Schweiß schnorren 🙂 Wenn bei meinem Ableben etwas übrig bleibt – schön. Aber dann können es meine Nachkommen doch mit der Allgemeinheit teilen – oder?

Wo sind die besonnenen Polizisten?

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Man liest so viel von prügelnden, unterdrückenden und – wenn man ehrlich ist – komplett durchdrehenden Polizisten. Gibt es eigentlich auch noch den ruhigen Polizisten, der auch in einer angespannten Lage die Nerven behält? Sich also so verhält wie wir  – seine Brötchengeber, die Steuerzahler – es von ihm erwarten.

Seit vorgestern Abend kann ich sagen: Ja, es gibt sie und ich habe einen Einsatz von ihnen erlebt.

Was war geschehen: Ein Mitbewohner des Mehrparteienhauses in dem ich wohne hatte einen kleinen(grösseren) geistigen Aussetzer – anscheinend mit attestierter Vorgeschichte. Es begann, dass er in der Wohnung rumschrie und anschließend  Blumenkästen aus dem dritten Stock auf die Straße warf. Da auch eine sich verteidigende (?) Frauenstimme zu vernehmen war, war es eine Selbstverständlichkeit die Polizei zu alarmieren(was auch Nachbarn schon vor mir taten – das soziale Umfeld passt..). Innerhalb kürzester Zeit waren zwei Streifenwagen vor Ort und die Situation konnte eskalieren. Denn auf einmal kam wohl der Verdacht auf, der Herr um den es geht wäre bewaffnet. Also zogen sich die vor Ort befindlichen Einsatzkräfte der „normalen Polizei zurück. Sie sicherten das Treppenhaus sowie die unmittelbare Umgebung und bekamen noch einmal Verstärkung von weiteren Streifenwagen.

Parallel dazu wurde – aufgrund des Verdachts der Bewaffnung der Person – das MEK (mobiles Einsatzkommando) angefordert. Nach ca. 30 Minuten kamen dann auch sechs MEK-Beamte mit ihren Fahrzeugen vorgefahren. Nachdem sie sich in einer anderen Wohnung über den Grundriss des betreffenden Wohnung informiert hatten begann der eigentliche Einsatz vor Ort: Es wurde ca. 15 Minuten versucht den verwirrten Menschen zu beruhigen „Ich schicke meine Kollegen jetzt runter, dann sind wir beide allein und können uns mal ganz in Ruhe unterhalten“. Mit Engelszungen versuchte der MEK-Mann die betreffende Person dazu zu bewegen und die Tür zu öffnen und sich (mit erhobenen Armen..) zu stellen. Erst nachdem dies offensichtlich zu keinem Erfolg führte wurde die Tür aufgebrochen und mit Hilfe einer Blendgranate der Mann überwältigt (Krach-Zisch).

Weitere 10 Minten später war der – insgesamt ca. 2 Stunden dauernde – Einsatz beendet und es gab keine Randale, keinen Schusswaffeneinsatz und alles lief – für mich als außenstehenden Beobachter – quasi wie in einem Lehrbuch ab. Die einzige Wunde war die wieder aufplatzende Wunde eines bereits vergangenen Selbstmordversuchs des Randalierenden.

Danke an die Polizei Hamburg und auch an die Ausbilder, die es ermöglichen dass ich diesen Blogpost schreiben kann. Denn nicht alle Polizisten sind kleine Rambos. Es gibt sehr wohl noch besonnene Einsatzkräfte die das Vertrauen der Bürger verdient haben. Sicherlich gibt es Einsatzkräfte und -leiter die aufgrund ihrer Fehlverhalten aus dem Dienst geworfen gehören. Aber eben nicht alle!

Die Frage: „Wo sind die besonnenen Polizisten?“ kann also mit „Zumindest einige findet man in Hamburg“ beantwortet werden.