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Friedrichs Rücktrittsrede – meine Übersetzung

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Diese „Rücktritts“rede des ehemaligen Innenministers und nun auch ehemaligen Landwirtschaftsministers ist so wunderbar, die muss ich – einer alten Tradition folgend – schlicht mal übersetzen.

„Grüß Gott, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich stehe hier und hoffe auf Vergebung, denn als Bayer komme ich nicht umhin Gottes Hilfe zu erbitten.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich der Frau Bundeskanzlerin heute angeboten habe meinen Rücktritt vom Amt des Bundeslandwirtschaftsministers.

Ich weiss zwar immer nicht was ich falsch gemacht haben soll, Unrechtsbewustsein ist für mich ein Fremdwort – denn ansonsten hätte ich meinen Rücktritt erklärt. So lege ich meine Zukunft in die Hände der Kanzlerin, die wird es schon richten.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe.

Wie bereits angedeutet: Moral, Anstand, Recht und Gesetz sind für mich nur Floskeln. Ich bin – wie alle Politiker – ein unmoralischer Wendehals, der stets nur bemüht ist die Macht zu erhalten. Diesem Ziel sind jegliche Bedenken zu unterwerfen.

Aber ich sage auch, dass der Druck auf mich in den letzten Stunden so gewachsen ist, dass ich glaube, dass ich die Aufgaben, die zu bewältigen sind, hier in diesem Haus, hier in diesem Bundeslandwirtschaftsministerium, nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann.

Diese ganze Geschichte um die NSA habe ich auf einer Backe aussitzen können. Den millionenfachen Geheimnisverrat durch die US-Amerikaner konnte ich als Innenminister problemlos von mir abprallen lassen. Jetzt kommen die Einschläge aber dichter und ich habe das Gefühl, dass meine Kumpels nicht mehr hinter mir stehen.

Und, ich möchte sagen, dass ich mit großer Leidenschaft, mit sehr viel Herzblut dieses Amt hier aufgenommen habe, mir vorgenommen habe, die ländlichen Räume zu stärken. Ich glaube, dass in den ländlichen Räumen die Zukunft unseres Landes liegt, ich habe mir vorgenommen, die Wertschätzung der Bevölkerung für die Arbeit unserer Landwirtschaft zu erhöhen.

Mimimimi, oder wie Mielke es auszudrücken pflegte: „Ich liebe euch doch alle“

Und ich wünsche meiner Nachfolgerin, meinem Nachfolger für diese Aufgabe alles Gute, Gottes Segen, und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus, einer tollen Truppe, alles Gute für die Zukunft.

Mein Medienberater hat gesagt, ich soll das so sagen. Zwei Absätze drüber habe ich zwar noch erklärt, dass ich in meinem Ministerium keine Ruhe finde, aber nun wische ich das alles weg und mache ein wenig auf „Guter, wohlwollender Freund“

Und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich auf Wiedersehen. Ich komme wieder. Vielen Dank.“

I’ll be back. Wenn Schwarzenegger das sagte, muss dass wirken. Dass dies eine Drohung ist, merkt eh kein Schwein.

Ist die NSA ein Instrument der ausserparlamentarischen Machtelite?

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Die Recherchen von Geoffrey Stone (Mitglied des Expertengremiums des Weißen Hauses) haben keine Hinweise ergeben, dass die NSA im Rahmen ihrer offiziellen Aufgabe erfolgreich tätig war:

 Die Sachverständigen hätten während ihrer Arbeit aber keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.

Wenn wir nun davon ausgehen, dass der US-Amerikanische Staat Milliarden von Steuergeldern nicht einfach verbrennt und hinter all den monetären Aufwendungen einige Kontrolleure sitzen, die jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit testen, muss es etwas anderes geben, dass diesen Aufwand rechtfertigt.

Wofür also werden Milliarden von US-$ in eine Infrastruktur investiert? Die einzigen Möglichkeiten, die nach der Erkenntnis „Terrorbekämpfung ist es nicht“ bleiben sind:

  • Wirtschaftspionage um damit die US-amerikanische Wirtschaft zu stärken
  • Zielidentifikation und Zielerfassung für den Drohnenkrieg
  • Aufbau eines Konstruktes für den Machterhalte, wie jedes totalitäre System seine Macht durch Überwachung versucht zu erhalten

Da – wie wir dank Edward Snowden wissen – das Instrumentarium der NSA sehr weitreichende Fühler besitzt, darf man wohl davon ausgehen, dass auch westliche Machtsysteme (ich schreibe bewusst NICHT „Regierungen“) ein Interesse an den Tätigkeiten der NSA haben. Es sind – meiner subjektiven Meinung nach – nicht die Regierungen die geschützt werden, sondern es sind Konzerne/Lobbygruppen, die längst mehr Macht und Einfluss haben als irgendeine gewählte demokratische Instanz. Von diesem Gesichtspunkt macht es sogar Sinn, dass auch die Kommunikation von Regierungen und Institutionen überwacht werden MUSS. Denn die ausserparlamentarische Machtelite ist vor allem aus diesen Etagen angreifbar. Das Volk – also Du und ich lieber Mensch auf dem anderen Ende  – sind eigentlich viel zu machtlos. Und jeder Versuch sich zu organisieren wird sehr kritisch von der NSA beäugt werden (können).

Wen soll man denn nun wählen? Bundestagswahl 2013

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Nachdem Besim vom blog@Netplanet immer wieder die Blogger aufruft über die Wahl zu bloggen, komme ich auch endlich mal aus dem Quark. Vor habe ich dies seit ungefähr zwei Wochen – aber man kommt ja zu nichts.

Es ist soweit: Wieder die Qual der Wahl und wer mein Blog verfolgt, weiß, dass ich nicht der Typ bin, der auf aktuelle Wahlversprechen (gibt es diese – so inhaltlich?) vertraut, deshalb werde ich einfach die vergangenen Jahre betrachten. Denn wählen hat für mich mehr mit Vertrauen zu tun. Was nutzt es, wenn ich aktuelle Wahlversprechen bewerte, aber gänzlich neue Probleme auf die zukünftige Regierung zukommen? Ich muss einer Regierung vertrauen können, auch bei unvorhergesehenen Problemen verantwortungsvoll und in meinem Interesse zu handeln.

Am einfachsten ist es bei der AFD: Sorry, aber rückwärts gewandte Parteien haben in meiner Entscheidungsblase nichts zu suchen. Wobei ich nicht sagen will, dass alle Änderungen gut sind (vergl. Hartz-IV in der praktizierten Form). Die AFD empfinde ich als fast noch gefährlicher als eine andere Partei des rechten Spektrums, die ich hier nicht einmal mit einer Erwähnung adeln möchte. Ich mag Offenheit und keine wohl formulierten und verharmlosenden Phrasen, welche die wahren Ziele verschleiern.

Die nächste NoGo-Area auf dem Wahlzettel ist die FDP: Wer erinnert sich nicht an das Wahlgeschenk an den Möwenpick-Konzern und alle anderen Hoteliers? Die Zeiten von Scheel & Genschman sind nun mal endgültig vorbei. Sie wurden abgelöst von Spielzeugpolitikern wie Philip Rösler und dieser seltsamen Marionette der Privatversicherungen, Daniel Bahr. Auch die Ernennung von Otto Graf Lambsdorff zum Ehrenvorsitzenden – nachdem er als rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde – sind nicht gerade vertrauenseinflößend. Die generelle Einstellung zum Thema Steuern sollte hinreichend bekannt sein.

Was ist mit den Grünen?: Ja, die Grünen – der Ablasshandel für Umweltsünder. Dass man die typischen Vertreter der Wähler dieser Partei daran erkennt, dass diese mit dem SUV vor dem Bioladen vorfahren, macht diese Partei für mich deutlich problematisch. Auch die Mitverantwortung an Hartz-IV und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind ein absolutes „Geht gar nicht“. Komplett unwählbar wurden die Grünen aber für mich 2008. Sie gingen in die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Wahlversprechen „Moorburg wird es mit uns nicht geben”. Nachdem sie dann die gepolsterten Sitze im Hamburger Rathaus erklommen hatten, wurde in der Schwarz/Grünen Koalition natürlich das Kohlekraftwerk Moorburg mit den Stimmen der Grünen gebaut. Tipp für Politiker mit Arsch in der Hose: Für ein Versprechen an die Wähler darf man eine Koalition auch zerbrechen lassen.

Die christlichen Werte der CDU: Sorry, aber ich kann die Merkel-Raute nicht mehr ertragen – sie fügt mir körperliche Schmerzen zu. Egal was angepackt wird: Es ist zumindest unterhalb von „gut“ angesiedelt. Eurokrise? Erst verdienen sich deutsche Unternehmen und die deutsche Geldwirtschaft eine goldene Nase um dann ganze Länder fallen zu lassen? Warum werden nicht die Banken fallen gelassen? Wenn der Ackermann nicht 1994 so auf die Nase gefallen wäre mit seinen „Peanuts“, wäre sicherlich etwas ähnlich verwertbares bei der Bankenrettung gefallen. Was sagt die CDU zu der unerhörten Überwachung der gesamten westlichen Welt durch die USA und Großbritannien? Nix, ist erledigt. Alles schön, denn die eigenen Bürger zu überwachen gehört zum geheimen Grundportfolio des Machterhaltes.

Es ist traurig liebe SPD: Ich bin in einem sozialdemokratischen Haushalt aufgewachsen. SDP und Gewerkschaften waren immer nah beieinander – für das Wohl der Arbeiterschaft, denn die Schwachen brauchen Hilfe. Spätestens seit eurem Gazprom-Kanzler habt ihr schlicht verspielt. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42/45% geht nahezu allein auf eure Kappe. Und ausgerechnet derjenige, der als Finanzminister der großen Schwarz/Roten Koalition den deutschen Kapitalmarkt für die Heuschrecken öffnete – Peer Steinbrück – will jetzt den Bankensektor wieder regulieren? Auch über Hartz-IV müssen wir reden. Aber ihr habt ja recht: So eine Geißelung des Schwachen kann nur durch eine „soziale“ Partei erfolgen – die CDU hätte einen Volksaufstand geerntet. Von euch bin ich – ehrlich – am meisten enttäuscht.

Verdammt, liebe Piraten: In meiner Brust müsste eigentlich das absolute Piratenherz schlagen. Tat es ja auch eine ganze Weile – aber die Realität holte mich und meine ideellen Vorstellungen ein. Ausgerechnet in meinem Wahlkreis steht auf Platz 1 ein Kandidat, der sich zum einen (sanktionsfrei) bei der #Aufschrei Diskussion als Sexist outen dufte und sich zudem auch noch als wenig demokratischer Alleingänger herausgestellt hat. Ja, dass sind die Probleme, wenn man „nah dran“ sitzt und „zuviel“ mitbekommt. Auf meinem RADAR (welches bis nach München reicht – huhu dyfa) gibt es großartige Menschen, die sich in den Dienst dieser Partei stellen. ABER: Es gibt auch leider (zu viele) Menschen, die auf dem Rücken der guten Sache und der wahren Ziele, bereit sind – zur Erlangung von persönlichen Vorteilen – die Partei zu schädigen und zu verraten. Und genau DAS ist mir zu gefährlich. Deshalb sind es auch nicht die Piraten – so sehr ich mir gewünscht hätte sie wählen zu können. Sorry! – und nun kreuzigt mich.

Bleibt eigentlich nur noch Die Linke: Jaja, ich weiß. Die PDS-Vergangenheit. Aber wo finden eigentlich die Ex-DDR Politiker Erwähnung, die bei FDP, SPD und CDU Unterschlupf gefunden haben? Ja, Die Linke macht immer wieder durch „interne“ Streitereien auf sich aufmerksam. Aber sorry, der Disput gehört dazu. Dass Die Linke die Regierung stellt ist sicherlich ausgeschlossen. Also könnte sie höchstens als Korrektiv für SDP oder (hihihihi) CDU aktiv werden – oder eben eine starke Oppositionspartei stellen. Die Themen Der Linke finden weitestgehend meine Zustimmung – in meinem Wahlbezirk liegen diese sogar deutlich weit vor dem Kandidaten der Piratenpartei – das macht mir die Entscheidung einfach.

Meine Wunschregierung: OK, ich bin ein Träumer – aber ich wünsche mir, dass sich das derzeit gespaltene (verfeindete?) Spektrum des linken Flügels zusammen rauft. Eine „Koalition der Vernünftigen“ aus SPD, Der Linken, den Piraten und auch den Grünen stelle ich mir sehr hilfreich für die Politik der Bundesrepublik Deutschland vor. Da aber viel zu viele persönliche Befindlichkeiten und auch Abhängigkeiten von der Industrie (ja, damit meine ich euch ihr Sozis), wird dies nichts werden. Denn leider haben gerade die großen Parteien den Fraktionszwang noch nicht hinter sich gelassen. Wenn jeder Politiker nur nach seiner eigenen (und nicht der ihm nahe stehenden Lobbyisten) Überzeugung abstimmen würde, könnte dies etwas werden. Ich werde nicht aufhören zu träumen.

Meine wichtigsten „ersten Schritte“ (Reihenfolge eher zufällig):

  • Völlige Aufklärung des NSA-Skandals, inkl. Sanktionen gegen die USA, sollten diese die Aufklärung behindern.
  • Reform des Sozialgesetzbuches (Hartz-IV) um den Betroffenen ein wenig Würde zu gewähren
  • Einführung eines Mindestlohnes (deutlich über Hartz-IV Satz), denn es kann nicht sein, dass Unternehmen sich über „Hartz-IV Subvention“ bereichern.
  • Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes, um den Schuldenberg einzudämmen und um den Bereich Bildung wieder zu beleben.
  • Eine Einheits-Sozialversicherung bei welcher alle Erträge mit einem festen Prozentsatz Berücksichtigung finden. Dies würde die gemachten Fehler der Vergangenheit revidieren. Zusätzlich zu dieser Standard-Versicherung können natürlich Zusatzversicherungen abgeschlossen werden. Aber der Grundbeitrag für eine angemessen umfangreiche Versorgung muss von allen eingezahlt werden.
  • Generelle Kursänderung in Sachen fortgesetzte Bankenkrise (Vulgo Griechenland, Spanien etc). Es darf nicht sein, dass die Erträge der konstitutionellen Anleger einen höheren Stellenwert haben, als die eingezahlten Steuern der Bürger.

Und bestimmt noch weitere Themen 🙂