Archiv der Kategorie: Politik

Der Flüchtling, der Staat und der Bürger

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Am Anfang waren die wirtschaftlichen Interessen. Die „westliche Welt“ hatte ihre Hände oft im Spiel, wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Nahen Osten, aber auch sonst überall in der Welt ging. Ich sprach das Thema bereits an. In Titel-Thesen-Temperamente gab es am 19.07.2015 einen sehr interessanten Bericht zu den Eingriffen der USA in die IIS-Problematik, den ich hier gern zur Kenntnisnahme angeben möchte.

Nun – nach unseren Eingriffen in eben diesen Ländern, die wir versuchten nach unserem Willen zu formen – fällt uns die ganze Sache auf die Füsse. Frau Merkel erklärt zwar, wir Deutschen können stolz auf uns sein. Aber hey, warum sollte ich stolz sein, wenn ich etwas selbstverständliches tue? Menschenleben retten liegt – so glaube ich ganz fest – in der Natur des Menschen: Erhaltung der Art. Nur in ihrer maßlosen Gier (nachweislich – Lesch in der Mediathek „Kann man Gier messen“) kranke Menschen geht diese Empathie gänzlich ab. Sie müssen raffen und geben nichts ab, rauben von den Armen alles für den eigenen Status.

Herausforderung: Wer kann was tun, damit wir das Vertriebenen Problem gelöst bekommen?

Jeder kann (und sollte) etwas tun. Nehmt euch bitte KEINE Politiker als Beispiel. Diese reden und meeten, aber es kommt selten viel sinnvolles dabei raus – face the facts. Meist geht es darum zu sparen, die Wirtschaft zu hofieren und selbst dabei so gut wie möglich auszusehen.

Was muss unsere Regierung tun?

Die Bundes- und die Landesregierungen müssen alles mögliche tun, um dem Ansturm Herr zu werden. Es geht nicht um eine „Schwemme“ von Flüchtlingen sondern um Tausende von Einzelschicksalen – Menschen! Und so sollte man die Ankommenden auch behandeln. Dazu werden Unterkünfte und Verpflegung benötigt. Es ist hinnehmbar, wenn Menschen 2-3 Tage in einer Turn- oder  Messehalle untergebracht werden. Die Unterbringung in Zelten ist schon fragwürdig. Es beginnt die kalte Zeit. Stillgelegte Bundeswehrkasernen hätten schon längst wieder reaktiviert werden können. Leerstehende Objekte gibt es laut Bundesimmobilienverwaltung einige. Warum sind dort noch nicht die Handwerker vor Ort? In diesen alten Standorten gibt es Großküchen zur vernünftigen Verpflegung, Verwaltungsräume und Unterbringungsmöglichkeiten für Tausende.  Nicht reden, machen. Stichwort Bundeswehr: Es ist zwar sehr lange her, dass ich „beim Bund“ war, aber eine Aufgabe wie für die Flüchtlinge da sein, hätte ich gern gemacht. Großküchen- und medizinisches Personal sind ausreichend vorhanden. Wenn Gesetze wegen Terrorismus (zum Schutz der Mächtigen und der Investitionen) geändert werden, warum dann nicht um hundertausenden von Menschen ein LEBEN zu ermöglichen. Unser Staat hat wunderbare Werkzeuge und Organisationen – man muss sie nur nutzen!

Wie lange hat die Bundesregierung für die Bankenrettung gebraucht? Warum dauert es länger Menschenleben zu retten als eine Bank? Am Geld kann es nicht liegen.

Auch muss unsere Regierung natürlich dafür Sorge tragen, dass die Gründe für die Flucht der Menschen abgestellt wird!

Was können Unternehmen tun?

Spenden, benötigte Dinge zur Verfügung stellen – jedes Unternehmen hat andere Möglichkeiten. Oder gar Mitarbeiter freistellen, um als freiwilliger Helfer vor Ort tätig zu werden. Als Beispiel möchte ich Frederik Braun vom Hamburger Miniaturwunderland zitieren:

Liebe Chefs: spendiert doch einfach mal einen gewillten Mitarbeiter und schickt ihn hin, machen wir auch gerade…

Umso grösser das Unternehmen ist, umso leichter sollte es fallen einen gewissen Prozentsatz von Mitarbeitern frei zu stellen. Handwerksbetriebe können z.B. helfen Gebäude für die Aufnahme von Vertriebenen vorzubereiten. Wenn ich lese, dass Gebäude wegen des Brandschutzes nicht genutzt werden können, fällt mir eines ein: Löst das verdammte Problem. 🙂

Was können Du und ich tun?

Tun kann jeder etwas, informiert euch vor Ort, wo und welche Hilfe benötigt wird. Typischerweise wird überall eine helfende Hand benötigt. Sei es zum Sortieren der Spenden, sei es um Vertriebene bei Behördengängen zu unterstützen, beim Erlernen der deutschen Sprache, oder, oder oder.

Lasst uns anpacken, und vor allem lasst uns unserer Regierung die lange Nase zeigen, weil wir effektiver arbeiten als der Apparat einer der stärksten Nationen dieses Planeten. Wenn unsere Volksvertreter aus dem Dornröschenschlaf erwachen und tatsächlich aktiv und sinnvoll tätig werden, auch OK.

Deutsche Medienpropaganda am Beispiel des Focus

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Der Focus berichtet heute unter der Überschrift „Gianis Varoufakis verdiente sich als Finanzminister eine goldene Nase“ über den Rücktritt des griechischen Finanzministers und beglückt uns mit einem Paradebeispiel, wie Propaganda in deutschen Medien funktioniert. Das dies nichts mit Journalismus zu tun hat, ergibt sich von selbst.

Schon die Überschrift suggeriert: Da ist ein Abzocker am Werke: Wer sich als Finanzminister eines krisengeschüttelten Landes eine „Goldene Nase“ verdient, muss ein schlechter Mensch sein.

Es geht beim Focus weiter mit „Varoufakis ist raus: In einem persönlichen Gespräch hat Alexis Tsipras den Wirtschaftsökonom aus seiner Regierung geworfen.“. Die Information, dass Varoufakis „herausgeworfen“ wurde hat der Focus heute semiexklusiv. Andere Medien sind weniger mutig in ihrer Propaganda und schreiben vom Rücktritt.

160 Tage war Varoufakis im Amt. Und die haben sich für ihn gelohnt – monetär zumindest. Die monatliche Entschädigung für griechische Abgeordnete beträgt laut dem griechischen Parlament monatlich 5705 Euro.

Waaaas? 5705 Euro hat der monatlich bekommen? OK, der Focus erwähnt zwar erwähnt, dass Syriza-Abgeordnete einen großen Teil der Einnahmen an die Partei abgeben, dennoch geht der Artikel weiter mit

Schätzungsweise hat Varoufakis innerhalb der vergangen 22 Wochen über 31.000 Euro aus der Abgeordneten-Entschädigung verdient.

In den 31.000€ sind alle Zulagen (welche der Focus aufzählt) enthalten. Aber was sind denn bitte ~6.000€ für einen Finanzminister? Laut Statistica hat der Bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein monatliches Einkommen von 16.694€. Das heißt: Er bekommt in zwei Monaten mehr, als der „Typ mit der goldene Nase“ in einem halben Jahr. Was verdient ein normaler Abgeordneter denn in Deutschland so?  Laut Gläserner Abgeordneter.de bekommen Abgeordnete in Deutschland jeden Monat 9.082€. Also hat der deutsche Abgeordnete nach drei Monaten das Geld zusammen, für dass Varoufakis ein halbes Jahr im Amt war.

Warum also schreibt der Focus in diesem Stil? Steht dahinter das Interesse des „Kapitals“ die Deutschen weiter gegen die Griechen aufzuhetzen? Will man den Grexit, der dafür sorgt, dass die Steuerzahler die griechischen Schulden tragen müssen? Während sich das Kapital in „Ostdeutschland 2.0“ abarbeitet und alles für „ein Appel und ein Ei“ aufkauft.

Parteiwechsel mit Direkt- oder Listenmandat

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Ist es ein Unterschied, ob ein Parteiwechsler mit einem Direktmandat oder über einen Listenplatz in ein Parlament eingezogen ist? Ich kann hier nur  meine (subjektiv-moralische) Sichtweise wiedergeben.

Politische Vertretung sollte mit Vertrauen einher gehen. Allein aus diesem Grunde fand ich den Standpunkt der Piraten „Themen statt Köpfe“ suboptimal. Denn einem Individuum kann ich persönlich mehr Vertrauen entgegen bringen, als einer diffusen Gruppe von Menschen.

Daraus ergibt sich, dass ich – wenn ich einen Kandidaten mittels Direktmandat wähle – eben diese Person wähle. Nahezu unabhängig der Parteizugehörigkeit, spreche ich meinem Vertreter das Vertrauen aus, meine Belange vertrauensvoll wahrzunehmen. Sollte diese Person nach einer Wahl feststellen, dass sich seine innere Überzeugung nicht mehr mit seinem Parteibuch deckt, so wird er die Partei wechseln oder Parteilos das Mandat weiter führen. Dieses Verhalten deckt sich – im günstigen Falle – mit genau der Erwartungshaltung, aufgrund welcher die Wähler ihr Vertrauen aussprachen. Die Mitnahme des Mandates ist an dieser Stelle angezeigt.

Bei Listenkandidaten sieht der Fall gänzlich anders aus. Denn hier hat der Wähler NICHT dem Mandatsträger, sondern der Partei das Vertrauen ausgesprochen. Ob der jeweilige Listenplatzinhaber zum Volksvertreter wird, ist nur von zwei Faktoren abhängig: Bekommt er parteiintern einen Listenplatz und bekommt die Partei genügend Wählerstimmen, dass sein Listenplatz ein Mandatplatz bedeutet. Aus diesem Grunde sollten Listenplatzinhaber ihr Mandat an die Partei zurück geben, wenn Sie die Partei verlassen. Allein aus moralisch-ethischen Gründen. Denn – auch wenn sie es gern anders sehen – sie persönlich sind nicht vom Volk gewählt. Sie sind innerhalb der Partei austauschbar.

Subjektive Essenz: Listenplätze sind parteigebunden, Direktmandate sind personengebunden. Auch wenn das Verfassungsgerichtshof des Saarlandes diesen Fall schon einmal anders wertete.