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Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer (auch als Atomsteuer oder Brennelementesteuer bezeichnet) gekippt hat, hoffen die Produzenten von „Atomstrom“ nun auf eine fette Rückzahlung. Aber: Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

1) Die Stromproduzenten

Stromproduzenten reiben sich die Hände und gehen offensichtlich davon aus, dass diese nun als Einnahmen auf das Konto gebucht werden und dort verbleiben können. Dieser Verbleib wird offensichtlich auch von den Aktionären gesehen, denn die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen stiegen direkt nach der Entscheidung merklich.

2) Die Kunden der Konzerne

Wenn man der Frage nachgeht, wer die vergangenen Jahre denn diese Steuern/Gebühren getragen hat, so wird man schnell auf die Antwort „Der Verbraucher“ kommen. Denn schließlich werden die nun unter 1) jubelnden Aktionäre kaum in den vergangenen Jahren diese Ausgaben getragen haben. Vielmehr wurden die Kosten – wie es jeder Kaufmann machen würde – an den Endkunden weiter gegeben. Wenn aber „Du und ich“ diese Kosten getragen haben, steht uns dann nicht eben diese Entlastung zu? OK, Ausnahmen gibt es natürlich auch. Wer die letzten Jahre ausschließlich Strom aus regenerativen Energien bezog geht wohl leer aus.

3) Das Finanzamt (zumindest teilweise)

In den vergangenen Jahren haben die Konzerne – völlig legitim – die Ausgaben für die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben von dem zu versteuernden Vertrag abgezogen. Sollte nun diese Gebühr an die Unternehmen zurück gezahlt werden, müsste(!) es eine Nachberechnung geben. So profitiert der Bürger (als Nutznießer nahezu jeder steuerlichen Einnahme) zumindest von einem Teil der Rückzahlung.

Ein Blick in die Glaskugel

Wer hofft (oder gar ernsthaft glaubt), dass sich Kunden und der Fiskus die Rückzahlung teilen können, scheint entweder betrunken zu sein oder unter einer übertriebenen Hoffnung in die Gerechtigkeit zu leiden.Natürlich wird das Geld in der Hand der Konzerneund der Aktionäre landen.

Was war die Kernbrennstoffsteuer wirklich

Wenn man obiges betrachtet, kann man nur zu einem Schluss kommen: Die Kernbrennstoffsteuer war ein Sparvertrag mit Steuervorteilen der „Atomstrom“-Produzenten, in den die Kunden jahrelang einzahlten und der nun steuerbegünstigte Einnahmen in die Hände der Konzerne/Aktionäre spült. Wahrscheinlich werden auch die Aufsichtsräte (von denen so einige  Bundes- und Landespolitiker sind) ein wenig Ertrag erwirtschaften.

Und ist der Kunde/Steuerzahler?

Der Kunde/Steuerzahler ist mal wieder nichts anderes als ein nützlicher Idiot, der zur Gewinnmaximierung ausgequetscht wird, wie eine Zitrone über dem Seeteufelfilets.

Beat them or buy them

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Casey G. Cowell (damals CEO bei USRobotics) erklärte mir vor vielen Jahren in einem Satz, wie die US-Wirtschaft funktioniert: „Beat them or buy them“. Das heißt, wenn Du deine Wettbewerber nicht besiegen kannst, dann kaufe sie einfach. Donald Trump scheint sehr-sehr tief in der US-Wirtschaft verwurzelt zu sein und das politische ist eben nicht seine Stärke. Denn was als Wirtschaftsboss legitim zu sein scheint, ist in der Politik fatal: Jeden Anderen als Feind zu sehen und zu zwanghaft bekämpfen zu müssen.

Politik ist stets das Abwägen von Interessen. Egal auf welcher Ebene politisch agiert wird, stets sollte ein Mittelweg aller Befindlichkeiten gefunden gefunden werden. Vor allem gilt es in der Politik, höhere Ziele zu definieren. Es wird sich kaum ein Aktionär finden lassen, der den Gedanken hofiert aufgrund des Umweltschutzes in Somalia auf seine Dividende zu verzichten. Auch wird es sich auf die Erträge von Waffenherstellern deutlich negativ auswirken, wenn die Menschheit es schafft kriegerische Auseinandersetzungen einzudämmen. Insofern ist es natürlich gut – für die Aktionäre – wenn sich Trump gegen den Klimaschutz ausspricht und an Saudi-Arabien Waffen im Wert von 340 Milliarden US$ liefert.

Wenn allerdings die Frage gestellt wird, ob es auch gut für die Welt ist, sieht die Antwort eher anders aus. Klimaschutz sollte eines der Themen auf der Agenda der Wirtschaftsmächte sein. Nur wird ein reiner Geschäftsmann den Sinn hierin nicht sehen. In der Geschäftswelt existiert nur eine Kennzahl: Ertrag (für Manager und Aktionäre).

Das Selbstverständnis des Donald Trump zeigt sich wundervoll in diesem kurzen Video:

Hoppla jetzt komme ich – geht alle weg, ich bin wichtig. Wer so auf dem politischen Parkett „tanzt“, darf sich nicht wundern, wenn er seltener aufgefordert wird. Auf dem Schulhof wurden solche Ausrutscher entweder mit Ignoranz oder mit Kloppe beantwortet.

Wählerverhalten: Rechts oder Links wählen. Und warum?

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Wo steht der Wähler heutzutage? Wenn wir uns die Wahlen in den USA und in Frankreich anschauen, sowie die Lage der politischen Landschaft in Deutschland, so komme ich zu ein paar Folgerungen was das Wählerverhalten angeht.

  • Nach 1945 war alles was „links“ im politischen System einzuordnen war, schlicht verpönt. Dazu zählt sicherlich auch der US-amerikanische Einfluss sowie der Kalte Krieg, nachdem die westlichen Industrienationen dem sozialistisch-kommunistischen System (welches bei Licht betrachtet auch nur Diktaturen waren) massiv entgegen standen.
  • Auch wenn Deutschland „entnazifiziert“ wurde, so hat sich – auch über ’68 hinaus – der Muff aus Tausend Jahren doch in vielen Köpfen gehalten. War doch der Rechte Gedanke immer noch besser als wie die „da drüben“ zu denken.
  • In den letzten Jahrzehnten haben sich die Konzerne breit gemacht. Im Kapitalismus muss man wachsen, was zwangsläufig dazu führt, dass Megakonzerne entstehen, welche wiederum Megaeinfluß auf Politik und Gesellschaft nehmen.

Was folgt aus diesen Betrachtungen?

Wenn wir obiges als gegeben hinnehmen, fällt es leichter die derzeitige Situation zu bewerten (zumindest wenn man die gleichen Schlüsse zieht wie ich 🙂

Aufgrund des Einflusses der Konzerne hat sich die sogenannte Einkommensschere weiter geöffnet. Dieses liegt nur sekundär an den gierigen Managern. Die Manager bekommen nur einen Anteil an dem Erfolg ihrer Tätigkeit. Es ist vor allem der Gier nach Wachstum der Investoren geschuldet. Investoren, die sich brüsten können dass sie durch die Globalisierung auch in der dritten Welt Arbeitsplätze schaffen. Aber fallen wir doch nicht darauf herein: Die Arbeitsplätze werden in den Billiglohnländern nur geschaffen, weil dort die Möglichkeit der Profitmaximierung grösser ist (Einkauf/Erstellungskosten vs. Verkaufspreis). Aus dem gleich Grund tut die Agenda 2010 der deutschen Wirtschaft gut: Denn Deutschland ist – zumindest teilweise, und im europäischen Vergleich – zu einem Billiglohnland geworden. Wichtig ist hier, dass man den Lohn der Arbeiter und Angestellten von den Profiten der Konzerne trennt. Das sind zwei paar Schuhe.

Was hat das nun mit der politischen Ausrichtung der Wähler zu tun? Wenn man sich in Deutschland das Wahlprogramm der AFD anschaut (oder in den USA die Wahlversprechen von Donald Duck), dann kommt man zu dem Ergebnis dass ein gerüttelt Maß der Forderungen angeblich dem einfachen Arbeiter zugute kommen soll. Aber sind „Ausländer raus“ oder „Make USA great again“ typische Themen, mit denen die Arbeitnehmer gelockt werden? Nein, dieses sind Themen aus der rechten, nationalistischen Ecke. Der typische Vertreter der Arbeiterschaft fühlte sich früher einmal auf der „ganz sanft linken“ Seite (sozialdemokratisch) des Spektrums zuhause. Hier wurden seine Interessen vertreten und er dankte dies. Aber die Sozialdemokratie wurde satt. Schön ist dieser Wandel auch bei den Grünen zu beobachten: Früher eher antikapitalistisch und umweltschützend, tragen diese heute den Bau von Kohlekraftwerke mit.

Wie also entscheidet der Wähler von heute?

Mit Links tut er sich – anerzogen – oftmals schwer. Die Altparteien werden von „haben wir schon immer gewählt“ und „alles besser als Links oder Rechts getragen. Allerdings fühlen sich immer mehr Wähler von der derzeitigen Politik abgehängt. Also bleibt nur der Blick auf das rechte Spektrum, welches verspricht sich der Sorgen des kleinen Mannes anzunehmen. Mit diesem Heilsversprechen schafft es in den USA sogar der Multimilliardär Trump das Volk der Arbeiter hinter sich zu versammeln.

Die Altparteien (vor allem diejenigen aus dem historisch sanft-linken Spektrum) müssen eine Kehrtwende um 180 Grad schaffen, sich von den Unternehmen lösen und wieder Sozial-demokratische Politik machen. Den Versprechungen geht langsam die Luft aus, es müssen Taten folgen. Die Macht der Konzerne muss eingedämmt und der einfache Bürger wieder in das politische Leben zurück geholt werden.