Laut Landgericht Karsruhe muss auch Google in den Internetfilter!

Ja, die Karlsruher Richter sind immer wieder für einen Lacher gut:

„Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind„

Das heisst, wer einen Link auf Google setzt, oder auf eine Webseite, die einen Link zu Google beeinhaltet, macht sich garantiert strafbar. Denn mittels Google lassen sich nahezu alle rechtwidrigen Inhalte auffinden.

Quelle Internet-Law via Fefe

Mehdorn endlich auf Abstellgleis?

Die FAZ meldet:

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten. „Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Arbeitsvertrages angeboten“, sagte Mehdorn am Montag auf der Bilanzpressekonferenz des Staatsunternehmens in Berlin. Er übernehme als Vorstandschef die Verantwortung für die Datenaffäre, erklärte jedoch zugleich: „Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal.“

Nein Herr Mehdorn, ganz gewiss kein Datenskandal, weil SIE schliesslich definieren, was gut und was böse ist. Aber mal einen Tipp: Schaun sie mal runter auf die Strasse, dort laufen Menschen wie ich – nicht abgehobene Macht-Menschen wie sie, die Gesetze auslegen wie es ihnen am besten in den Kram passt.

Schnell noch den goldenen Händedruck kassieren, ein paar Milliönchen gibt man dem Mähdorn bestimmt noch in die Hand und dann aufs Altenteil. Am Hungertuch wird Mehdorn  gewisse nicht nagen müssen.

Warum die Regierung immer noch an Bahn-Chef Mehdorn festhält

Ja, der Mehdorn, was ist er? Ein Steh-Auf-Männchen? GANZ sicher nicht, denn seit vielen Wochen geht es für ihn – rein die Sachlage betrachtend – immer weiter runter. Und genau DAS ist das Problem. Man könnte sagen, die Regierung (und nicht zuletzt die Kanzlerin) steckt in einem Dillema, wie es auch Besitzer von Aktien mit stets sinkendem Wert kennen.

Es gibt einen „guten“ Moment Entscheidungen mit wachsendem Risiko zu treffen. Dieses ist der Moment, an dem der Schaden noch übersehbar ist und noch keine Kollateralschäden entstanden sind. Viele Banken kennen das Problem gerade dieser Tage anhand ihrer eigenen Werte. Genau SO ergeht es dem Kanzelerin Merkel derzeit. Eigentlich hätte schon zu Zeiten, als das Laufrad-Problem bewim ICE aufkam und offensichtlich wurde, dass bei der Bahn ALLES (koste es was es wolle!) auf den Börsengang ausgerichtet war ein Machtwort gesprochen werden müssen. Auch wurde (nach Telefonüberwachung und der aktuellen Mailkatastrophe) immer offensichtlicher, dass die Bahn völlig aus dem Ruder läuft, dass einige Weichen deutlich falsch gestellt sind. Und um bei „Bildern“ zu bleiben: Mehdorn ist diejenige Person, die bei der Bahn für die Weichenstellungen zuständig ist. Jede Aufgabenübertragung impliziert eine Kontrolle. Das heisst, dass jeder Vorgesetzte schlussendlich für die Tätigkeiten seiner „Zuarbeiter“ mitverantwortlich ist. Sich dieser Verantwortung zu entziehen ist äusserst schwer. Wie mir einmal bei einem Managment-Training beigebracht wurde: „Keine Diskussionen mit Untergebenen, es wird das gemacht, was Sie sagen und zwar weil SIE die Verantwortung dafür tragen“. Dieser Verantwortung muss man sich stellen. Sowohl Mehdorn als auch die regierungschefin haben es deutlich an Kontrolle mangeln lassen.

Aber zurück zu dem Problem, dass schlussendlich das Problem unserer Kanzlerin ist: Sie hat – wie ihr Vor-Vorgänger Helmut Kohl – darauf gehofft, keine Entscheidung treffen zu müssen, dass sich das Problem durch Aussitzen lösen liesse. Gerade im Wahljahr hatte man die Hoffnung, die Neubesetzung des Bahn-Chefsessels ohne die SPD lösen zu können. Aber das Problem löste sich nicht. Dieses „kleine“ Personalprobleme wurde immer und immer grösser – und die kanzlerin schwieg, liess vielmehr (als Regierungschefin) zu dass Mehdorn der Rücken gestärkt wurde. Am Ende bleibt auch an der Kittelschürze der Kanzlerin Dreck heften, der aus Richtung der Bahn in die Gegend fliegt.

Frau Merkel, eines können Sie daraus lernen: Probleme haben manchmal die Eigenschaft zu wachsen, wenn man sich ihrer nicht mit Nachdruck annimmt. Zum Schluss darf sich die SPD nämlich die Hände reiben, da Verkehrsminister Tiefensee schon seit langer Zeit Mehdorn aus dem Amt entfernen wollte.