Archiv der Kategorie: Musste raus

Die Gesundheitskarte zeigt uns welchen Weg ELENA gehen wird

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Gerade habe ich über den Datenkraken ELENA geschrieben, schon stolpere ich darüber welche kruden Wege die Daten der Krankenkassenkarte „Gesundheitskarte“ gehen:

Krankenversicherungen haben für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Millionen Versichertendaten an private Firmen weitergegeben. Das bestätigten mehrere Kassen der taz. Dieses Vorgehen ist legitim – doch die beauftragten Firmen haben teilweise einen zweifelhaften Ruf. (Quelle TAZ)

Die TAZ weiss auch, welche Daten weiter gegeben werden:

  • Familienname,
  • Vorname,
  • Geburtsdatum,
  • Geschlecht,
  • Anschrift,
  • Versichertennummer und -status,
  • Zuzahlungsstatus
  • Tag des Beginns des Versicherungsschutzes.

Und das schöne ist: Die Krankenkassen dürfen dies. Steht alles auf stabiler gesetzlicher Grundlage!

Wenn schon HARTZ-IV anfassen, dann auch den Niedriglohnsektor erweitern

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zumindest lese ich folgende Forderung so:

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände verlangt nun, dass bis zu 200 Euro voll angerechnet werden. Darüber hinaus sollten aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. (Quelle: FTD)

Ja genau! Da sollen doch die HARTZ-IV Bezieher ein paar mehr Stunden für 3 Euro arbeiten – wenn ich Arbeitgeber wäre, würde ich mir das auch wünschen. Da könnte ich doch schon fast eine Halbtagsstelle von besetzen. Der Arbeitslose will doch Geld haben, oder? Na, dann kann er doch auch locker mal 4 Stunden am Tag arbeiten – und 2,5 die Stunde ist doch adäquat.

Liebe Politiker macht uns doch nichts vor: Das Hinzuverdienen hilft den Arbeitslosen nur sehr-sehr kurzfristig und der Volkswirtschaft GAR nicht. Denn so wird nicht ein Arbeitsplatz geschaffen, der auch Sozialabgaben abführt. Vielmehr werden noch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Billigarbeiter ersetzt. Aber genau DAS ist es, was die Arbeitgeberlobby Stück für Stück in dieser asozialen, globalen Marktwirtschaft durchsetzt.

Guttenberg vs. Käßmann – Schwätzer gegen Gewissen

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Guttenberg ist ja so ein toller Vorgesetzter: Jedem der etwas gegen den Afghanistaneinsatz sagt erschlägt er mit der Verbalkeule:“ Unsere Soldaten in Kunduz brauchen den Rückhalt der Heimat“.

Hören Sie zu hochwohlgeborener Verteidigungsminister und Haargelgroßkunde: Unsere Soldaten brauchen nicht nur in Kunduz die Unterstützung der Bevölkerung sondern JEDER der Ihnen unterstellten Soldaten braucht Rückhalt. Dies ist – innerhalb der Bundeswehr – im Soldatengesetz klar geregelt. Sollten Sie – Uffz d.R – doch wissen:

Soldatengesetz: § 12 Kameradschaft
Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein (Hervorhebung von mir)

Wenn nun Frau Käßmann den Einsatz in Afghanistan kritisiert, so kritisiert sie nicht den Soldaten und deren persönlichen Einsatz. Sondern sie kritisiert die politische Entscheidung dort überhaupt  Truppen hin zu schicken. Und wer hat da am wenigstens Einfluss – von allen beteiligten? Genau: Die dorthin entsandten Soldaten. Denen wird befohlen: „In vollen Kampfgepäck abrücken“ und schon sind die verlegt. Für den Soldaten gibt es – mit Ausnahmen – nur Befehl und Gehorsam.

Und nun nochmal zum mitmeisseln – vielleicht kann einer der Kinderreporter es ja unserem Verteidungsminister mal erklären: Frau Käßmann kritisiert nicht die Soldaten sondern die Politiker! Aber unsere Politiker haben ja weniger Arsch in der Hose als eine Spitzmaus unterm Pelz. Und genau davon lenken die Politiker nur zu gern ab, um die Diskussion auf ihre Schutzbefohlenen – die Soldaten – umzubiegen. Widerliches rückgratloses Pack!

Ich unterstütze jeden einzelnen deutschen Soldaten, der – auf Befehl! – irgendwo auf diesem Planeten den von der Bundesregierung befohlenen Dienst tut. Fern von den Menschen die er wahrscheinlich vermisst und welche sich um ihn Sorgen machen. Aber ich unterstütze NICHT eine Regierung, die für amerikanische Wirtschaftsinteressen das Leben unserer Soldaten aufs Spiel setzt.

PS: Ich wollte zu der Käßmann-Sache eigentlich nichts schreiben, aber so langsam läuft mir da echt die Galle über.