Frikadellendieb vs. Körperverletzer im Amt

Wenn in Deutschland ein Angestellter eine Frikadelle isst oder eine Maultasche nicht in den Müll wirft sondern mit nach Hause nimmt, setzt es fristlose Kündigungen.

Was passiert mit einem Polizisten, der sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig macht?

Der verantwortliche Polizeiobermeister ist demnach Angehöriger einer Berliner Einsatzhundertschaft. Er wird den Angaben zufolge bis zum Abschluss der Ermittlungen zunächst nicht in der Einheit eingesetzt. (Welt) (Hervorhebung von mir)

Er wird nicht in seiner Einheit eingesetzt. Aber er bleibt im Dienst und bekommt sein Gehalt weiter – er wird NICHT suspendiert – er bekommt quasi bezahlten Urlaub.

Und wer sich an meiner Beschuldigung „gefährlicher Körperverletzung“ stört, der lese bitte das Strafgesetzbuch, speziell den §224:

(1) Wer die Körperverletzung

1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Wenn das Opfer an der Erde liegt und mit keinem Angriff rechnen muss, kann man wohl von einer Hinterlist sprechen. Zum zweiten wird bei Demonstranten sehr gern das „stabile Schuhwerk“ (Kampfstiefel) als Waffe angesehen. Wetten, dass der Polizeiobermeister keine Filzpantoffeln trug? Früher – so zu meiner zeit – galt derjenige der einen am Boden Liegenden trat als absoluter Widerling – das scheint heute anders zu sein.

Polizisten mit solch einem Verhalten gehören SOFORT aus dem Polizeidienst entfernt. Jeder Tag den sie weiter von uns Steuerzahlern durchgefüttert werden ist für mich unerträglich. Es gibt genügend Polizisten die einen schweren und frustrierenden Dienst ableisten und unterbezahlt sind, wie müssen die sich fühlen wenn ihr Kollege ihnen eine Planstelle als Polizeiobermeister belegt?

Was der Bundesvorsitzende der GdP einmal lesen sollte

Kürzlich schrieb ich über Zurückhaltung in Sachen politischer Äusserungen, welche auch einzelnen Polizisten gut täte. Und just in diesem Moment stolpere ich über folgenden Text

Auch bei dieser Mäßigungspflicht ist es im Einzelfall ein schwieriges Unterfangen, die Grenze zwischen dem Erlaubten und dem Verwertbaren zu ziehen. Eine grobe Definition könnte so lauten: Pflichtwidrig verhalten sich Beamte, die in der Öffentlichkeit massiv einseitig Partei ergreifen, dabei womöglich noch mit einer „Schmutzkampagne“ den politischen Gegner diffamieren wollen – und dadurch das Ansehen des Beamtentums in Verruf bringen. Sobald Bürger und Vorgesetzte schwere Zweifel bekommen, ob die Amtsführung eines Beamten noch das Gebot der Objektivität und Unparteilichkeit erfüllt, dürfte die Pflicht zur Mäßigung missachtet worden sein.

Diese Zeilen stammen von der Webseite der GdP im Kreis Borken, ob der Herrn Rainer Wendt (Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft) dem Inhalt obigen Textes folgen kann? Wenn Herr Rainer Wendt massiv gegen den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse wettert, dann frage ich mich, ob er (Wendt) damit nicht das Ansehen des Beamtentums schädigt? Ich wäre nicht der erste, der Wendt ein bedenkliches Verständnis der Grundrechte attestiert.

Erstmal vor der eigenen Tür kehren, bevor man sich über anderer Leute Schmutz aufregt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist wunderbar parteilos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert laut Welt:

Dass er am 1. Mai an einer Sitzblockade gegen rechtsextreme Demonstranten teilnahm, bringt Bundestagsvizepräsident Thierse immer mehr Ärger ein. Jetzt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft seinen Rücktritt. Der SPD-Politiker sei „die personifizierte Ansehensschädigung des deutschen Parlaments“.

Ja, der Thierse, der gegen einen Aufmarsch von „Rechtsnationalen“ behindert soll zurücktreten. Ich helfe der Polizeigewerkschaft gern mal ein wenig aus und zähle auf, was für Straftaten KEIN Grund sind sich aus dem politischen Leben zurück zu ziehen:

  • Otto Wiesheus wurde 1993 bayrischer Wirtschaftsminister, nachdem er 1985 wegen Trunkenheit am Steuer (wobei ein Mensch starb) zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und 20.000 Mark Geldstrafe verurteilt wurde. Aber Allohol und Unfall mit Todesfolge ist etwas anderes – zumindest in Bayern.
  • Dieter Althaus wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, wurde dennoch zur Wahl in Thüringen aufgestellt
  • Otto Graf Lambsdorff wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt – und wurde danach Ehrenvorsitzender der FDP
  • Der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl leidet an partieller Anmesie und kann sich an nichts erinnern. Er ist nicht vorbestraft, obschon er gegen ein Gesetz verstösst dass er selbst auf den Weg brachte.

Naja, aber das sind ja alles harmlose Delikte im Vergleich zu „auf der Strasse im Weg sitzen“. Bravo Deutsche Polizeigewerkschaft – und gegen Kennzeichnungen auf den Uniformen der gewalttätigen Bereitschaftspolizisten seit ihr immer noch, oder? Dabei sind die unerkannten, gewalttätigen und von Kollegen geschützten Bereitschaftspolizisten eine weitaus grössere Gefahr für dieses Land als es Thierse sein könnte.

NACHTRAG:

Eben lese ich den Spiegel und muss fast kotzen:

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.“ Das sei Nötigung. „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert“, erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. „Er sollte seinen Hut nehmen.“ Man könne nicht werktags „mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.

Polizisten, die ihre Straftaten begehenden  Kollegen decken begehen keinen Rechtsbruch? Polizisten, die Bürger verprügeln, die an der Erde liegenden Frauen im Vorbeigehen (mit Stiefeln!) ins Gesicht treten dürfen einfach so weitermachen und werden von der Polizeigewerkschaft indirekt gedeckt, da die Polizeigewerkschaft verhindert dass diese „Schläger in Uniform“ einwandfrei identifiziert werden können?

Was für hat das deutsche Volk nur verbrochen, dass nun auch die Polizisten (die ja in der Polizeigewerkschaft organisiert sind) anscheinend jegliche Bodenhaftung verloren haben?