Archiv der Kategorie: Freiheit

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung

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Es gibt Wissen, welches man nie benötigt. Anderes wird täglich angewandt, noch wieder anderes braucht man nur zu besonderen Zeiten. Ich für meinen Teil habe die Befürchtung, dass man sich als jemand, der die politische Lage kritisch betrachtet und kommentiert in diesen Tage sich mal wieder vor Augen führen sollte, was eigentlich bei einer Hausdurchsuchung zu beachten ist. Zumindest und insbesondere, wenn man der betroffene sein sollte.

Anlässlich des 23. Chaos Communication Congress des CCC hielt Udo Vetter (Betreiber des Lawblog und Fachanwalt für Strafrecht) einen Vortrag über exakt diese Thematik, der sowohl sehr salopp, als auch verständlich und informativ ist. Dieser ist als Playlist bei Youtube verfügbar. Als Teaser hier schon mal der erste Teil:

httpv://www.youtube.com/watch?v=HR0T2bpdItw

Es gibt etwas, dass in Deutschland strafbarer ist als Kinderporno: Offenheit

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Den Ermittlungsbehörden – und dies weiss man aus diversen Internetsperrlisten anderer Länder – sind diverse deutsche Webseiten bekannt, auf denen kinderpornographisches Material ins Netz gestellt wird. Wird gegen diese Seiten vorgegangen? NEIN! (Denn wenn, bräuchten diese Seiten nicht per Blockliste gesperrt werden).

Was aber beschäftigt die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden? Na, DAS ist ganz einfach: Es werden DIE Bürger durchsucht, die sich selbst Aufklärung und Transparenz auf die Fahne geschrieben haben. Wikileaks.de ist so ein Fall.

Für mich ist dieser Vorgang nur ein weiterer Baustein, der beweist woher der Wind bei dieser ganzen Kontroll- und Sperrlistenorgie des (zukünftigen) deutschen Regimes geht: Die komplette Kontrolle und Überwachung der Bürger sowie Wege zur Untersdrückung der freien Meinungsäusserung und dem Recht sich aus ALLEN Quellen zu informieren.

Die Pressemeldung, die Wikileaks herausgegeben hat, findet sich HIER

Via Netzpolitik.org

Behördennummer 115 – wer verdient denn da heimlich?

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Ab sofort sind Behörden – vorab per Testlauf – über die einheitliche Behördenrufnummer 115 erreichbar.

Die kostenpflichtige Rufnummer ist montags bis freitags von 08.00 bis 18.00 Uhr erreichbar. In dieser Zeit sollen drei von vier Anrufen innerhalb von 30 Sekunden angenommen werden. (Quelle: Tagesschau).

Auch beim NDR wird berichtet.

Kosten ab 0.07€ pro Minute. Hört sich erstmal recht preiswert an, ABER: Heutzutage haben doch sehr viele Bundesbürger eine nationale Flatrate, insofern würde der Anruf einer Behörde über die herkömmliche Rufnummer KEINE Kosten verursachen. Aber auf einmal kostet es dann doch wieder. Gerade bei Behörden ist die Erhebung von gebühren für „Standarddienstleistungen“ eine Frechheit, denn diese sollten per Steuererhebung beglichen sein. Ich bin verpflichtet mich ausweisen zu können, muss aber sowohl den Personalausweis als auch das Gültighalten des Dokumentes (Verlängerung) kostenpflichtig durchführen – warum?

Eine ähnliche Abzocke wie die Einführung der  „kostengünstigen“ 01805-Rufnummern, die „nur“ o,14€ pro Gespräch kosten – anstelle der Kostenfreiheit der alten Rufnummern, die man mittels Flatrate kostenfrei erreichen konnte.