Das BKA KANN Pädophile festnehmen, WENN sie wollen!

Eben stolperte ich über eine Polizeipressemitteilung, die mir zeigt, wie wunderbar internationale Zusammenarbeit im Bereich Pädophilie klappen KANN. OK, ich gebe zu, dieses ist ein Fall des Landeskriminalamtes Hamburg, die ja wesentlich mehr Möglichkeiten auf dem internationalen Parket haben, als das BKA. Aber vielleicht kann das LKA Hamburg dem BKA ja – im Rahmen der Amtshilfe – einmal zeigen, wie man sowas erfolgreich macht OHNE den Generalverdacht auszusprechen oder wild Zensurinstrumente zu installieren:

Umfangreiche kriminalpolizeiliche Ermittlungen führten auf die Spur des ursprünglichen Eigentümers des DVD-Rekorders, dem 47-jährigen Hamburger. Die Kriminalbeamten stellten im Zuge der Ermittlungen fest, dass der 47-Jährige bei einem Italiener Schulden hatte. Der Italiener hatte den 47-Jährigen im Jahr 2008 in seiner Wohnung aufgesucht und ihm dabei den DVD-Player als Gegenleistung für die nicht bezahlten Schulden „weggenommen“. Anschließend verkaufte der Italiener den DVD-Player an die 27-jährige Zeugin. Der Italiener konnte durch Ermittlungen eindeutig als Tatverdächtiger für den sexuellen Missbrauch ausgeschlossen werden. Schließlich gelang es den Ermittlern, die beiden Kinder zu identifizieren. Dabei handelt es sich um zwei mittlerweile acht und neun Jahre alte Mädchen.

Ermittlungen ergaben, dass der Tatverdächtige in der Nachbarschaft der Mädchen wohnte und sich das Vertrauen der Kinder erschlichen hatte. Die Kinder besuchten den 47-Jährigen mehrfach in seiner Wohnung. Dort hatte er die Mädchen wiederholt schwer sexuell missbraucht. Da der Tatverdächtige den Kindern konkret gedroht hatte, vertrauten sie sich niemanden an.

Nachdem ihm der DVD-Player entwendet worden war, setzte sich der Tatverdächtige auf die Philippinen ab.

Die Kriminalbeamten erwirkten über die Staatsanwaltschaft Hamburg einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Der Beschuldigte wurde daraufhin international zur Fahndung ausgeschrieben.

Zielfahnder des Landeskriminalamtes konnten den Beschuldigten in Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft in Manila auf den Philippinen aufspüren. Mit Unterstützung der Philippinischen Strafverfolgungsbehörden konnte der 47-Jährige am vergangenen Dienstag in einer südlichen Provinz von Manila verhaftet werden.

Aber im Gegensatz zum LKA Hamburg spannt das BKA ja die Babyboom-Ministerin von der Leyen vor den Internet-Zensur-Zug, um eben nicht die Ursachen (Täter) zu bekämpfen (ermitteln zu müssen), sondern nur an den Symptomen (Sichtbarkeit im Web) rumzulaborieren

Runter vom Sofa und lasst euch nicht länger verarschen

Am 17. April des Jahres 2009 möchte Frau von der Leyen erste Verträge mit grossen Providern schliessen, in denen die Internetsperre – für die es noch kein gesetzliche Grundlage gibt! – vertraglich manifestiert wird. Ich sehe zwar eine sehr gute Chance, dass das Bundesverfassungsgericht der gesetzlichen Grundlage die Existensberechtigung entzieht, was aber an den Verträgen nichts ändern wird.

Futurezone (ORF) schreibt dazu:

Nach den Plänen von der Leyens soll das deutsche Bundeskriminalamt den Internet-Anbietern dafür tagesaktuelle Sperrlisten liefern

..

Jeden Tag sollen so bis zu 400.000 Zugriffe verhindert werden.

Das sind mir persönlich auch zuviele „sollen“ und zuwenig „werden“. Alles ist schön schwammig – sowohl in der Begründung, als auch in der Umsetzung. Der Westen beschreibt wundervoll(auch wenn es um eine andere Sache geht, das Werkzeug ist das gleiche..), wie Frau von der Leyen mit Statistiken arbeitet – immer nach dem Motto: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst manipuliert hast.

Heise nimmt sich dieses Themas auch an – und vergisst nicht auf die c’t zu verweisen..:

Den dringenden Handlungsbedarf leitet die Familienministerin unter anderem aus der drastischen Zunahme der Kriminalität auf diesem Gebiet ab, die das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet haben soll

..

c’t hat die Zahlen hinterfragt und festgestellt, dass sie keine Aussagekraft für die politische Debatte haben. In der oft zitierten Statistik erfasst das BKA jede Ermittlung bei einem Anfangsverdacht, sie besagt nichts über die Zahl der schlussendlich nachgewiesenen Straftaten.

Ich stelle mir hier jetzt die Frage, ob sich der heise Verlag nun auch der Pädophilie verdächtig macht. Ist es doch bei uns mittlerweile so, dass jeder gegner der Internetsperre als verkappter Kinderschänder dargestellt wird.

Wenn ich Schäuble wäre und die PCs der Bürger überwachen wollte

wie würde ich dann den Bundestrojaner auf die PCs meiner Wähler bringen?

Da gibt es doch eine ganz tolle Variante, die auch in das allgemeine Bild passt: Ich schaffe ein Gefährdungsszenario (mittels dieses Tools wurden schon tolle Gesetze durchgeboxt) und biete dann die Lösung des Problems als kostenfreie Software heraus. Sowas wird nichtmal verschleiert sondern dafür zeichnet direkt das Innenministerium verantwortlich. So könnte ich – als Innenministerium – Zugriffsmöglichkeit auf eine Million PCs erhalten.

Kinder, passt auf aus welchen Quellen die Software (auch Treiber!!) kommt, die ihr auf euren rechnern installiert. Man kann heute nicht vorsichtig genug sein!

Via Heise