Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Mobilfunkanbieter wollen die Welt retten, wenn sie Monopole bekommen

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In einer beispiellosen Aktion haben sich 25 Chefs der bedeutendsten Mobilfunknetzbetreiber und Ausrüster zusammengetan und den Regierungschefs der G-20-Staaten in einem Brief Investitionen von 800 Milliarden US-Dollar und den Aufbau von 25 Millionen Arbeitsplätzen angeboten.

schreibt die Welt. Hey! Cool! Die tun was, lkrempeln die Ärmel hoch und wollen tatsächlich aktiv ….. Ja, was wollen die aktiv? Schaun wir doch mal und lesen den Artikel weiter – am besten gleich den letzten Absatz – nach all den tollen Nachrichten für die Rettung der Weltwirtschaft und des Planeten:

Um ein solches Netz weltweit umfassend auszubauen, stellen die Unterzeichner zwei Forderungen. Zu einem müssten die benötigten Funkfrequenzen dafür den Mobilfunkern zugeteilt werden. Zum anderen müsse ein stabiles, berechenbares und durch minimales Eingreifen gekennzeichnetes Regulierungsumfeld gewährleistet werden. „Der wirtschaftliche Nutzen des mobilen Breitbands hängt in hohem Maße von der Ordnungspolitik ab.“ Insbesondere auf europäischer Ebene wehren sich die Mobilfunker gegen „eine Tendenz zunehmenden, ordnungspolitischen Eingreifens, das oftmals dort stattfindet, wo es fehl am Platz ist“. (Hervorhebung durch mich)

Na, das ist doch mal Butter bei die Fische: Die 25 Mobilfunkunternehmen wollen, dass die Regulierung gelockert wird, sie wollen dem Markt wieder deutlicher IHRE Handschrift aufdrücken. Sie wollen wieder Preise diktieren können und den Mitbewerbern Steine in den Weg legen dürfen. DAFÜR retten sie auch schon mal die Welt, für ihre eigene Marktmacht und den eigenen Profit.

Nach Diktat verschwunden und die Kotztüre suchen.

PS: Der Rene Obermann hat natürlich auch unterschrieben!

Betet mir nach: Das BKA handelt rechtstaatlich – auch mit den Telekom-Daten

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So langsam müsste der Verdacht auch im Hirn eines Innenministers Schäuble aufgehen, so langsam wie die Osterglocken auf der Wiese vorm Haus: Das BKA baut scheisse und es gehört sowohl deutlich besser kontrolliert und es verdient NICHT das Vertrauen der Bürger:

Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom, berichten Zeugen.

schreibt die Frankfurter Rundschau und dies ist leider kein Aprilscherz. Auf den wäre wohl auch keiner reingefallen, zu naheliegend ist der Wahrheitsgehalt. Kann man auch der Telekom einen Vorwurf machen? Generell ja, aber man sollte auch abwägen, wer hier Schaf und wer der Wolf ist:

Nicht selten würden der Telekom lediglich Formblatt-Anordnungen oder Richterbeschlüsse ohne individuelle Begründungen zugeschickt, um Überwachungsmaßnahmen und damit massive Grundrechtseingriffe zu veranlassen, kritisierten Fachanwälte wie Rolf Gössner schon vor Jahren. Weigere sich die Telekom, die Maßnahmen durchzuführen oder Daten herauszugeben, werde sie mit dem Vorwurf der Strafvereitelung unter Druck gesetzt.

Sicherlich, man kann als Telekom-Mitarbeiter einfach erklären: „Liebes BKA, schickt uns eine vernünftige, rechtlich abgesicherte Anfrage und ihr bekommt eure Daten“, aber wer weiss, wie der eigene Chef reagiert?

Via Süddeutsche

Nato-Gipfel: Das BKA ist ja sooooo rechtsstaatlich und zuverlässig!

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Deutliche Schlappe für das Bundeskriminalamt (BKA): Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem BKA untersagt, beim Akkreditierungsverfahren für den Nato-Gipfel am 2. und 3. April dem Nato-Hauptquartier Einschätzungen über Journalisten zu übermitteln. „Jegliches Votum bezüglich Journalisten durch das BKA gegenüber dem Nato-Hauptquartier“ sei „wegen fehlender Rechtsgrundlage unzulässig“, heißt es in dem Urteil. Den betroffenen Journalisten steht für eine Berichterstattung über die Nato-Jubiläumsfeier in Straßburg nun nichts mehr im Weg.

schreibt die TAZ. Das BKA hatte – durch die kalte Küche – Bewertungen abgegeben und somit einigen Journalisten versucht die Akkreditierung zum NATO-Gipfel zu nehmen. Jaja, auf die Junx vom BKA kann man sich verlassen, die würden doch NIEMALS das Recht brechen oder über ihre Befugnisse hinausgehend handeln. DIE doch nicht!