Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Was die FDP von der SPD unterscheidet

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Naja, die FDP ist ja auch in der „offiziellen“ Opposition und MUSS die Arbeit der regierung offiziell hinterfragen. Eine „Kleine Anfrage“ der FDP zeigt, dass die Freien Demokraten deutlich mehr Profil zeigen, als die SPD sich im Windschatten der CDU erlauben kann:

In welchen Ländern die Server stehen, auf denen sich kinderpornografisches Material befindet, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (16/13245) erfahren. Die Regierung soll außerdem angeben, was sie zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung der Kinderpornografie im Internet unternimmt. Außerdem will die Fraktion erfahren, welche Rolle Filesharing-Netzwerke und Internet-Chats bei der Verbreitung von Kinderpornografie spielen.

kann man einer Meldung von „Heute im Bundestag“ entnehmen.

Tja, da scheinen doch nicht alle FDPler dem Alkohol verfallen zu sein, wenn so konkret die Grundlage der Bemühungen der Frau von der Leyen hinterfragt werden.

Obschon ich die Antwort der Regierung schon zu kennen:

  • Keine konkreten Zahlen
  • Ist in Arbeit, noch nichts Konkretes
  • Keine konkreten Erkenntnisse
  • Aber alles was von der Leyen sagt ist wissenschaftlich fundiert!

Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer?

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Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter „auf jeden Fall aufgebaut“, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

wird der SPD Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann von Heise zitiert. Im letzten Beitrag machte ich mir Gedanken warum die SPD so viele Stimmen verliert: Herr Dörmann, Ihnen möchte ich dies anhand obiger Aussage einmal im speziellen erklären:

Die Möglichkeiten der Webblockaden werden auf alle Fälle gebaut – sagen Sie – weil die Familienministerin dafür gesorgt hat, dass das BKA mit diversen Providern Verträge (ohne rechtsstaatliche Grundlage!!) geschlossen haben. Anstelle dies nun zu kritisieren, stellen sie – und ihre Partei – hinter die Familienministerin und bauen NACHTRÄGLICH gesetzlich geordnete Bahnen? Auch – und wenn – sie bezweifeln, dass diese Verträge „rechtsstaatlichen Anforderungen genügen“?

Da muss ich mir doch echt mal eben an den Kopf fassen. Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? Ist das ihre Art von Rechtsauffassung?

  1. Frage ich mich ob die Selbstkontrolle des Parlamentes noch funktioniert
  2. Frage ich, ob es eine rechtsstaatliche Instanz ausserhalb des Bundesverfassungsgerichtes gibt
  3. Wundert es mich, dass bei Politikern dieses Schlages überhaupt noch 20% der Bürger die SPD wählen KÖNNEN
  4. Gehe ich nun erstmal kotzen vor Abscheu über soviel Rückgratslosigkeit

Wer hat sich selbst verraten: Sozialdemokraten

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Früher hiess es: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“. Das war zur Zeit Friedrich Eberts, der 1918 in die Streikleitung der Rüstungsindustrie eintrat. Dieser Spruch soll aus den Reihen der KPD gekommen sein, leider fand ich keinen Augenzeugen, der dies belegen könnte.

Heute verrät die SPD vor allem sich selbst. Der Niedergang der SPD geht einher mit zwei externen Fakten: Der Gründung der Grünen sowie dem Etablieren der Partei „Die Linke“, wie sie heute existiert. Denn beide Parteien bedienen sich doch wohl vorrangig der (ehemaligen) SPD-Wähler. Wichtig ist festzustellen, dass es vorrangig SPD-Wähler sind, da eine Ausschliesslichkeit nicht angenommen werden darf.

Wenn die SPD den Anspruch HÄTTE die „Massen des Volkes“ hinter sich zu wissen, würde sie die Themen des „linken“ Spektrums umfassend bedienen. Nur da sie dieses eben nicht tut, konnten die Parteien „Die Grünen“ und „Die Linke“ überhaupt in den jeweiligen Formen gegründet werden und eine merkbare Anzahl von Wählern hinter sich vereinen.

Schaun wir uns das Wahlergebniss der Europawahl doch einmal an:

  • SPD 20,8%
  • Grüne 12,1%
  • Die Linke 7,5
  • Summe: 40,4%
  • Summe CDU/CSU: 37,9

Das sind Verhätnisse wie ich sie von ganz früher kenne: Die FDP – als Zünglein an der Waage – entscheidet wer den/die KanzlerIn stellt.

In der CDU/CSU gibt immer wieder Stimmen, die auch die Themen rechts der eigentlichen Parteithemen aufgreifen, deshalb haben diese Parteien nicht so stark mit dem Abwanderungsproblem zu kämpfen. Die SPD allerdings sieht links von sich ausschliesslich das Böse lauern. Besonders deutlich wird dies in der Beziehung zu den Linken. Wenn Oskar Lafontaine behauptet, die SPD würde – ab und an – Themen der Linken klauen, so hat er sicherlich recht. Aber dieser „Ideendiebstahl“ reicht nicht, um diese Themen wirklich zu besetzen.

Anstelle  – als Partei – sich von der Linken so überdeutlich zu distanzieren, sollte die SPD sich besinnen und versuchen entweder die Themen der Grünen und der Linken zu besetzen bevor diese es tun. Oder aber die beiden anderen Parteien im „SPD-nahen“ Spektum nicht verteufeln.

Das Problem der SPD sind nicht die Linken oder die Grünen, das Problem der SPD sind sie selbst. Und der „Arbeitgeberfreund und Hartz-IV“ Kanzler Schröder hat kräftig am Untergang der SPD mitgeschraubt. Nur darf man dies so nicht formulieren, denn Schröder wird von der SPD als letzter erfolgreicher SPDler gefeiert, auch wenn er mich an den Kapitän der Titanic erinnert.

Solange die SPD nicht begreift, warum ihr die Wähler weglaufen, wird sie weiterhin nach jeder Wahl Stimmenverluste zu beklagen haben. Allein mindestens die Hälfte der 0,9% der Piratenpartei hätte sie problemlos hinter sich bekommen können, hätte sie sich – als moderne Partei – deutlich gegen die Pläne des Datenschutzgegners Schäuble und seiner unseligen Anscheinskinderschützerin von der Leyen gestellt.

Wer lieber den bequemen Stillstand des Jammerns geht als  den – sicherlich steinigen – Weg der Partei mit Profil für aktuelle Themen zu beschreiten, steht sich selbst im weg und verrät sich selbst.