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Hat die SPD Angst vor der Meinungsfreiheit? (Update)

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Ein Kommentar von SVB zu diesem Artikel liess mich nocheinmal über die Aussage des SPD-Parteivorstandes:

„Der Parteifuehrung geht er zu weit, da sie befuerchten, bei einer offenen Ablehnung von der konservativen Press als “Freunde der Kinderpornographen” gejagt zu werden.“

nachdenken. SVB fragte in seinem Kommentar nochmals „Wovor haben die Angst?“. Der erstverfügbare Antwort ist: „Vor der Presse“. Wenn man – boshaft wie es nur wenigen Menschen, wie mir möglich ist – weiter hinterfragt, kann man aber auch auf die Idee kommen, dass die SPD indirekt Angst vor der Meinungsfreiheit hat. Angst davor, dass es Medien gibt, die gewisse Entscheidungen der Parteien „verarbeiten“.

Das Gedankenspiel ist nun: WENN diese ängstlichen Parteien eine Möglichkeit fänden, kritische (von ihnen gefürchtete) Stimmen auszublenden, würden Sie dies tun? Würden Sie Medien zensieren?

ICH denke: Ja, sie würden es. Wenn man vor etwas Angst hat, versucht man etwas dagegen zu tun. Entweder man bekämpft seine Angst indem man sich der angstauslösenden Situation aussetzt und somit in die Lage gerät sich von dieser Angst frei zu machen. Oder aber man bekämpft „das Ding“, das einem Angst macht. Setzt sich die SPD den gefürchteten Medien aus: NEIN. Also bleibt der SPD nur der Weg die Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Nachtrag 15.06.2009:

Im Blog des SPDler Björn Böhning liest es sich so:

Die Bild-Schlagzeile vom Freitag, die mich zum Verlierer des Tages gestempelt hat, hat ihre Wirkung als publizistischer Warnschuss an die SPD nicht verfehlt.

Traurig, traurig, traurig. Ich bedauere dass wir keine Männer mit Arsch in der Hose mehr in der Parteiführung der SPD haben. Männer wie Helmut Schmidt oder der alte Grantler Wehner. Selbst gegen Franz Josef Strauss kann man VIELES vorbringen, aber vor der Presse hat DER nicht gekniffen.

Wieso heissen die eigentlich Parteiführung, wenn sie sich mit einem Ring durch die Nase um die Manege führen lassen?

Wir sind die Mitte – LINKS ist böse-böse

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Die SPD hat ihr Wahlprogramm fertiggestellt und veröffentlich. Auf den Seiten der Tagesschau habe ich mal einen Blick darauf werfen können:

Bevorzugt wird ein Bündnis mit den Grünen oder eine „Ampel“ unter Einschluss der FDP. Eine Neuauflage der Großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

Wir – die SPD – stammen zwar aus der linken Ecke, haben aber unsere Wurzeln hinter und gelassen und das ehemalige Mitglied der Troika (Lafontaine) ist der Inbegriff des Bösen! Ausserdem können wir – wenn wir uns als „links“ einordnen nicht so viele profitable Nebenjobs in der Wirtschaft abstauben.

Den rest des Wahlprogrammes kommentiere ich nicht, da es ja bekanntlich unfair ist, von einer politischen Partei zu erwarten etwaige Wahlkampfversprechen auch einzulösen.

Wird die SPD vom Springer Konzern gelenkt?

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Der SPD-Parteivorstand hat ueber den Initiativantrag von Jan Moenikes, Bjoern Boehing und Franziska Drohsel diskutiert. Der Parteifuehrung geht er zu weit, da sie befuerchten, bei einer offenen Ablehnung von der konservativen Press als „Freunde der Kinderpornographen“ gejagt zu werden.

Oder anders ausgedrückt: Liebe Leute, der SPD-Parteivorstand hat entweder keinen Arsch in der Hose (sorry) oder ist nicht in der Lage FAKTEN durch geschultes Marketingpersonal unmissverständlich zu kommunizieren. JEDER Bundesbüger, der sich der Petition angeschlossen hat ist durch Angabe von Namen und Wohnort zu 95% zu identifizieren. ALLE Unterzeichner der Petition setzen sich deutlich mehr für ihre Meinung und ihr Gewissen ein, als die SPD, die es vorzieht sich vor der Presse zu verbeugen.

In welchem Land leben wir, wenn die Parteien nur noch das beschliessen, was die Presse als angenehm empfindet? Wer steht an der Spitze des Staates? Der Axel Springer Konzern? Die SPD scheint es  so zu sehen.  Werden in Zukunft keine Parteien, sondern Verlagshäuser gewählt? Sorry, da wird mir ganz übel. Weicheier.