Wird die SPD zu Recht zum Buhmann

Das netzfeuilleton geht dieser Frage nach und schreibt:

Die SPD verlor heute sicher einige Wähler, hätte mit einer Ablehnung des Gesetzes aber vielleicht noch viele mehr verloren.

Mit dieser Aussage hat der Autor sicher Recht, aber er stellt die Frage nicht konsequent zuende: Was ist die Aufgabe einer Partei? Ist der Sinn einer Partei möglichst viele Wähler zu bekommen, oder ist die eigentliche Aufgabe der Parteien zum Wohle aller Bürger zu handeln? Selbst der Bürger, der sich im Bereich Kernernergie oder Wirtschaftsrecht nicht bewandert ist, sollte sich darauf verlassen, dass die Parteien im Kern der Sache gut und weise handeln. Dabei immer das Recht ALLER im Auge haben.

Mir ist eine Partei lieber, die unpopuläre aber RICHTIGE Entscheidungen trifft, als eine Partei, deren Entscheidungsgrundlage das von der Springerpresse aufgebaute Meinungsbild ist.

Ich frage mich, was echte Politiker vom Schlage eines Helmut Schmidt gestern Abend dachten. Politiker die ihrem Sach- und nicht dem Medieninstinkt folgten.

Woran erkennt man, dass ein CDU/CSU oder SPD-Politker lügt?

Ist ganz einfach: Er bewegt die Lippen

Während der Bundestagsabstimmung zu den Internetsperren haben CDU und SPD im Chor gesungen: Es wird nicht ausgeweitet, nur Kinderporno ist in unserem Visier. Eine Stunde nur dauert es, bis sowas aus den Reihen der CDU kommt:

Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren

18.06.2009 – 21:20 Uhr, Kölner Stadt-Anzeiger

   Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir
prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."

Quelle: Claudia Sanders