Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Demokratieverständnis unseres Bundespräsidenten

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Ein alter Chinesischer Fluch sagt:“ Mögest Du in interessanten Zeiten leben“. Und fürwahr, die Zeit in der wir leben ist interessant.

Es fängt an:  Unser Bundespräsident Köhler räumt offensichtlich sein Gästebuch auf (lässt aufräumen), um etwaige kritische Einträge aus dem Blick der Nation zu nehmen. Herr Bundespräsident – bei allem Respekt für Ihr Amt – deckt sich das mit Ihrem Demokratieverständnis? Kritische Stimmen zu löschen? Vielleicht sogar auslöschen? Ich will jetzt nicht wieder den Begriff Zensur konsultieren, aber mit Meinungs- und Redefreiheit hat das nicht viel zu tun, oder? (via FeFe).

Maulkorb für Bürger? Aber keine Angst Herr Bundespräsident, das Netz ist gross und in der derzeitigen Lage der Nation wird JEDES demokratiefremde Verhalten den Weg zu den Bürgern finden.

Warum Datenschutz manchmal Scheisse ist

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Da sitzt man im Büro, erfährt telefonisch, dass ein naher Angehöriger in die Notaufnahme eines Krankenhauses eingeliefert wurde und hat KEINE Möglichkeit telefonisch zu erfahren was genau dieser Person fehlt. Wäre man vor Ort, würde der Arzt sicher Informationen geben können. (Ich habe mich in einem Krankenhaus noch nie ausweisen müssen…).

Also bleibt eine Bange Ungewissheit um den Gesundheitszustand, aber die Gewissheit, dass mir der Datenschutz allgemein doch lieber ist, als das Ausplaudern aller persönlichen Befindlichkeiten.

PS: Meiner Prinzessin geht es – abgesehen von einer Erkältung – gut! (Nicht dass sich hier noch gemeinsame Bekannte Sorgen machen)

Bundesregierung sieht Internet-Benotung kritisch

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Trotz des wählmich-Urteils sieht die Bundesregierung die Benotung von Poltikern im Internet skeptisch. Anonyme Bewertungen würden dem besonderen Vertrauensverhältnis von Wähler und Politikern nicht gerecht, erklärten Innenminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan. Anstatt miteinander zu reden, werde übereinander geredet und geurteilt – das sei einem „gedeihlichen Miteinander“ nicht dienlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag das Politikerportal wählmich.de mit Wähler-Beurteilungen von Politikern für rechtens erklärt. Schäuble warb hingegen dafür, stattdessen die Dialogfähigkeit vor Ort zu stärken: „Wo Kritik angebracht ist, muss sie auch geäußert werden, am besten konkret und direkt. Dies führt am ehesten zu Verbesserungen.“

Ich habe mir erlaubt die Heise-Originalmeldung ein wenig umzuformulieren um zu erfahren, warum die Politiker dagegen sein könnten. Aber irgendwie sitzen die ja alle in einem Boot.Wie sagte Otto Graf Lambsdorff nochmal so schön: „Der deutsche Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“ Lambsdorff ein ECHTER FDP-Politiker, der nach dem Flickskandal 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und trotzdem (gerade deshalb??) seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP ist. Ja, man muss tewas kriminell sein, um es in der FDP zu Ehrenämtern zu bringen.