Archiv der Kategorie: Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung – was nun? Ein Lösungsansatz

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Bekanntlich tritt das Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung ja nun am 18.12.2015 in Kraft. Das heißt, jede Bewegung des Handys, jedes Telefonat, jede Mail und noch einiges anderes wird pauschal registriert. In Bayern soll sogar das Landesamt für Verfassungsschutz (Ja, genau diese ehrlose Bande der kein vernunftbegabtes Wesen mehr traut), Zugriff auf die derart erhobenen Daten erhalten. Vorbei sind die Zeiten, dass diese Daten nur bei Schwerstkriminalität angefasst werden.

Kann man auch etwas gegen den gläsernen Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung tun? Ich denke ja, zumindest wenn man ein paar Resourcen „über“ und einen Freundes/Bekanntenkreis, der sich wehren möchte, hat.

Gegeben sei eine Telefonanlage, auf der erst einmal alle eingehenden Anrufe der Teilnehmer auf einer zu definierenden Festnetznummer terminiert und auf das jeweilige Mobiltelefon weitergeleitet werden. Da die Weiterleitung mittels einer hinterlegten Tabelle realisiert wird, kann man diese Weiterleitungen jederzeit ändern. Im Kleinen kann ich z.B. mit meiner Frau und meiner Tochter einen Ringtausch anstoßen. Wir wechseln einfach zufällig die Telefone und ändern stets die Weiterleitung. Nun werden die Ermittlungsbehörden natürlich wissen, dass ich mich tagsüber an meinem Arbeitsplatz aufhalte, also wird das sich dort eingebuchte Telefon ein Hinweis sein, dass ich es bin der sich dort aufhält. Aber wer von uns ist Abends im Pub, wer im Kino und wer treibt sich auf dem Kiez rum? Mit drei Menschen ist die Verwässerung noch recht überschaubar. Ich kann mir aber vorstellen, dass eine erklecklich grössere Menge von Menschen hier genügend „Unruhe“ in die erfassten Daten bringen können, dass eine Beweisführung mittels „Sie haben sich um $Uhrzeit an $Ort aufgehalten“ schlicht ins Leere geht.

Datenschutz und personenbezogene Daten bei der AOK in Heidelberg

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Hach, es gibt so Tage und Gelegenheiten, da wird mir klar, wie wenig das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland Beachtung findet. Das aktuelle Beispiel liefert uns die AOK -Baden-Württemberg, speziell das KundenCenter Heidelberg in der Kurfürsten-Anlage 34-36.

Die beste Ehefrau von allen kündigt (jaja, endlich..) bei der AOK, um sich bei einer anderen Krankenkasse zu versichern. In ihrer Kündigung inkludiert Sie den Satz „Von Rückwerbeversuchen bitte ich abzusehen“. Eine klare Willensäusserung, was mit ihren personenbezogenen Daten eben NICHT zu geschehen hat: Sie zu kontaktieren um sie zurück zu werben.

Und wer ruft bei uns an um sich zu erkunden, warum gekündigt wird und versucht die Kündigung noch rückgängig zu machen? Genau: Das KundenCenter Heidelberg der AOK -Baden-Württemberg. Besonders interessant ist dies, da eine Krankenkasse typischerweise nicht nur Adressdaten, sondern eben auch besonders zu schützende (Gesundheits)Daten be- und verarbeitet. Und wer im Kleinen schon so wenig sorgsam mit personenbezogenen Daten umgeht, dem traue ich nicht so weit wie ich ihn werfen könnte. Besonders possierlich ist in diesem Zusammenhang folgendes Zitat der Webseite der AOK:

Die AOK legt besonderen Wert darauf, dass bei der Nutzung der Internetangebote stets Ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.

Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich.

Genau! Die Einhaltung des gesetzlichen Bestimmungen ist der AOK wichtig… Wissen das auch die Mitarbeiter? Bilden die internen Prozesse dies auch ab? Ich wage dies deutlich anzuzweifeln.

Am Wochenende wird wohl ein Schreiben an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten aufgesetzt werden müssen.

Anmerkung: Und das mir, der ausgerechnet allein diese Woche zwei ganztägige Weiterbildungsveranstaltungen in Sachen BDSG und Datenschutz besucht hat.

Warum die Deutsche Regierung nicht offen über PRISM sprechen KANN!

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Mal angenommen, dass was sich derzeit an Informationen verdichtet, nämlich das bundesdeutsche Behörden seit vielen Jahren nicht nur mit der NSA zusammen arbeiten, sondern auch Daten austauschen, würde der Wahrheit entsprechen. Welche Möglichkeiten hätte die Deutsche Regierung zu reagieren und was könnte es für Deutschland (vor allem die Wirtschaft) bedeuten?

Wenn es tatsächlich der Wahrheit entspricht, dass bundesdeutsche Dienste seit Jahren eng mit der NSA zusammen arbeiten, muss sich daraus die Erkenntnis ableiten, dass die deutschen Behörden seit Jahren zumindest eine Ahnung haben, was die NSA für technische Möglichkeiten nutzt. Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten:

  1. Die Dienste haben prima mit den US-Amerikanern Informationen getauscht, ihre Vorteile genutzt aber die Regierung hat davon nichts mitbekommen. Dies würde bedeuten, dass das parlamentarische Kontrollgremium eine Farce – ein Muster ohne Wert ist. In diesem Falle gehören umgehend die unkontrollierbaren Dienste abgeschafft. Es ist schlichtweg nicht in der Verfassung vorgesehen, dass es unkontrollierte/unkontrollierbare Institutionen gibt. Zudem ist jedweder involvierte Mitarbeiter ist wegen schwerem Vertrauensbruch aus dem Staatsdienst zu entlassen, inklusive des lebenslangen Berufsverbot in jedweder Behörde.
  2. Die zweite Möglichkeit ist ungleich folgenschwerer: Die Kontrollgremien haben all die Jahre funktioniert und einzelne Politiker von CDU als auch von SPD, FDP und Grüne (die alle irgendwann einmal an der Regierung beteiligt waren!) haben all die Jahre mit diesem Status Quo leben gelernt. Dies würde bedeuten, dass unsere Regierung über viele Jahre hinweg nicht durch die Verfassung gedeckte Aktionen der US-amerikanischen Dienste geduldet haben.

Welcher Möglichkeit klingt plausibler? Ich mag dies nicht entscheiden. Was aber, wenn die Information des „Wir hören all eure Bürger ab, aber es geht nur um Terrorismus“ seit Jahren in Regierungskreisen bekannt war? Eine Revolution wird schon nicht stattfinden. Der normale Bundesbürger versteht nicht worum es geht, außerdem ist das Betreten des Rasens ohnehin verboten. Viel gefährlicher ist die Folge dieses ungelösten Rätsels für Wirtschaftsunternehmen. Diese können agieren und sind äußerst sensibel. Es gibt nichts auf der Welt, dass so sehr gehegt und gepflegt wird, wie der Shareholdervalue. Sollte es sich herausstellen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Vorgehen der Bundesregierung geschwächt wurde/wird, dann könnte es merkbare Folgen haben. Ich weiß nicht, ob es diesbezügliche Gespräche bereits zwischen Wirtschaft und Regierung gab. Ich kann es mir aber sehr gut vorstellen. Wie könnte es an der Stelle weiter gehen? Wird das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland durch „wirtschaftliches Entgegenkommen“ stabilisiert?

Verdammt, es stinkt so sehr!