Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

38 Jahre in Deutschland überwacht – so alt muss man erstmal werden

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Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards.

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen „weshalb die geheimdienstliche Beobachtung […] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll“.

Schreibt der Heise-Ticker. DAS muss ich erstmal verarbeiten. 38 Jahre unter Observation leben. NULL Privatleben. Jedes Nasenpopeln oder „am Sack kratzen“ geschieht unter Überwachung. Und wir sind ein Staat in dem Menschen frei leben können? 38 Jahre!

So hübscht man Statistiken auf und ruiniert Menschen

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Das Lawblog zeigt auf, wie widerwärtig Landeskriminalämter schon heutzutage arbeiten – dann noch das BKA-Gesetz und und wir sind echt am Ende:

Ein Klick auf einen Link kann zur Hausdurchsuchung führen? Wer es nicht glaubt, wird durch diesen Satz aus einer Ermittlungsakte belehrt:

Herr S. steht im dringenden Tatverdacht, am 18.01.2006 auf die Datei 1116916/PTN.rar.html auf der Seite rapidshare.de zum Zwecke des Herunterladens zugegriffen zu haben. Im Original handelt es sich dabei um einen Film mit kinderpornografischem Inhalt, der jedoch zuvor vom LKA BW gegen Daten ohne Kinderpornografie ausgetauscht wurde.

Mit dem Satz:

Die oben beschriebene Konstellation macht überdies deutlich, wie gering die Anforderungen an einen Tatverdacht mittlerweile sind. Übrigens ist es auf dieser Grundlage ein Kinderspiel, sich seine Beschuldigten beliebig selbst zu basteln.

laufe ich VOLL konform.Wie häufig klickt man aus „Neugierde“ auf einen Link. Und schwuppdibupp hat man ein Verfahren wegen Besitz von Kinderpronografie am Arsch.

Demnächst wird vom BKA gespamt, und anschliessend wird erklärt:“ Ja, da hätten ja auch Kinderporno liegen können. Widerlich, diese Vorgehensweise. Das ist die gleiche Qualität, als wenn verdeckte Ermittler Drogen verkaufen um dann die Käufer festzunehmen.

Was haben Opel, Banken, Merckle und EADS gemeinsam?

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Nachdem Opel, Banken und Merckle bei den zuständigen Geld- und Bürgschaftgebern unseres Landes vorstellig geworden sind, reiht sich nun auch EADS in die Reihe der Bittsteller mit ein. Die FTD schreibt:

Der Luftfahrtkonzern EADS will das wirtschaftliche Risiko militärischer Großprojekte künftig verstärkt beim Staat abladen.

Die Begründung sei:

Im Kern geht es um die Frage, wer dafür aufkommen muss, wenn Projekte deutlich teurer werden als geplant oder sich verzögern. Für EADS hat sich etwa der Auftrag, das Militärtransportflugzeug A400M zu einem Festpreis zu liefern, zu einem Desaster entwickelt. Weil die Kosten aus dem Ruder liefen und der Zeitplan nicht einhaltbar ist, musste der Konzern rund 2 Mrd. Euro Rückstellungen für den 20-Mrd.-Euro-Vertrag bilden.

Konzernmanager hatten mehrfach der Politik eine Mitschuld an diesen Problemen gegeben: Sie habe sich in die Triebwerksauswahl eingeschaltet und mitbestimmt, welche der Arbeitspakete für das Flugzeug in welchem Land erledigt würden.

Hallo? Da sollten wohl als erstes mal die zuständigen Projektmanager und Juristen bei EADS aus den Sesseln gekippt werden. Ich habe in meinem Leben schon so einiges an – auch internationalen – Verträgen auf dem Schreibtisch gehabt und ausgearbeitet. Aber JEDE Parameteränderung in einem Vertrag ist auch in der Hinsicht zu prüfen, ob eventuell der Kostenrahmen angefasst werden muss, auch eventuelle Währungsschwankungen können (müssen) bei Verträgen schon im Vorwege geklärt werden.Dass weiss auch das jeweilige Gegenüber – und wenn diesem monetäre Auswirkungen nicht klar sind, so hat man dies zu erklären. Das gehört zum Job.

Wenn die Herren bei EADS nicht in der Lage sind, Verträge diesbezüglich zu gestalten und Angebote unter der eigenen Kalkulation rauszudrücken, sind sie schlicht und ergreifend ihr Gehalt nicht wert.

Was für Flaschen! Und sie halten sich für die Elite. Darüber kann ich nur lachen.