Die deutsche Regierung ist ein absoluter Verein von Jammerlappen

Wenn jemand ein Schiff angreift, welches weder unter deutscher Flagge fährt, noch wenigstens Deutschen als  Besatzung hat, wird diskutiert ob, wie und wo die Täter eventuell einer Gerichtsbarkeit unterstellt werden können. Wenn aber der Versorger (Betriebsstofftransporter) Spessart – ein Schiff der deutschen Bundesmarine (welches garantiert ausschliesslich deutsche Staatsangehörige als Besatzung hat und welches als deutscher Grund und Boden gilt) – angegriffen wird, fangen die Ministerien an zu streiten, wie mit den Tätern zu verfahren ist. Dass die Bundeswehr bestrebt ist, die Angreifer in Kiel vor ein deutsches Gericht zu stellen, ist in meinen Augen voll und ganz nachvollziehbar.  Denn wer lässt sich schon gern ungesühnt angreifen? …. Doch da gibt es eine Fraktion, die bereit und willens ist, solch eine Tat in die Hände Kenias zu legen. Kenia, wo schon verhergehend festgesetzte Piraten nur unwillig abgeliefert wurde, ist für die Damen und Herren gewählte Volksvertreter der Gerichtsstand ihrer Wahl.

Es wird lamentiert, dass die Piraten eventuell(!) nach der Bestrafung Asyl beantragen könnten (Straftäter, die in ihrem Land wegen Piraterie verfolgt werden? LACHHAFT!), oder dass die Beweislage vielleicht zu knapp sein könnte… Sind das die gleichen Volksvertreter, die ansonsten ohne gefestigte Prognosen Milliarden ausgeben und sinnlose Überwachungsprogramme auf Verdacht initieren?Die lassen sich nicht nur von (Bank)Managern sondern auch von somalischen Piraten auf der Nase rumtanzen. Nur bei Globalisierunggegner, DA lassen sie ihre Schergen hart durchgreifen, denn dort geht es ja um deutsche (FINANZ!)Interessen.  Die einzigen, die in Deutschland noch einen Arsch in der Hose zu haben scheinen, sind die Kritiker!

Quelle: Spiegel

Laut Landgericht Karsruhe muss auch Google in den Internetfilter!

Ja, die Karlsruher Richter sind immer wieder für einen Lacher gut:

„Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind

Das heisst, wer einen Link auf Google setzt, oder auf eine Webseite, die einen Link zu Google beeinhaltet, macht sich garantiert strafbar. Denn mittels Google lassen sich nahezu alle rechtwidrigen Inhalte auffinden.

Quelle Internet-Law via Fefe

Ich glaube es einfach nicht. Zensur at its best.

Via Fefe bin ich auf einen Artikel bei Wikileaks gestolpert, der (sollte alles den Tatsachen entsprechen) dem Fass den Boden aushaut:

Nach den Plaenen der deutschen und australischen Regierung wird jede Ausleihanfrage zu einem Buch (Lesen einer Internetseite) mit der geheimen Liste verbotener Buecher verglichen.
Ist das Buch auf der Liste, wird der Versuch es auszuleihen ein einer anderen geheimen Liste protokolliert und dem Ausleihen des Buchs widersprochen. Wenn das Buch nicht auf der Zensurliste steht wird eine Genehmigung zum Auslehen erteilt.
Die Liste der verbotenen Buecher (die Zensurliste) ist ein verbotenes Buch.
Die Zensurlisten anderer Laender sind verbotene Buecher.
Ein Buch das den Titel (Internetadresse) eines verbotenen Buchs erwaehnt ist ein verbotenes Buch.

Dazu passt das Text:

Sie sind verhaftet wegen Geschwindigkeitsueberschreitung.
Was ist denn das Tempolimit?
Die Hoechstgeschwindigkeit ist geheim.

Sorry Leute, aber gibt es auf diesem Planeten noch intelligentes Leben?