Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Warum unsere parlamentarische Demokratie am Ende ist….

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beschreibt ein Artikel der Welt, in dem sich mit der bislang längsten Sitzung (über 24 Stunden) des Deutschen Bundestages auseinander gesetzt wird. Es werden Gesetze mitten in der Nacht, per Abgabe einer schriftlich festgehaltenen Rede,  durchgewunken. Die schreibenden Redner werden derweil (ab 19 Uhr) das  Sommerfest der Parlamentarische Gesellschaft besuchen. Das es nicht um banale Themen, wie dem Krümmenugsradius von Bananen geht, kann man der Welt auch entnehmen:

Gegen 5.35 Uhr in der Früh aber soll es laut Tagesordnung um ein von der Opposition abgelehntes Vorhaben gehen: das „Gesetz zur Stärkung der Informationstechnik des Bundes“, mit dem die Bundesregierung die Befugnis zur Rundumüberwachung der Behördenkommunikation schaffen will. Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag war das Projekt von mehreren Experten als wahlweise „untauglich“, „katastrophal“ oder gar „in Teilen verfassungswidrig“ kritisiert worden.

und Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird zitiert mit:

Die ehemalige Justizministerin beklagt, dass die Mehrheit von Union und SPD eine „ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzes komplett verweigert“. Aus der arbeitsökonomisch gedachten Protokollabsprache werde so ein „Ausdruck von machtverhohlener Arroganz“ der großen Koalition.

Na, das ist doch mal eine gerechte Bewertung der heldenhaften Gemeinschaftsarbeit von CDU/CSU und SPD. Aberder Vorgang passt in das Gesamtbild, dass der Staat immer perfider versucht seine Macht gegenüber dem Bürger zu stärken, in dem er ihn überwacht.

Sieg und Niederlage der Zensurgegner

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Es war ein sehr erfolgreicher Misserfolg – ich weiss nicht, wie ich es anders ausdrücken soll.

Die Petition von Franziska Heine „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ist bislang die erfolgreichste Petition in der Geschichte der deutschen Onlinepetitionen. Mit – in diesem Moment 129920 – Unterzeichner, haben sich mehr Bundesbürger GEGEN die Zensurbestrebungen der Familienministerin Ursula von der Leyen ausgesprochen, als jemals zuvor Wähler für eine EPetition aktiviert werden konnten.

Was bedeutet es, wenn – trotz der massiven Bekundung des Volkswillens – Gesetze OHNE Anhörung der Petitionseinreicherin vor dem Petitionsausschuß beschlossen werden? Man kann mehrere Dinge ableiten:

  • Den regierenden Parteien ist die Volksmeinung egal (solange sie irgendwie im Parlament bleiben)
  • Die Wähler werden weiterhin das Interesse an der Politik verlieren. Denn die Regierenden zeigen ihnen, dass die Volksmeinung sowieso egal ist
  • Das einzige – ansatzweise – demokratische Moment in unserem Staat ist der Moment der Wahl.

Leider vergessen die Wähler zu schnell – und die Politiker wissen dies und spekulieren ganz gezielt darauf.

Für mich ist dieser Vorgang ein weiterer Beweis, dass sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie unser Grundgesetz gewährleisten SOLL, aufgelöst hat. Was nutzen Petitionen, wenn sie so offensichtlich NICHT in den Alltag des Parlamentes Eintritt erlangen? Was nutzt die Arbeit des Petitionsausschusses, wenn eine Anhörung erst nach Absegnung des betreffenden Falles stattfindet?

Armes Deutschland, wehrlose Wähler, machtlose Bürger

Es ist unfassbar: Selbst wenn die CDU ehrlich ist, setzt kein Schrei der Entrüstung ein

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Es geht in Pressemitteilung der CDU/CSU vorgeblich um „Klare Kante gegen Kinderpornographie„. Allerdings werden auch dort klare Worte genutzt, in Sachen Sperren im Internet:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Hinterher wird dann die CDU/CSU sagen können: Wir haben nie ein Geheimniss daraus gemacht – seht die Presseerklärungen. Es ging immer um mehr als nur Kinderpornografie.

Und da schüren die etablierten Parteien Ängste in Sachen „Die Linke“, dabei bereiten sie einem autoritären Kontrollstaat vor, der weit über das Mass der DDR und Stasi hinausgehen kann.