Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Früh übt sich die CDU im Verunglimpfen des politischen Gegners / #cdu-

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Was die Grossen der Politik können, dass üben sie schon im Kleinen. Ein schönes Beispiel im Bereich „Nachwuchsarbeit“ kann man bei Netzpolitik bestaunen. Die Trüffelschwine dort, haben über Wikileaks ein internes Papier der Jungen Union Thüringen gefunden:

Voigt beschreibt die Aktion “Stoppt-Ramelow.de” (registriert auf Mandy Frieske, Junge Union Thueringen), sowie den Versuch mit “gezielter kontrastierender Werbung Bodo Ramelow zu verhindern”. So sind auch Besuche bei Wahlkampfveranstaltungen Ramelows geplant, allerdings “in zivil”, und ohne das “primaer die CDU oder das Team Thueringen” damit “in Verbindung” gebracht werden soll. Um die Wirksamkeit in der Oeffentlichkeit zu erhoehen, sollen die “kontrastierenden” Aktionen von der JU ausgehen, um damit nicht dem Ansehen von CDU und Team Thueringen zu schaden.

Immer schön mit Schlamm werfen und dabei verdeckt agieren. Ich bin ja für ein politisches Vermummungsverbot. Aber schön, dass sich die Jung-CDUler als feiges, hinterhältiges Pack geoutet haben.

Das Unrecht am eigenen Bild

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Es wird immer trauriger, was die Rechte an eigenen Bilder angeht.

Man möchte doch meinen, dass ein Vater – der seinen Sohn beim Fussballspielen filmt – dieses Video bei Youtube einstellen darf. Oder dass der TUS Harteheide-Süd keine Probleme haben sollte, das erste gewonnene Fussballmatch seit 5 Jahren bei Youtube als Beweis des Schmachendes einzustellen.

Tja, weit gefehlt:

„Die Film- und Vermarktungsrechte aller Ligen liegen allein bei dem Hessischen Fußball-Verband“, heißt es in dem heise online vorliegenden Schreiben des Justiziars weiter. „Wir haben Ihnen keine Erlaubnis zur Ausstrahlung der Bilder gegeben und bitten dies folglich zu respektieren.“ Die Löschung der Videos möge daher „zeitnah“ erfolgen. (Quelle Heise)

Damit bringen sich die Fußballverbände in die Situation, dass Sie allein entscheiden wer was veröffentlichen darf. Und eben auch, was überhaupt veröffentlicht wird.

Piratenpartei – übernehmen Sie! Es ist Zeit zum Ändern!

Bundesregierung kapselt sich verfassungsfeindlich ab

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Wie ein Blogger schon mal so schön formulierte (Ich weiss nicht mehr wer es was…. 🙁 Isotopp?): Eine Demokratie zeichnet sich durch stetes Misstrauen und Überwachung der Regierung durch die Bevölkerung aus. Eine Staatsform in der die Regierung stetes Misstrauen und Überwachung gegenüber der Bevölkerung pflegt, wird als totalitär bezeichnet. (oder so ähnlich).

Dass diese, unsere Regierung Petitionen (welches als legitimes Mittel der Demokratie anzusehen sind) ignoriert, daran müssen wir uns wohl gewöhnen. Die Bundesregierung hat nun einen weiteren Schritt in Richtung verfassungsfeindlicherAbkapselung der eigenen Interessen beschritten, wie das Bundesverfassungsgericht heute feststellte:

Die Bundesregierung hat sich dem Bundestag gegenüber ein weiteres Mal verfassungswidrig verhalten. Laut Bundesverfassungsgericht war es nicht rechtens, dass die Regierung dem Parlament mit einem pauschalen Hinweis auf „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ Auskünfte über die Überwachung von Abgeordneten verweigerte.

beschreibt die Welt den Vorgang. Wann endlich bekommen wir eine Regierung, die sich wieder gefestigt auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt? Der Versuch der Volksparteien die Bundesrepublik als ihren Machtspielplatz anzusehen muss endlich gestoppt werden.

Wieder mal muss ich den Artikel 20 unseres Grundgesetzes zitieren:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir haben diese Grundordnung, an die sich ALLE zu halten haben, warum muss unsere Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen werden? Sollte sie nicht mit gutem Beispiel voran gehen?