Quasi durch die Hintertür führte die CDU in Pfalzdorf die verdachtsunabhängige Internetsperre ein.
Pfalzdorfer Telekom-Kunden sind ohne Festnetz-Anschluss, weil beim Aufstellen eines CDU-Wahlplakates das Hauptkabel zerstört worden ist.
schreibt RP Online.
Ich gebe ja zu: Wäre das den Grünen, Linken oder gar den Piraten passiert, würde ich nicht darüber schreiben. Aber wenn der CDU, den Gegnern der freien Kommunikation passiert, muss ich das einfach ausschlachten 🙂
So, Schäuble macht ernst. Der Mann, der uns alle überwachen will, weil ja niemand etwas zu verbergen hat, stellt der Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutzdaten NICHT zur Verfügung. War es nicht Schäuble himself, der behauptete, wer nichts zu verbergen habe, bräuche auch keine Angst vor Überwachung zu haben? Wo ist sie jetzt, die von ihm so gelobte Offenheit? Alles Bullshit.
Aber was bedeutet diese Sachlage nun für Verena Becker?
Entweder ist sie vom Verfassungsschutz bezahlt worden (die Indizien sprechen dafür), dann würde sich der Verfassungsschutz eventuell an den Taten der RAF mitschuldig gemacht haben und Frau Becker eine Mitschuld zugesprochen werden kann, aber eben nur eine verkleinerte, da sie von aussen motiviert wurde. Oder aber aus dem Verfassungsschutzmaterial geht hervor, dass Verena Becker schuldig ist – aber diese Beweise dürfen nicht für die Anklage genutzt werden.
Die Tagesschau schreibt:
Das Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.
Quellenschutz ist für den Verfassungsschutz ein hohes Gut? Dieses gaber nicht für die Presse, denn deren Quellenschutz sollte ja ausgehebelt werden – wer war da nochmal beteiligt? Wenn ich diesen verlogenen Schäuble nur sehe muss ich …..
„Ab einem übertragenen Datenvolumen von 100 GByte in einem Monat wird die Übertragungsgeschwindigkeit des Internet-Zugangs für den Rest des Monats auf maximal 6.016 kBit/s für den Downstream und 576 kBit/s für den Upstream begrenzt.“
kann man – laut Heise – den Geschäftsbedingungen der Telekom bezüglich ihres Produktes „VDSL-Produkt ohne IPTV“ entnehmen. Na, das ist doch mal was. DANN doch lieber weiter das preiswertere „normale“ DSL – von z.B. Hansenet – und dann IMMER mehr als 10Mbit. Denn wie häufig erreicht man tatsächlich mehr als 10MBit im Download?