Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Volker Bouffier als Hessischer Ministerpräsident – Bock zum Koch machen?

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Das Rätselraten um die Nachfolge des Teflonmannes Roland Koch scheint in die Endphase zu gehen:

Bouffier soll Nachfolger von Koch werden

schreibt die Rheinzeitung. Bouffier-Bouffier-Bouffier Da war doch was, an was erinnert mich nochmal der Name des derzeitigen hessischen Innenministers. Naklar! Es war diese Meldung, an die ich mich erinnere:

Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. (Spiegel vom 21.05.2010)

Werden jetzt unhaltbare Minister dadurch bestraft dass sie Ministerpräsident werden? In was für einem Kackstaat leben wir eigentlich? Mein Beileid gilt den Deutschen die in Hessen leben müssen.

Abschied tut nicht immer weh: Ministerpräsident Koch tritt zurück

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Laut Spiegel tritt Hessens Ministerpräsident Koch zurück. Ich kann nicht behaupten, dass ich trauern werde, vielmehr ist das gegenteil der Fall. Solch asoziale Scharfmacher braucht unser Land nicht – an keinem Ort der Republik und vor allem nicht von Steuergeldern bezahlt.

Wieder ein Teflon-Politiker weniger – ein guter Tag für die Demokratie.

Wobei die Frage bleibt ob der Machtmensch Merkel da die Hände im Spiel hatte, oder er einen fett dotierten Job in der Privatwirtschaft ergattert hat

Innenminister und Grundgesetzschwäche – Polizisten als Bessermenschen

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Lieber Polizisten – nicht böse sein, dieser Artikel geht NICHT gegen euch!

Wenn ich aber diesen Artikel in der Welt lese, geht mir echt der Hut hoch:

CSU und FDP streiten über mehr Schutz für Polizisten.

Mehr Schutz für Polizisten? Bin ich für: Schutzwesten? Bessere Helme, Handschuhe, Stiefel? Überrollbügel in Einsatzwagen? Was soll die Polizisten schützen?

Bayerns Innenminister Herrmann vermisst eine zugesagte Vorlage des Bundesjustizministeriums, die sich mit einem höheren Strafmaß für Angriffe gegen Beamte befasst.

Achsoo – es geht gar nicht um den Schutz der Polizisten, sondern um Rachegedanken? Schutz durch höhere Strafe ist doch wohl eben so sinnvoll wie Kamera-Überwachung gegen Totschlag? Die Tat wird nicht abgeweht – der Opfer ist Opfer, aber der Staat hat bessere Aufklärungs- und Rachemittel in der Hand? Was soll’s denn sein? Todesstrafe bei Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte? Dann schaut mal in den USA vorbei ihr lernresistenten, geistigen Tiefflieger, trotz Todesstrafe haben die dort die höchste Rate an Tötungsdelikten. Strafe bringt nix – Aufklärung hilft dem Opfer nicht. Prävention muss die Antwort lauten!

Bei anderen Themen arbeite Sabine Leutheussser-Schnarrenberger wesentlich schneller, kritisiert der CSU-Politiker.

Welche Themen denn da gemeint sind – schaun wir doch mal:

Bei anderen Themen, etwa dem Schutz von Rechtsanwälten vor Abhörmaßnahmen, habe es der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „gar nicht schnell genug gehen können, hier aber läuft es jetzt nur im Schneckentempo“.

Achso. Ja, das kann ich ja auch verstehen lieber Joachim Herrmann (CSU – Innenminister in Bayern). Da wird die unsinnige Strafmasserhöhung mit der Einhaltung des Grundgesetzes gleichgeschaltet. Wo im Grundgesetz steht denn, dass ein Angriff auf Polizeibeamte härter bestraft wird, als ein Angriff auf einen Arbeiter oder Rentner?

Beziehen Sie sich direkt auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wo steht da, das Polizisten gleicher sind?  Aber ein Jurist wie Sie muss das Grundgesetz unseres Landes nicht kennen und als Innenminister ist man erst recht nicht an den Verfassungsersatz gebunden. Sorry, aber wenn ich Menschen (dieses Prädikat gestehe ich Ihnen immerhin noch zu – mehr als Sie erwarten dürften!) wie Sie argumentieren höre, möchte ich nur noch kotzen und auswandern. Ich kann mich nur nicht entscheiden was zuerst dran ist. So langsam glaube ich, dass man erstmal auf einem Parteitag – in einer geheimen Ecke und unter Zeugen – auf unser Grundgesetz scheissen muss, bevor man in einer der etablierten Parteien ein Amt bekommt.