Die Welt-Online schreibt wie es ist:
Die Deutschen hängen an ihrem Umverteilungsapparat. Kürzungen von Sozialleistungen sind unbeliebt. Fatalerweise ist die Bevölkerung besessen vom Sozialstaat.
Kürzungen im Bereich Sozialleistungen sind unbeliebt – da ist was dran, unterschreibe ich jederzeit. Auch ich bin gegen diese Kürzungen, selbst als Nichtprofiteur derselben.
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern stellt man fest, dass das Jahr eines der Sozialstaatsdebatte war.
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Daher sind alle Versuche der Politik selbst zu kleinen Korrekturen wie jenen um die Hartz-IV-Erhöhung mit ungeahnten Blockaden, Vorwürfen und Verwerfungen verbunden.
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Noch immer ist nicht mental akzeptiert, dass der Sozialstaat, dessen Transfers fast die Hälfte des jährlichen Haushalts ausmachen, sparen muss. Und dass das Deutschland und den Deutschen guttäte. Dem verweigern sich die Deutschen weiterhin.
Und ich sage: Die Deutschen verweigern sich zu Recht und noch viel zu wenig!
- Während Unternehmen wieder dicke Gewinne einfahren, wird vor Gehaltserhöhungen, welche auch nur den Inflationsverlust ausgleichen gewarnt!
- Während der Hart-IV Satz unterhalb der Inflationsschwelle angehoben werden soll, wird Unternehmen unterschiedlichster Branchen das (Steuer)Geld nachgeworfen – Beispiel: Hoteliers
- Während zur Bankenrettung hunderte von Milliarden zu Verfügung stehen, werden Bildungsetats gekürzt und Studierende müssen für den Uni-Besuch bezahlen.
- Während Arbeitslosen keine Rentenanwartschaft mehr gezahlt wird, werden Mehrkosten im Gesundheitswesen in Zukunft allein auf den Rücken der Arbeitnehmer getragen.
Schluß mit dem einseitigen Sozialstaat, der nur den Besitzenden eine fröhliche Weihnacht beschert! Ich fordere soziale Verpflichtung nicht für die Armen, sondern gerade für diejenigen die es sich erlauben können. Höchsteuersatz wieder auf den Wert der 1975. Denn während bei den unteren Einkommensschichten stets abgeschöpft wurde, wurde der Steuersatz der „Vielverdiener“ von 56% auf 42%/45% gesenkt.
Ja, Deutschland ist ein Gierstaat – aber diese Gier wird am oberen Ende der Einkommensskala ausgelebt.
Wenn ich solch Gewäsch wie in der Welt lese, frage ich mich warum nicht wieder die Auslieferungsfahrzeuge der hetzenden Springerpresse in Brand aufgehen.
Nun, auch ich bin der Meinung, daß die Gesamtsumme der aufgewandten Sozialleistungen gesenkt werden muß. Der Anteil der Bevölkerung, der von Transferleistungen lebt, ist — selbst wenn man die Rentner abzieht, die ja technisch gesehen Transferleistungen erhalten, auch wenn sie die konzeptionell vorher selbst erarbeitet haben (Stichwort Generationenvertrag) — absolut unakzeptabel, ebenso der Anteil der Transferleistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung.
Die Frage ist für mich nicht, ob die Summe gesenkt werden muß, sondern nur wie. Wenn von „Kürzungen‘ die Rede ist, ist damit in der Regel gemeint, die Leistungen für den Einzelnen zu senken, in der Hoffnung, daß seine Zufriedenheit abnimmt (die „Hängematte“ wird weniger bequem), er seinen Arsch in Gang bringt und sich Arbeit sucht, um auf diese Weise auch die Anzahl der Bezieher zu senken.
Der Haken daran ist nur, daß das so nicht funktioniert. Denn die dahinter stehende Theorie ist ja die, daß Hartz-IV-Empfänger nur deshalb nicht arbeiten, weil sie zu faul sind. Angesichts der geringen Anzahl an offenen Stellen, gerade im Bereich gering qualifizierter Tätigkeiten, ist das geradezu ein Hohn. Man muß also nicht Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen, sondern Arbeitsplätze, von denen man auch leben kann.
Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Arbeitskraft von Millionen arbeitsfähiger und -williger Menschen zu verzichten und sie stattdessen mehr schlecht als recht durchzufüttern. Denn wer jahrelang nutzlos herumsitzt und durchgefüttert wird, gehört irgendwann zur „verfestigten Unterschicht“, wenn man so will — solche Menschen sind schwerer wieder in die Arbeitswelt zu integrieren als solche, die erst seit kurzem arbeitslos sind. Das ist nur menschlich und nicht verwerflich. Die beste Gegenmaßnahme ist, es gar nicht soweit kommen zu lassen. Billiger allemale.
Aber daß etwas geschehen muß, ist völlig richtig. Auch wenn der Welt-Schreiberling möglicherweise etwas Anderes meint, er sagt in seinem Artikel zunächst mal durchaus Dinge, die in der Tat auf der Hand liegen.
@buntklicker.de:
Die Problemstellung geht ja viel tiefer und weiter: Auch immer mehr Menschen verdienen immer weniger (Zeitarbeit, Tarifabschlüsse, Lohneinbußen um den Arbeitsplatz zu erhalten).
All diesen Menschen, die typischerweise massiv verkonsumieren, wird die Möglichkeit genommen Geld in den steten Kreislauf einzubringen. Andererseits wird den „Oberen“ mehr Geld zur Verfügung gestellt, welche in Anleihen etc „investiert“ wird um der Deutschen Bank eine Rendite von 25% zu erlauben.
@reizzentrum: Das ist alles richtig, hat aber nur am Rande mit dem Problem des ausufernden Sozialstaats zu tun.
@buntklicker.de:
Du glaubst nicht, dass es vielleicht auch ein kleines Bisschen damit zu tun hat, dass immer mehr Unternehmen unterstützt und die Steuern für „Besserverdiener“ fast um 25% gesenkt wurden?
KÖNNTE es nicht sein, dass sich auch dort Geld ansammelt, dass sinnvoller am anderen Ende der Einkommensskala angelegt wäre?
Die Heuchelei ist echt nicht mehr zu ertragen… es wird ja auch immer schön vermieden zu erwähnen daß alleine 60% des Sozialetats für Zuschüsse zur Rente und KV sowie für betriebliche Altersvorsorge und Pensionen draufgeht. Reine Leistungsempfänger sind mit gerade mal 15% für Sozialhilfe/Hartz IV/AA verantwortlich.
Und warum explodieren wohl die Kosten für KV und RV:
„Die Einkommen der niedergelassenen Ärzte sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen: Die Praxisinhaber werden in diesem Jahr einen durchschnittlichen Reinertrag von 164.000 Euro verbuchen, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mitteilte. Gegenüber 2003 ergibt sich ein Plus von 30 Prozent.“
plus steigende Arzneimittelpreise plus direkte Zahlungen der Versicherten für Praxisgebühr und Kürzung des Leistungskataloges etc.
Von der Rente wollen wir mal nicht anfangen, wo man immer mehr in Privaten Riesterscheiss umlenkt und von der Tatsache daß sich die breiten Schultern bei uns einfach aus dem Solidarsystem verabschieden noch viel weniger. Die meisten Probleme in diesem Bereich wären mit dem Schweizer Modell vom Tisch aber das wollen die wirklichen Geldabsauger in diesem System ja eben nicht.
@Karim: Was meinst Du mit dem „Schweizer Modell“? Kannst Du das bitte erläutern?
Eine solidarische Versicherung die ohne Ausnahme für ALLE gilt, für Selbständige, Arbeitnehmer, Beamten, für ALLE! Kein Ausklinken der breiten Schultern. Wir holen uns von den Schweizern immer nur die niedrigen Steuern als Vorbild… das KV/RV Modell und die direktdemokratischen Elemente wollen unsere Eliten komischerweise nicht mal als Vorbild übernehmen.
Und diese 50% Sozialbudget mit Unterschichtgebashe sind genau so ein Augenpulver wie die angeblichen 60% Steuerlast von denen immer gefaselt wird.
@reizzentrum: Klar hat es damit zu tun, aber eben am Rande — sagte ich ja bereits. Die Verbindung kommt mindestens über den Weg zustande, daß, wer Arbeit angemessen entlohnt, weniger vom Umsatz als Gewinn übrig behält.
Öhm das ist aber eine recht einseitige Sicht der Dinge. Nehmen wir an Arbeit lohnt sich, statt zu überleben kann man sich auch mal etwas gönnen. Ist die logische Schlussfolgerung daraus nicht das der Konsument auch mehr ausgibt als wenn er kein Geld hat? Steigt der Umsatz nicht wenn man den Menschen die Möglichkeit gibt zu konsumieren?
Steigt der Anteil an Mehrwertsteuer nicht wenn man mehr konsumiert?
Sozialleistungen kürzen ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll. Jobs lohnenswert machen dagegen schon.
Ich stelle auch die Behauptung auf das Menschen die ihr Gehalt aufstocken müssen gesünder wären, wenn sie keine Aufstockung bräuchten. Das alles geht auf die Psyche dann hätte man auch die Krankenkassen entlastet. Stattdessen versucht man die auszuquetschen die sich nicht wehren können und schadet sich damit selbst(die Auswirkungen auf die Kinder lasse ich hier mal weg).
Viele denken eben (zu Recht) warum arbeiten, wenn ich dann schlechter gestellt bin als jetzt und weniger Zeit für mich habe.
Auch die Firmen haben Vorteile davon, wenn ein Mitarbeiter soviel verdient, dass er gerne arbeitet ist die Motivation ungleich höher, die Arbeitsleistung steigt, der Umsatz steigt.
Kurz gesagt ich stimme mit dem Herren von der Welt nicht überein. Das ist zu kurzsichtig gedacht.
Nur wer investiert kann auch Gewinn machen.
Das Grundübel dürfte leider im Geldsystem liegen.
Wenn man überlegt, wie hoch wir inzwischen verschuldet sind (und warum!), und wieviel von den Steuereinnahmen nur für die Aufnahme neuer Schulden bei denselben Raffgierbanken gegen Zinsen und Gebühr aufgenommen werden, und wenn man weiterhin bedenkt, dass die Schulden wie die Zinslasten exponentiell wachsen, dann kann man sich ausrechnen, was passiert. Es knallt! Bald!
Nur, wird es Gläubigerverzicht geben? Nur, wenn es wegen der Klimaerwärmung mitten im Sommer in Australien nicht schneien sollte, falls das einer versteht.
Nein, der Staat wird alles hergeben, was ihm, also uns, überhaupt noch gehört, um Rothschild und die anderen Finanzratten finanziell zu befriedigen, Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserwege, vielleicht sogar die Bahn…
Aber wie kann das sein?
Sind wir fauler geworden?
Arbeiten wir weniger?
Oder ist das Geldmafiagesindel, das Geld aus dem Nichts gegen Zinsen und Gebühren schöpfen kann, nur einfach noch viel skrupelloser und geldgieriger geworden?
Ich sage: Weg mit dem Recht der Geldschöpfung durch die Banken – oder dieses Recht an alle!
Es besteht keine Verlassung, dass die Joes dieser Welt uns beklauen können nach Lust und Laune und wir werden durch eine asoziale, korrupte, gemeingefährliche Politik zum Zahlen verknackt!