Archiv für den Monat: Februar 2009

Innenminister Schaeuble bleibt stabil

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Zumindest was sein kruden Ansichten zum Datenschutz und der damit zusammen hängenden Rechte der Bürger angeht:

Nach den Datenaffären bei Bahn und Telekom wird der Ruf nach einem Verbot des Ausspähens von Arbeitnehmern lauter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich zwar gegen so ein Verbot aus, schloss aber strengere Regeln für mehr Datenschutz nicht aus. Sollte sich dringender Handlungsbedarf ergeben, müsse ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, sagte er vor einem Spitzentreffen zum Datenschutz an diesem Montag dem Tagesspiegel.(Hervorhebung von mir) Quelle TAZ

Dass Schäuble sich sträubt den Datenschutz im Bereich Arbeitnehmer zu stützen, klingt logisch. Wird doch jede Aussage Schäubles in Richtung mehr Datenschutz seine Ambitionen zum gläserenen, vollüberwachten Bürger unterwandern.

Unsere Steuergelder helfen in Spanien!

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Die Abwrackprämie ist tatsächlich wirksam. Ja, ehrlich.

Demnach mussten deshalb vom Kleinwagen Polo bereits 40.000 Exemplare mehr als ursprünglich geplant produziert werden, und die ursprünglich vereinbarte Kurzarbeit im VW-Werk im spanischen Pamplona wurde abgesagt.

zitiert Reuters den Volkswagen Konzernchef Martin Winterkorn. Das wird den kurzarbeitenden  deutschen Autobauer sicherlich ein freudiges Lächeln ins Gesicht treiben, dass sie solidarisch mit ihren Steuergeldern den spanischen Kollegen helfen können. Achso, es gibt auch Deutsche, die von den in Spanien hergestellten Fahrzeugen profitieren: Die deutschen Manager!

Guckt mal jemand auf die Abwrackprämien-Uhr?

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Laut Spiegel liegen bereits „41.000 Anträge auf Abwrackprämie“ vor.

Das heisst 41.000 Kraftfahrzeuge werden auf die Schnelle an den Mann/die Frau gebracht um der notleidenden KFZ-Branche zu helfen.

Ich stelle mal die freche Frage, ob diese Fahrzeuge alle ZUSÄTZLICH verkauft wurden, oder ob da nicht eine grössere Menge von Kaufentscheidungen vorgezogen wurde. Sicher ist es gut, wenn das Geld jetzt schon wieder in die Wirtschaft fliesst. Aber werden diese – vorgezogenen – Investitionen nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren eben dieser Autoindustrie fehlen? Bis zu diesem Zeitpunkt wird man das Geld, welches man jetzt da rein geworfen hat, noch nicht wieder refinanziert haben….

Bitte schau mal einer auf die Uhr – oder mache ein kleines Kreuzchen im Kalender, damit wir später nachsehen können, wie lang es dauerte, bis sich die Autobranche wieder an den Staat wendet um Erleichterungen und/oder Kredite zu bekommen.

Merke: Ein krankes Pferd wird nicht dadurch gesund, dass man ihm das Fell bürstet