Mal ganz ehrlich: Ich kann es nicht mehr hören: Terrorwarnung hier, Gefährdung dort und über allem die Verschärfung von Gesetzen und Überwachung sowie vor allem Aufweichung der Bürger- und Grundrechte.

Ich kann den Innenminister geradezu vor Freude lächeln sehen: Eine Video mit einer Terrorwarnung für Deutschland ist aufgetaucht. Da wird doch glatt eine Sondersitzung des Krisenstabes einberufen:“Wo können wir unsere Macht noch weiter ausbauen, der Zeitpunkt ist günstig“. Wird nun der von der Leyensche Ansatz zur Internetzensur ausgebaut? Verdammt, darauf war der Minister gar nicht vorbereitet – der Zeitpunkt ist suboptimal. Hätten die Terroristen denn nicht noch warten können? Das Ausheben eines Kinderpornoringes wäre doch derzeit viel passender gewesen. Aber das Leben ist eben kein Wunschkonzert.

Ich frage mich: Was passiert eigentlich, wenn eine Al-Quaida Botschaft auf einer arabischen Webseite auftaucht und kein Schwein würde darüber berichten?

• Würde sich die Gefährdungslage dadurch ändern? NEIN
• Würde sich der „Panikfaktor“ der Bevölkerung ändern? NEIN
• Würde die Arbeit der Ermittlungsbehörden erschwert oder vereinfacht? NEIN
• Würden die Medien weniger Auflage/Zuschauer haben? NEIN
• Wäre die Verschärfung der Gesetze erschwert? JA

Wem also nützen die „Terrorbotschaften“? Der einzige Nutzniesser sind diejenigen, die versuchen in irgendeiner Art Profit daraus zu schlagen. Al-Quaida ist es nicht. Denn seit Helmut Schmidt ist die Bundesrepublik nicht mehr erpressbar. Die Bürger sind es schon – auch und gerade von der Regierung, aufgrund der künstlch geschürten Gefährdungslage.