Wirtschaft gegen Politik, der Gewinner wird sein ….

Im Bereich Lebensmittelkennzeichnung, möchte der Ernährungsminister ja gern mehr Transparenz für die Verbraucher. TOLLE Sache – eigentlich. Aber wie gerade im Tagesschau-Ticker berichtet wird, sträubt sich die Wirtschaft da so ein bisschen gegen:

Die Wirtschaft wendet sich entschieden gegen die Ampel-Kennzeichnung, weil es dafür ihrer Ansicht nach keine wissenschaftliche Grundlage gibt. Außerdem bedeute die Kennzeichnung eine Bevormundung der Verbraucher. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kündigte bereits an, Empfehlungen von Seiten der Politik nicht nachkommen zu wollen.

Wo kämen wir denn dahin, wenn der Verbraucher wüsste, welchen Mist ihm die Nahrungsmittelindustrie da versucht aufzutischen.

Wieviele Lobbyisten sind wohl involviert? Wetten werden noch angenommen, ob da etwas passieren wird, das UNS den Verbrauchern und Wählern entgegenkommt.

Schäuble lässt sich in Sachen Bespitzelung beraten

Wie dem Tagesschau-Ticker zu entnehmen ist, lädt der Bundesinnenminister Telekommunikationsmanager ein. Es soll

„erörtert werden, wie der Datenschutz in Unternehmen wirksam realisiert werden kann und welche Maßnahmen dazu beitragen können“

Jaja, das glaube ich nicht natürlich. Ich bin der Meinung (Hrhr Meinungsfreiheit!!) Herr Schäuble will sich von den Herren – mit erwiesener Erfahrung im Sichten von grössen Mengen Abhördaten – beraten lassen. Ich könnte wetten, dass bei dem Treffen auch Herren vom BKA anwesend sind.

Ich fordere: Gleiches Recht für alle!

Wie ich gerade dem Tagesschauticker entnehmen konnte, wurde heute die Telekom-Zentrale durchucht. Gerade vorgestern gab es zum Thema Durchsuchungen einen Artikel im Law Blog von Udo Vetter, indem angemerkt wurde:

Mittlerweile wird ja sogar bei Haschrauchern der PC mitgenommen, weil man auf der Festplatte vielleicht “Anhaltspunkte für Handeltreiben” finden könnte (um nur mal einen Durchsuchungsbeschluss zu zitieren).

Also erwarte ich, dass, wenn dem armen Kiffer schon sein PC weggenommen wird, auch mal bei der Telekom-Zentrale ALLE EDV eingesammelt wird. hrhrhrhrhrhrhrhr