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Stadt Hamburg bereitet weiteres Sponsoring der Privatwirtschaft vor

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Ach ist das schön. Da hatte Hamburg 1894 einen der ersten Stromversorger, die Hamburgischen Elektizitätswerke AG (HEW). Ein lokaler Stromanbieter, der teilstaatlich war und die Stadt Hamburg hatte (über Aktienanteile) Kontrollfunktionen. Den HEW ging es so schlecht nicht, schliesslich kauften sie 1988 die Hamburger Gaswerke GmbH und gründeten 1995 das Unternehmen Hansenet, welche nun durch das Produkt Alice bekannt ist. Aber wie das halt so ist, Aktiengesellschaften werden verkauft – die HEW gingen an Vattenfall und spülten der Freien und Hansestadt Hamburg einmalig viele Millionen Euro in die Tasche.

Und was macht die Stadt Hamburg jetzt? Na???? Genau: Sie gründet ein Stromversorgungsunternehmen. Der Spiegel schreibt dazu:

Geplant ist den Angaben zufolge zunächst ein Stromangebot. Hamburg Energie will dafür „zügig in der Stadt und der Region“ eigene umweltfreundliche Erzeugungsanlagen aufbauen. Der Strom des neuen Stadtwerks soll in Zukunft im Wesentlichen aus den vergleichsweise umweltfreundlichen Kraftwärmekopplungs-Anlagen in Hamburg und Umgebung und aus erneuerbaren Energien wie Windkraft stammen. Außerdem will Hamburg Energie Strom aus überregionalen umweltfreundlichen Quellen zukaufen – vorwiegend aus Wasserkraft und Gaskraftwerken.

Und wer steht bei allen Aktion in der Koalition? Genau, die Grünen. SPD verkauft, CDU gründet neu und die Grünen stehen daneben und feixen sich eins, denn Hauptsache sie sind an der Regierung beteiligt. Da unterstützen Sie nicht nur den Verkauf der HEW, sondern auch mal eben den Bau eines Kohlekraftwerkes, auch wenn eine Ihrer Wahlaussagen war, dass es mit ihnen niemals das Kraftwerk Moorburg geben wird. Heuchlerisches Pack – ALLESAMT!

Und wer bezahlt das alles? Genau, die Hamburger Steuerzahler und Wasserkunden, denn das Unternehmen wurde von den Hamburger Wasserwerken gegründet.

Ich warte nun nur noch darauf, dass Hamburg wieder anfängt eigene Krankenhäuser zu bauen, nachdem man gerade den Landesbetrieb Krankenhäuser an die Asklepios Kliniken verkauft hat.

Unseren Parlamentiariern sind wir scheissegal

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Und sie beweisen es uns mit Desinteresse. Ein Thema wie die Bekämpfung der Kinderpornografie, in welches schliesslich 3 Ministerien involviert sind: Familie, Innen und Wirtschaft, geniesst bei einer beratung die Aufmerksamkeit, die man erwartet:

Von den zuständigen Ministerinnen und Ministern von der Leyen, Zypries, Guttenberg und Schäuble, die den Gesetzesentwurf so publikumswirksam auf den Weg gebracht hatten, war niemand anwesend. Im Plenum lauschten rund zwei Dutzend Abgeordnete, die Regierung ließ sich durch zwei Staatssekretäre vertreten – und damit „prächtig“, wie die CDU-Abgeordnete Michaela Noll betonte. Ironisch war das offenbar nicht gemeint.

schreibt der Spiegel. 24 Abgeordnete… Bei einem Thema bei dem es für beide – argumentative – Seiten um „alles“ geht. Spitzenmässig lässt sich das adlige Duo aus Wirtschafts- und Familienminster/In für den Meilenstein feiern, der es innerhalb von etwas mehr als zwei Tagen schafft mehr als 38.000 Deutsche zu motivieren die Petition DAGEGEN zu zeichnen. Aber auch die Gegner, wie Grüne und Linke lassen es nicht gerade Rosen regnen.

Als Steuerzahler – und somit Arbeitgeber – dieses Vereins, erwarte ich mehr. Aber genauso, wie die sich von ihren Sekretären/Innen Webseiten ausdrucken lassen, wissen die gewiss nicht, dass wir – deren Wahlpöbel uns sogar live ein Bild davonmachen können, wie aktiv und inbrünstig die Themen behandelt werden, von denen uns unsere Volksverteter erklären, wie sehr sie ihnen am Herz liegen.

OK, ich weiss nicht welche Ausschüsse noch parallel tagten. Aber eine Beteiligung von 24 Abgeordneten ist eine Schande für diejenige, die sich von Steuergeldern den Lebensunterhalt (und später die Pension!) zahlen lassen.

Die Schweden haben Internetfilter UND die Medienriesen sprechen Recht

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Schweden ist nicht nur Vorreiter in Sachen Internetzensur, nein auch in einem ganz anderen Bereich sind uns die Schweden eine Nasenlänge voraus. Jetzt schafft es die Medienlobby – laut Spiegel – anscheinend tatsächlich Einfluss auf Gerichtsprozesse zu nehmen:

Der Richter soll Mitglied von Interessenorganisationen sein, die sich für den Schutz von Urheberrechten engagieren. Das meldet die Internet-Seite The Local, die Meldungen aus Schweden in englischer Sprache verbreitet, unter Berufung auf den schwedischen Radiosender P3. Genährt wird der Befangenheitsvorwurf durch den Zusatz, dass auch Vertreter der Musikindustrie denselben Verbänden angehören. Die Unternehmen saßen im Pirate-Bay-Prozess mit auf der Klägerseite und sind Empfänger der Schadensersatzzahlungen.

DAS ist doch mal erfolgreiche Lobbyarbeit. Wenn man es nicht schafft (in Schweden ist die Gesetzgebung äusserst liberal) die Gesetze zu manipulieren, dann holt man sich eindfach die Richter ins Boot. Die Kosten dafür holt man sich dann von eben den Menschen wieder, die von den gekauften Richtern verurteilt werden.